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Deutschland und die Militäreinsätze : Gaucks Leitfaden

  • -Aktualisiert am

Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bild: dpa

Deutschland sollte sich in der Welt mehr zutrauen, fordert der Bundespräsident. Es spricht für Gaucks Mut, dass er das abgewetzte Wort von der „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“, das immer mehr zum Vorwand für Nichtstun geworden ist, regelrecht dekonstruiert hat. Ein Kommentar.

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          Mit dieser Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz könnte Bundespräsident Gauck tatsächlich das autoritative Wort zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen haben. Ohne das Feld zu betreten, das von Verfassungs wegen der Regierung vorbehalten ist, hat er doch einen Leitfaden entwickelt, der dem operativen Geschäft eine Richtschnur für Deutschlands Rolle in der Welt sein kann. Das lässt sich in dem Satz zusammenfassen: Weil Deutschland als erfolgreiche Demokratie – ein Menschenleben nach dem Kriegsende und ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung – sich selbst vertrauen kann, sollte es sich auch in der Welt mehr zutrauen.

          Es spricht für Gaucks Mut, dass er dabei das abgewetzte Wort von der „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“, das immer mehr zum Vorwand für Nichtstun geworden ist, regelrecht dekonstruiert hat: „Zurückhaltung“ wird nur einmal erwähnt, und zwar kritisch im Zusammenhang mit den Worten „Selbstprivilegierung“ und „Recht auf Wegsehen“ (Heinrich August Winkler). Verantwortung entrinnt man eben nicht dadurch, dass man nicht handelt. Es versteht sich von selbst, dass dies kein Plädoyer für weltpolitischen oder gar militärischen Aktionismus ist – da hält sich der Bundespräsident seinem Amt gemäß ganz an die Regierungslinie: Einsatz militärischer Mittel erst nach sorgfältiger Folgenabwägung, nach einer Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates und in Zusammenarbeit mit anderen – Verantwortung als Mitverantwortung.

          Außenminister Steinmeier, der einzige Politiker, den Gauck mit Namen nannte, und vielleicht auch Verteidigungsministerin von der Leyen werden diese Worte als Ermutigung empfinden. Der Präsident will ihnen offensichtlich dabei helfen, eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die beide behutsam begonnen haben, für ein breiteres Publikum verständlicher und akzeptabler zu machen. Übertreibungen sind nicht zu befürchten. Die Skepsis der Öffentlichkeit – nicht nur der deutschen, auch der in anderen europäischen Staaten oder in Amerika – gegenüber militärischen Interventionen ist ausgeprägt: Ihre Kosten sind hoch, ihre Ergebnisse oft bescheiden. Bei dem Versuch, eine Welt im Wandel aktiv mitzugestalten, muss ein Staat jedoch alle Mittel nutzen können – wenn es geboten ist, auch militärische.

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