Gastbeitrag : Deutschlands Dilemma als halber Hegemon
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Führungsmacht wider Willen: Die Deutschlandfahne weht vor dem Abendhimmel auf dem Reichstag im Wind Bild: dpa
Amerika zieht sich zurück, China trumpft auf. Deutschland muss nicht nur mehr für Sicherheit tun, sondern auch das eigene Wirtschaftssystem infrage stellen, bevor es zu spät ist. Ein Gastbeitrag.
Noch vor zehn Jahren schien Deutschlands Platz in der Welt klar definiert zu sein. Außenpolitische Debatten betrafen damals vor allem die Beteiligung Deutschlands an den sogenannten Out-of-Area-Einsätzen der Nato. Während der 1990er schien sich Deutschland in der Frage von Militäreinsätzen allmählich in Richtung „Normalität“ zu bewegen, ein Prozess, der in den Einsätzen in Serbien 1999 und Afghanistan ab 2001 kulminierte. Ab den 2000ern jedoch begann auch Deutschland Militäreinsätze im Zuge der den gesamten Westen erfassenden Zweifel gegenüber Militärinterventionen wieder zunehmend skeptischer zu sehen, vor allem nach der fehlgeschlagenen Invasion des Irak 2003.
Mit Ausbruch der Eurokrise 2010 jedoch ist Deutschlands Zukunft zunehmend unsicher geworden. Die Krise löste eine abermalige Debatte über die deutsche „Hegemonie“ in Europa aus, die sich in Folge der Flüchtlingskrise 2015 intensivierte. Seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten 2016 ist die Zukunft der transatlantischen Allianz und der „liberalen internationalen Ordnung“ an sich ungewiss geworden. Wie wird Deutschland in einer Zeit agieren, in der scheinbar alles in Bewegung geraten ist – und die Analysten wie Wolfgang Streeck als ein Interregnum im Sinne Gramscis beschreiben?
Regelmäßig haben außenpolitischen Analysten die Probleme ignoriert, die im Verlauf der Eurokrise aufgetaucht sind. Was allerdings nicht heißt, dass diese gelöst worden wären. Zwar provozierte das britische Chaos ein erneuertes rhetorisches Bekenntnis zum europäischen Projekt, aber die weitere Integration ist zum Stehen gekommen. Derweil verharrt Deutschland in einer problematischen Position der Halbhegemonie. In der Praxis bedeutet dies, dass das Land zwar die Kraft zur Festlegung der Regeln hat, nicht aber, um sie durchzusetzen. Andere Staaten sind derweil stark genug, um die Regeln zu brechen, nicht aber sie zu ändern.
Die Serie von Krisen, denen sich die EU seit 2010 gegenübersieht, hätten eine Chance sein können. Während der Eurokrise warfen die Länder Südeuropas Deutschland mangelnde „Solidarität“ vor. Aber in der Flüchtlingskrise forderte dann auf einmal Deutschland „Solidarität“ von den anderen Mitgliedsstaaten. Dies hätte durchaus eine Grundlage für einen umfassenden Deal sein können, basierend auf einem gemeinsamen Verständnis von Rechten und Pflichten zwischen EU Mitgliedsstaaten, die sowohl Teil des Euroraums als auch von Schengen sind, also eines de facto „europäischen Kerns“. Doch statt sie miteinander zu verbinden, suchte Deutschland beide Fragen zu entkoppeln. Europa ist in der Falle, wie Claus Offe es formuliert hat.
Die Wahl Donald Trumps könnte sich als der größte strategische Schock für ganz Europa herausstellen. Für Berlin stellt er ein besonderes schwieriges Dilemma dar. Deutschlands Position der Halbhegemonie innerhalb Europas war von einer bestimmten Konfiguration der liberalen internationalen Ordnung abhängig, in der Deutschland einen Freifahrtschein genoss. Gemeint sind hierbei insbesondere die Sicherheitszusagen der Vereinigten Staaten, die Fragen militärischer Macht in den innereuropäischen Beziehungen im Prinzip irrelevant machten, und die Rolle Amerikas als endlos verfügbarer Konsument zu nennen. Heute ist Washington hierzu weniger willens und könnten die eigene Hegemoniestellung aufgeben.
Die Unwägbarkeiten in Bezug auf die amerikanischen Sicherheitszusagen an Europa führten zu einer Spaltung der strategischen Gemeinde in Deutschland zwischen Atlantikern und Post-Atlantikern. Während Atlantiker dazu neigen, die strukturelle Verschiebung in der amerikanischen Außenpolitik zu unterschätzen, verkennen die Post-Atlantiker das Ausmaß der Schwierigkeiten vor denen Europa bei der Entwicklung strategischer Autonomie als Alternative zu den amerikanischen Sicherheitsgarantien steht. Problematisch ist dabei, dass selbst vorsichtige Schritte Europas in Richtung Unabhängigkeit das amerikanische Engagement weiter schwächen könnten.
Die Deutschen fühlen sich einfach nicht bedroht
Während aber sowohl Atlantiker als auch Post-Atlantiker über die Notwendigkeit sprechen, auf neue Gefahren in einer zunehmend gefährlichen Welt zu reagieren, scheint die deutsche Bevölkerung mehr über den potentiellen Verlust ihrer Identität als Friedensmacht besorgt zu sein. Trotz der Unsicherheiten in Bezug auf die amerikanischen Sicherheitsgarantien, fühlen sich die Deutschen einfach nicht bedroht. Viele sähen heute die Übernahme größerer „Verantwortung“ und dabei insbesondere eine drastische Steigerung der Verteidigungsausgaben, als ein Zugeständnis an Trump und seine Politik.
