https://www.faz.net/-gpf-8dewi

Menschenschmuggler : Deutschland will Nato-Schiffe gegen Schmuggler auf der Ägais einsetzen

Der deutsche Einsatzgruppenversorger „Bonn“ ist derzeit im Mittelmeer unterwegs. Er könnte für den neuen Einsatz genutzt werden. Bild: dpa

Deutschland und die Türkei wollen Nato-Schiffe gegen Schmuggler auf der Ägais einsetzen. Mit der Nato war der Vorschlag nicht abgestimmt. In der großen Koalition ist er umstritten. Großbritannien begrüßt die Pläne.

          Der deutsche Marineversorger „Bonn“ hat gerade eine Übung vor der türkischen Küste beendet. Als Flaggschiff des ständigen Nato-Einsatzverbands Mittelmeer übte die „Bonn“ neben klassischen Seemanövern auch die Abwehr von Piratenangriffen auf Speedbooten sowie Such- und Rettungsaktionen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es sind die Schiffe dieses Nato-Verbands, die der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Blick hatten, als sie zum Wochenbeginn die Erwägung aussprachen, die Nato könne womöglich zur Bekämpfung des Menschenschmuggels in der Ägäis zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln einen Beitrag leisten.

          Vorstoß war nicht abgestimmt

          Der Vorstoß war offenbar weder in der Bundesregierung noch in der Nato vorher abgestimmt worden. Merkel sprach anschließend mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras telefonisch darüber und erörterte die Idee auch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der umriss anschließend sogleich öffentlich die Grenzen, in denen die Nato bei einem solchen Einsatz operieren würde: Schiffe der Nato könnten „keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsströme“ spielen, also nicht dazu eingesetzt werden, Flüchtlingsboote abzudrängen oder Flüchtlingsrouten zu blockieren. Sie könnten aber anderen Sicherheitskräften ihre „Lagebilder“ zur Verfügung stellen, wenn dadurch eine effektivere Bekämpfung der Schleuseraktionen in dem Gebiet möglich werde.

          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch vor dem Treffen mit ihren Nato-Kollegen in Brüssel, es sei gut, dass die Türkei die Nato gebeten habe, „die Seeraum-Überwachung in der Ägäis zu intensivieren“. Das Ziel müsse sein, das Geschäft der Menschenschmuggler zu erschweren. Sie stellte fest, Deutschland werde sich an dieser Aktion beteiligen.

          Alle diese Bemerkungen weisen darauf hin, dass daran gedacht ist, den ständigen Nato-Verband im Mittelmeer mit dieser Aufgabe zu betrauen. Anders als bei der Europäischen Mission „Eunavfor Med“, die im Mittelmeer einerseits schiffbrüchige Flüchtlinge zu retten, andererseits aber Schleuser zu identifizieren und zu verfolgen hat, käme den Schiffen des Nato-Verbands nur die Rolle einer Aufklärungs- und Informationsübermittlung an die türkischen und griechischen Küstenwacheinheiten zu.

          Kein direkter Austausch zwischen den Küstenwachen der Türkei und Griechenlands

          Die der Nato unterstellten Schiffe würden damit womöglich zugleich eine Vermittler-Funktion zwischen der Türkei und Griechenland wahrnehmen können, deren bilaterales Verhältnis noch immer angespannt ist. Bisher gibt es offenbar kaum einen direkten Informationsaustausch der griechischen und türkischen Küstenwachstellen; Beobachtungen und Warnungen über Schleuseraktivitäten werden von jeder Seite erst auf der eigenen Seite weitergemeldet, dann von der eigenen Hauptstadt offiziell in die andere Hauptstadt weitergegeben und dort wieder in der Meldungskette heruntergereicht. Für die Unterbindung von Schleuseraktivitäten auf einer nur wenige Seemeilen langen Fluchtroute dauern solche Informationswege zu lange.

          Da sowohl die Türkei als auch Griechenland Mitglieder der Nato sind, könnten beide Nationen eigene Kräfte dem Nato-Verband unterstellen, der Verband könnte jedoch auch an beide Seiten zügig eigene Radarbeobachtungen oder Hubschrauber-Luftbilder weitergeben.

          Wie sehr die griechische Küstenwache auf jede Art von technischer Hilfe angewiesen ist, zeigt sich an dem Umstand, dass der ausgemusterte deutsche Seenotrettungskreuzer Minden seit dieser Woche auf dem Weg in die Ägäis ist, wo er zusammen mit anderen Rettungsbooten nordeuropäischer Länder zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge eingesetzt werden soll.

          Die Pläne sollen in der Nato in den nächsten Wochen auf militärischer Ebene weiter geprüft werden. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sagte in Brüssel: „Alles was hilft, Leben im östlichen Mittelmeer zu retten und das hilft, die kriminellen Geschäftsmodelle dahinter zu zerschlagen, ist extrem willkommen.“

          Weitere Themen

          DDR-Grenzopfer in Bulgarien Video-Seite öffnen

          Erschossen und vergessen : DDR-Grenzopfer in Bulgarien

          Fast 700 DDR-Bürgern ist die Flucht in den Westen über die bulgarisch-griechische Grenze gelungen, mindestens 21 wurden beim versuchten Grenzübertritt getötet. Die meist jungen Opfer sind heute weitgehend vergessen.

          Topmeldungen

          „Verschrotter“ gegen „Planierraupe“: Renzi am Dienstag im italienischen Senat

          Regierungskrise in Italien : Im Land der wilden Matteos

          Italiens früherer Ministerpräsident Renzi wittert in der Regierungskrise die Gelegenheit für ein Comeback – und versucht nun, die Neuwahlpläne seines Erzfeindes Salvini zu durchkreuzen. Der Publizist Massimiliano Lenzi prophezeit einen „langen Krieg der Matteos“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.