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Deutschlands Libyen-Politik : Gebrannte Kinder

Die Glaubwürdigkeit der „wertebasierten” deutschen Außenpolitik leidet Bild: dapd

Der Preis dafür, sich aus Aktionen gegen Gaddafi herauszuhalten, ist hoch: Berlin beschreitet wieder einen Sonderweg und weckt Zweifel an seiner Verlässlichkeit. Auch die Glaubwürdigkeit der „wertebasierten“ deutschen Außenpolitik, für die sich gerade Westerwelle stark gemacht hatte, leidet.

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          Der Jubel über den demokratischen Aufbruch in der arabischen Welt ist Ernüchterung, Enttäuschung und mitunter Entsetzen gewichen. Schon in Ägypten kam bislang nicht viel mehr heraus, als dass ein Militärregime dem anderen folgte. Dem benachbarten Libyen blieb sogar das noch verwehrt. Dort zeigt der Altdespot Gaddafi aller Welt, dass sich nicht jeder Alleinherrscher so leicht vertreiben lässt wie Ben Ali. Ausgerechnet Gaddafi, vom Westen zunächst als Terrorsponsor und „tollwütiger Hund“ geächtet und dann doch wieder in die Arme genommen, stellt das ohnehin nur zögerliche Bekenntnis der Europäer und Amerikaner zur Universalität ihrer Werte auf eine harte Probe.

          Die Hoffnung, der Sturm der Freiheit über Nordafrika werde auch Gaddafis Herrschaft wegblasen wie ein löchriges Beduinenzelt, hat getrogen. Bei weitem nicht nur in Libyen halten oft ganze Schichten an solchen Regimen fest, weil sie von ihnen profitieren: Funktionäre, Stämme, Sicherheitsdienste. Der Apparat Gaddafis, der nicht einmal der Friedhofsruhe in seinem Land getraut hatte, war nicht so einfach umzuwerfen wie der Schuhschrank von Leila Trabelsi. Die Rechnung des Westens, dass die Aufständischen die Sache selbst erledigen würden oder wenigstens das Regime so lange in Schach halten könnten, bis es unter dem Druck der Sanktionen zusammenbräche, ging nicht auf.

          Damit stand der Westen vor dem Dilemma, das jetzt die Regierung Merkel dazu brachte, sich von Freunden und Verbündeten abzusondern. Bei einem „Sieg“ von Gaddafis Konterrevolution würde nicht nur ein Blutbad an der Gegenküste Europas drohen. Eine von den westlichen Demokratien jedenfalls nicht verhinderte Restauration seiner Macht hätte eine fatale Symbolwirkung für die Demokratisierungsbewegungen in der ganzen arabischen Welt. Ein militärisches Eingreifen aber ist immer ein Fressen für die Geier der islamistischen Propaganda: noch eine Aggression der ungläubigen und ölgierigen Imperialisten gegen ein muslimisches Land!

          Doch selbst gemäßigten Kräften und Mächten in der arabischen Welt geht eine solche Intervention zu weit. Dass Washington den alten Verbündeten Mubarak fallenließ, hat bei anderen, sehr auf die Stabilität der eigenen Herrschaft wie auch der ganzen Region achtenden Partnern wie Saudi-Arabien den Verdacht aufkommen lassen, die Amerikaner verfolgten wieder die alte Freiheits-Agenda. Diese Sorge wollte Washington nicht durch ein möglicherweise gar nicht nötiges Eingreifen in Libyen weiter vertiefen.

          Nur Berlin ist nicht überzeugt

          Kurz vor dem Fall Benghasis aber sahen sich die Amerikaner zum Handeln gezwungen, London und das auch in diesem Fall hyperaktive Paris ebenfalls. Nur Berlin ist, wie damals im Fall Irak, nicht überzeugt. Im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt sitzen, obwohl das Führungspersonal gewechselt hat, gebrannte Kinder. Afghanistan lehrte die deutsche Politik, dass auch Interventionen, die den lautersten Motiven entspringen, von den Möglichkeiten des Endes her zu denken sind.

          Am Hindukusch mussten Regierung und Parlament, vor allem aber die von ihnen geschickten Soldaten schmerzlich erfahren, wie sich ein zu humanitären Zwecken begonnener Stabilisierungseinsatz in einen jahrelangen Stellungskrieg verwandeln kann. Das zivile Deutschland, das sich zu Recht über die Terrorherrschaft der Taliban empört hatte, wurde damit konfrontiert, dass es keinen Krieg ohne unschuldige Opfer gibt, in den eigenen Reihen wie unter jenen, die eigentlich beschützt werden sollen. Von Berlin aus gesehen reicht der Schatten von Kundus bis nach Benghasi.

          Mit dem Einsatz in Afghanistan ist Deutschland nicht nur am Ende seiner militärischen Möglichkeiten angelangt. Die Regierung Merkel sieht sich auch (innen-)politisch nicht in der Lage, eine weitere militärische Intervention mitzutragen, die seine engsten Partner im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durchgesetzt haben. Dieses Gremium galt bisher in Berlin als das Allerheiligste der vor allem in Deutschland praktizierten Weltreligion des Multilateralismus.

          Die gemeinsame europäische Außenpolitik wird als Chimäre entlarvt

          Der Preis dafür, sich aus Aktionen gegen Gaddafi heraushalten zu können, ist hoch: Berlin beschreitet für alle sichtbar wieder einen Sonderweg und weckt damit abermals Zweifel an seiner Verlässlichkeit als Verbündeter. Mit Russland und China stimmen zu müssen ist dem deutschen UN-Botschafter noch nicht oft aufgegeben worden; auch eine gleichzeitige Distanzierung zu Amerika und Frankreich nicht. Die gemeinsame europäische Außenpolitik wurde nie so deutlich als Chimäre entlarvt, das ohnehin realitätsferne Gerede von einem gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat nie so klar als pure Illusion.

          Aber auch die Glaubwürdigkeit der „wertebasierten“ deutschen Außenpolitik, für die sich gerade Westerwelle so stark gemacht hatte, leidet. Wer, was unstrittig ist, der Freiheit und den Menschenrechten nicht überall auf der Welt zum Durchbruch verhelfen kann, sollte den Mund nicht so voll nehmen, als sei er dazu in der Lage. Bringt jetzt, wofür es Anzeichen gibt, allein die Drohung mit Luftschlägen Gaddafi zum Anhalten seiner Kriegsmaschine, dann wird die Regierung Merkel nicht behaupten können, das sei ihrer Enthaltung zu verdanken.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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