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Devisenspekulationen : Schröder schließt Tobin-Steuer nicht aus

  • -Aktualisiert am

Rückt weiter nach links: Gerhard Schröder Bild: ap

Bundeskanzler Schröder hat heute die Einführung der so genannten Tobin-Steuer auf Devisengeschäfte nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

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          Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schließt die Einführung der so genannten Tobin-Steuer auf Devisengeschäfte, die von Globalisierungsgegnern gefordert wird, nicht grundsätzlich aus. Schröder forderte am Dienstag in Berlin, die Kritik der Globalisierungsgegner ernst zu nehmen.

          Vergangene Woche überraschte der französische Ministerpräsident Lionel Jospin Politik und Finanzwelt mit seinem schon von Globalisierungsgegnern vorgebrachten Vorschlag, kurzfristige Währungsgeschäfte mit einer Steuer zu belegen. Das Instrument ist nach seinem geistigen Vater, dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin, benannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder brachte Jospins Vorschlag am Dienstag einige Sympathie entgegen: „Wir stehen in der Verantwortung darüber zu reden."

          Einschränkung zur Tobin-Steuer

          Allerdings schränkte der Kanzler ein: „Die so genannte Tobin-Steuer ist nur ein Instrument. Die Fixierung auf nur ein Instrument würde zu kurz greifen."

          Wie schon nach dem Weltwirtschaftsgipfel von Genua mahnte Schröder, die Kritik der Globalisierungsgegner ernst zu nehmen. Der Kanzler hat in der Bevölkerung eine „wachsende Sorge" wegen der Globalisierung registriert. Deshalb forderte er mehr „politischen Einfluss auf den Prozess der Globalisierung zu nehmen."

          Konkret sprach sich Schröder für die Einführung von internationalen Umwelt-und Sozialstandards, eine bessere internationale Finanzstruktur und wirksame Beschränkungen der Steueroasen aus.

          „Schwachstellen im Weltfinanzsystem“ müssten beseitigt werden, sagte Schröder. So sei eine europäische Debatte um die Eindämmung der „Verselbstständigung spekulativer Finanzströme“ notwendig.

          Nichstdestotrotz verteidigte der Kanzler die Globalisierung, die nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Sie schaffe nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland, sondern biete auch Vorteile für die Entwicklungsländer. Schröder machte deutlich, dass seine Partei von Anfang an auf die Chancen der Globalisierung gesetzt habe.

          Schröder: „Keine Amerikanisierung“

          Schröder lobte das europäische Zivilisationsmodell als einzigartig. „Mit mir ist eine Amerikanisierung der Gesellschaft nicht zu machen", versicherte der Kanzler. Europa zeichne sich hingegen durch eine Verbindung von Solidarität und Individualität aus, die es zu bewahren gelte. Kritik an seiner Reformpolitik wies Schröder zurück. Es gebe keine Reformpause.

          Schröder wies Forderungen nach einer höheren Staatsverschuldung und rascheren Steuersenkungen angesichts der Konjunkturflaute erneut zurück. Eine Abkehr von der Haushaltskonsolidierung sei ein „Verstoß gegen die Prinzipien der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ und etwas, „was wir nicht tun werden“. Nachhaltigkeit sei die Leitlinie seiner Finanz- und Haushaltspolitik.

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