https://www.faz.net/-gpf-7iwgk

Dianne Feinstein : Die Frau, die noch mehr wissen sollte

  • -Aktualisiert am

Feinstein schließt nicht aus, 2018 mit dann 85 Jahren nochmal anzutreten Bild: dpa

Es ist ein Tiefschlag für Obamas Krisenmanagement: Ausgerechnet die Demokratin Dianne Feinstein schließt sich den Kritikern der NSA an. Die Vorsitzende des Senatsausschusses für die Geheimdienste verurteilt das Ausspähen von Verbündeten.

          Dianne Feinstein weiß meistens mehr als ihre Kollegen im amerikanischen Senat. Nicht nur erhält die Demokratin als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses vertrauliche Unterrichtungen und geht im Weißen Haus ein und aus. Außerdem gräbt sich die Achtzigjährige von morgens bis abends durch Aktenberge. Freitagabends sammelt sie sogar Rechenschaftsberichte von ihren Mitarbeitern ein, die darlegen müssen, was sie in der Woche geleistet haben.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Auch Republikaner bekunden Respekt für die Detailkenntnisse der Senatorin, die für Präsident Barack Obama eine wichtige Stütze im Kongress ist. Doch Dianne Feinstein kann ein ungemütlicher Partner werden, wenn man ihr Informationen vorenthält. Ihre Erklärung vom Montag glich einem Wutausbruch: „Es ist mehr als deutlich, dass eine vollständige Überprüfung aller Geheimdienstprogramme erforderlich ist, damit die Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats voll darüber unterrichtet sind, was die Geheimdienste tatsächlich tun.“ Die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderer Regierungschefs, von der Feinstein offenbar nichts ahnte, lehne sie „total“ ab.

          „Man nennt es: Amerika beschützen“

          Für das Krisenmanagement der Obama-Regierung ist es ein Schlag, wenn sich Feinstein plötzlich den Kritikern anschließt. Ihre bisher energische Verteidigung des Militärgeheimdienstes NSA hatte gerade deshalb Gewicht, weil die Ausschussvorsitzende eine Demokratin aus dem linksliberalen San Francisco ist, die sich ansonsten für ein strengeres Waffenrecht, umweltfreundlichere Autos, Homosexuellenehen und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo einsetzt.

          Als „Verräter“ beschimpfte Feinstein den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, nachdem dieser vertrauliche Dokumente über die Datensammlung der NSA entwendet und Journalisten überlassen hatte. Während sich im Kongress der Widerstand gegen die Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs innerhalb der Vereinigten Staaten formierte, verteidigte Feinstein die Programme Ende Juni noch mit geballter Faust im Fernsehen. Was die NSA mache, habe einen einfachen Namen: „Man nennt es: Amerika beschützen.“

          Dianne Feinstein ist Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat

          Dianne Feinstein war auf ihrer katholischen High School einst die einzige Jüdin. In die Lokalpolitik ging die junge Mutter einer Tochter nach einem Geschichtsstudium in Stanford. In wenigen Wochen jährt sich zum 35. Mal der Tag, an dem sie nach dem Tod ihres zweiten Ehemanns ihren Rückzug aus der Politik verkünden wollte. Die Pressekonferenz war einberufen, doch der Tag nahm eine andere Wendung: Der Bürgermeister von San Francisco wurde ermordet, und als Präsidentin des Stadtrates fiel Feinstein sein Amt zu. Zweimal wurde sie von den Wählern darin bestätigt.

          Zur Senatorin wurde die zum dritten Mal verheiratete Feinstein mittlerweile sogar schon fünfmal gewählt - und sie schließt nicht aus, im Jahr 2018 mit dann 85 Jahren abermals anzutreten. Dabei präsentiert sie sich als Vertreterin der seltener werdenden Spezies überparteilicher Politiker: „Auf manche Probleme passen konservative Lösungen, auf manche progressive“, sagt sie. Im Streit über die Spionage soll die Ideologie eine untergeordnete Rolle spielen. Dianne Feinstein will erst einmal sicherstellen, dass sie über alles Bescheid weiß.

          Weitere Themen

          Wer ist Boris Johnson? Video-Seite öffnen

          Schillernd und umstritten : Wer ist Boris Johnson?

          Der wirre Haarschopf ist unverkennbar: Boris Johnson liebt den großen Auftritt. Der Brexit-Hardliner ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der britischen Politik.

          Topmeldungen

          Hat sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten bekannt: Annegret Kramp-Karrenbauer

          Akks Wehretat : Der Streit schwelt weiter

          Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.