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: Die 24. Vertrauensfrage

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hjf. ROM, 7. Dezember. Mit 160 gegen 158 Stimmen hat die italienische Regierung von Ministerpräsident Prodi ein Vertrauensvotum im Senat überstanden. Es war die vierundzwanzigste Vertrauensabstimmung seit dem Amtsantritt der Regierung im Mai 2006.

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          hjf. ROM, 7. Dezember. Mit 160 gegen 158 Stimmen hat die italienische Regierung von Ministerpräsident Prodi ein Vertrauensvotum im Senat überstanden. Es war die vierundzwanzigste Vertrauensabstimmung seit dem Amtsantritt der Regierung im Mai 2006. Notwendig zum Sieg Prodis, mit dem er sich die Zustimmungen zu Gesetzen zur inneren Sicherheit sicherte, war die Zustimmung von fünf überparteilichen "Senatoren auf Lebenszeit", die der Zehn-Parteien-Linkskoalition zur Mehrheit verhalfen. Dabei wurde vor allem die Zustimmung des ehemaligen Staatspräsidenten Cossiga mit Überraschung aufgenommen.

          Die Rechtsopposition unter Berlusconi kritisierte deshalb, es fehle der Koalition an einer "politischen Mehrheit"; Prodi müsse daraus die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Diese Forderung wies Prodi zurück. Derweil sagte auch der Minister für Infrastrukturen, Di Pietro, die Linkskoalition verfüge nicht mehr über eine Mehrheit. Der kommunistische Minister "für Solidarität", Ferrero, hielt den Austritt seiner "Partei der Wiedergründung des Kommunismus" aus der Koalition für möglich. Der kommunistische Abgeordnete Sgobio machte die "Extremisten der Mitte" für die Spannungen innerhalb der Koalition verantwortlich.

          Ministerpräsident Prodi hatte im Senat die Vertrauensfrage über Gesetze zur inneren Sicherheit gestellt, um die von Innenminister Amato vorgeschlagenen Verschärfungen bestehender Regelungen - etwa zur Ausweisung oder Abschiebung von Ausländern, auch von Angehörigen der EU-Staaten - gegenüber Änderungen der radikalen Linken und der Opposition abzusichern. Amato hatte mit seinem Rücktritt gedroht, wenn die neuen Bestimmungen nicht angenommen würden. Die schärferen Regelungen waren Ende Oktober beschlossen worden, nachdem ein rumänischer Einwanderer in Rom eine Frau ausgeraubt und ermordet hatte.

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