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Deutschlands Nato-Versprechen : Ja genau, Wort halten

Es schmerze, hat Verteidigungsministerin von der Leyen im Bundestag gesagt, dass Verbündete Zweifel an unseren Beistandsversprechen äußerten. Ist das ein Wunder?

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          Die Debatte darüber, wer in der Nato welche Lasten trägt und wer, im Vergleich, eher mit leichterem Gepäck marschiert, ist keine Erfindung des Präsidenten Trump und seiner Regierung. Sie wurde, oft hitzig und gereizt, während des Kalten Kriegs geführt und ist nach der europäischen Zeitenwende, als viele von der Friedensdividende träumten, nicht zum Stillstand gekommen. In der Regel waren es die Amerikaner, die sich darüber beschwerten, dass ihre Verbündeten zu wenig für die Sicherheit des Bündnisses täten, also zu wenig Geld für Verteidigung ausgäben. Neu ist, dass Washington das Thema mit anderen Gegenständen verbindet, Schutzzusagen an Bedingungen knüpft – und mit brutaler Direktheit immer wieder Deutschland angreift.

          In der Sache hat die amerikanische Regierung recht. Weder semantische Verrenkungen noch Hinweise auf das sonstige Engagement Deutschlands können die Kritiker besänftigen; auch nicht die Beteuerung von Außenminister Maas (SPD), Deutschland halte Wort. Was heißt Wort halten, wenn damit gemeint ist, Berlin wolle die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Volkseinkommens steigern, wenn doch die Nato zwei Prozent verabredet hat, ebenfalls bis 2024? Für deutsche Verhältnisse sind die jüngsten Steigerungen beträchtlich, aber sie erreichen eben nicht das, wozu sich die Regierung Merkel/Steinmeier verpflichtet hatte. Es ist offensichtlich: Der Verteidigungsetat ist Berlins „offene politische Flanke“ (Kramp-Karrenbauer) – gegenüber den Vereinigten Staaten und in der Allianz. Solange die nicht geschlossen wird, bleibt Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigt, von der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ganz abgesehen.

          Es schmerze, hat Verteidigungsministerin von der Leyen im Bundestag gesagt, dass Verbündete Zweifel an unseren Beistandsversprechen äußerten. Ist das ein Wunder? Man muss nur, neben den Verteidigungsausgaben, auf das Meinungsbild in der Öffentlichkeit schauen, dann wird schon klar, warum es Zweifel gibt. Die aber sind fatal, gerade angesichts der vielen und vielfältigen Bedrohungen, denen der Westen ausgesetzt ist. Es hängt nicht zuletzt von Deutschland ab, ob diese Bedrohungen abgewehrt werden; also auch von unserer Bereitschaft, endlich dauerhaft mehr in die eigene und in die kollektive Sicherheit zu investieren. Der Zustand der Bundeswehr ist ohnehin ein Grund zum Schämen. Auch die Zeit des Trittbrettfahrens ist vorbei.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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