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Deutschland und der Krieg in Syrien : Nur entrüstet?

Eine Eskalation des Krieges in Syrien könnte auch in der deutschen Innenpolitik unabsehbare Kollateralschäden anrichten. Deshalb hofft man auch in Berlin, dass nach ein paar Tagen alles vorbei ist. Gelöst wäre damit aber wenig.

          Die Krise in Syrien hat nicht nur den amerikanischen Präsidenten in Zugzwang gebracht. Der Giftgaseinsatz in Damaskus ist auch im deutschen Wahlkampf wie eine Bombe eingeschlagen, ohne jedoch sofort zu detonieren. Die Parteien schleichen so vorsichtig um sie herum wie um einen Blindgänger, der bei jeder Berührung in die Luft fliegen könnte, mit unabsehbaren Kollateralschäden.

          Alle wissen, dass die Deutschen den Krieg als Mittel der Politik verabscheuen. Alle erinnern sich, dass man mit der Ablehnung eines Militärschlags mehr Stimmen gewinnen kann als mit dessen Befürwortung. Und doch erliegt, von der Linkspartei abgesehen, bisher nicht einmal die Opposition der Versuchung, damit ein paar billige Punkte zu machen. Bei Massenmord mit chemischen Waffen hört der Wahlkampf auf.

          Doch wo fängt die „Entschlossenheit“ an, mit der die zivilisierte Welt auf den Tabubruch in Syrien reagieren soll, wie sie auch allenthalben in Berlin gefordert wird? Die deutsche Politik setzt in bewährter Manier erst einmal auf Verhandlungen: im Sicherheitsrat, auf dem G-20-Treffen, in bilateralen Gesprächen. SPD-Chef Gabriel würde am liebsten die Kanzlerin nach Moskau schicken, obwohl doch niemand so gut mit Putin kann wie Schröder. Es ist richtig, dass der Krieg in Syrien ohne die Mitwirkung von Assads Schutzmacht Russland kaum zu beenden sein wird.

          Auch Moskau kann kein Interesse an einem Präzedenzfall haben, der zeigt, dass von nun an ungestraft Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden können. Doch hatten selbst die hunderttausend Toten, die schon vor dem Gasangriff zu beklagen waren, das strategische Kalkül Russlands nicht spürbar verändert. Moskau verfolgt noch andere (machtpolitische) Interessen im Nahen Osten, und die scheint es, wie im Fall Iran, nicht vernachlässigen zu wollen.

          Kommt es zu dem Luftschlag gegen Assad, dann setzt auch die deutsche Politik darauf, dass nach ein paar Tagen alles vorbei ist. Gelöst wäre damit wenig. Doch eine Eskalation des Konflikts würde die Frage aufwerfen, ob Deutschland nur entrüstet ist über den mutmaßlichen Giftgasmörder Assad, oder ob es auch selbst die Rüstung anlegen würde, um ihm das Handwerk zu legen - und nicht wieder isoliert dazustehen wie beim Einsatz gegen Gaddafi. Darauf wollen alle Parteien, die hoffen, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein, möglichst nie eine Antwort geben müssen, keinesfalls aber vor dem 22. September.

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