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Steuerrecht : Klima-Soli?

Die Abschaffung des Soli ist überfällig. Aber sein Prinzip hat Konjunktur.

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          Gegen Solidarität ist nichts einzuwenden. Über die Art und Weise aber kann man streiten. So war es jedem klar, der die DDR nicht als Ausland betrachtete, dass die Wiedervereinigung eine ungeheure Kraftanstrengung bedeuten würde, für den Osten sowieso – aber die deutsche Einheit musste gerade dem Westen, musste der Bundesrepublik insgesamt lieb und teuer sein. Nicht nur weil die Einheit Verfassungsauftrag war, sondern weil sie nicht nur nationale, sondern auch menschliche Pflicht bedeutete. Der zur Finanzierung erhobene Solidaritätszuschlag freilich verfehlte schon bald seinen Zweck, das heißt, eigentlich erreichte er ihn nie ganz: So diente er schon in seiner Geburtsstunde 1991 auch der Unterstützung Osteuropas und des Krieges am Golf. Er ist eigentlich eine Steuer und nicht zweckgebunden – und in dieser Form ist seine Abschaffung überfällig und ja auch schon länger versprochen.

          Aber die Art und Weise des Prinzips Soli hat weiter Hochkonjunktur. Der Klimawandel als weltpolitische Herausforderung ist auch ein Test für die freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie. Setzt der Staat kluge und wirksame Anreize, oder regiert er durch Verbote und neue Steuern? In Mode ist leider die Ansicht, hier sei die Demokratie im Grund überfordert und mit Normen müsse man es nicht so genau nehmen. Die grenzüberschreitende Bedeutung des Themas lässt zudem alte Weltbeglückungsphantasien wieder aufleben: Wie man gut und verträglich lebt, wissen vor allem die Deutschen und fordern Gefolgschaft ein.

          Dabei kann man durchaus überzeugend gute und wirksame Politik für bewusste Ernährung und gegen Tierquälerei, für Emissionshandel und gegen überflüssige Fliegerei und Umweltverschmutzung machen. Nicht nur aus freiheitlichen Gründen – nein hier sind auch konservative, Mensch und Natur bewahrende Positionen zu besetzen, wenn man denn damit etwas anzufangen wüsste. Eigentlich sollten die Chancen nicht schlecht stehen, im Angesicht weiterer rot-rot-grüner Bündnisse und der Sehnsucht nach autoritären (Klima-)Regimes dem Bürger eine klare Alternative zu bieten. Gemeinsam gegen die AfD zu sein, ist jedenfalls noch kein tragfähiges Programm. DDR und Teilung Deutschlands wurden gewiss durch Solidarität, aber nicht durch Bevormundung überwunden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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