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Merkels Türkeireise : Die Kanzlerin und die 40 Offiziere

Merkels Reise in die Türkei: Nur ein Kontrollbesuch? Bild: AFP

Die anstehende Reise von Bundeskanzlerin Merkel in die Türkei soll nur ein Arbeitsbesuch werden. Doch dem Aufenthalt eilen Spannungen zwischen Berlin und Ankara voraus.

          Als Steffen Seibert am Montag auf die für Donnerstag geplante Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei angesprochen wurde, reagierte der stets ruhige Regierungssprecher ansatzweise empört. „Jeder Gedanke“, so sagte Seibert, dass diese Reise in einem Zusammenhang stehe mit dem bevorstehenden Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei, „ist absurd“. Er wollte damit den Verdacht entkräften, um das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union nicht zu gefährden, sei Merkel bereit, schöne Fernsehbilder von sich und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entstehen zu lassen, die diesem beim letzten Schritt zur Durchsetzung der ihn mit großer Macht ausstattenden Verfassungsreform hilfreich sein könnten. Der Besuch, so verteidigte Seibert die Reisepläne seiner Chefin, sei ein Arbeitsbesuch und finde statt, weil es wichtig sei, „kontinuierlich“ in Kontakt zu bleiben.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Tatsächlich muss die Kanzlerin ohnehin in der zweiten Wochenhälfte in die Region fliegen, zum EU-Gipfel nach Malta. Immerhin kann sie dorthin nun die aktuellsten Erkenntnisse aus Ankara mitbringen. Aber die Brisanz des Ausflugs zu Erdogan hat sich am Wochenende noch einmal erhöht, als Meldungen veröffentlicht wurden, dass 40 überwiegend ranghohe türkische Offiziere, die in Nato-Einrichtungen stationiert gewesen seien, Asyl in Deutschland beantragt hätten. Schon bald nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli vorigen Jahres hatten Diplomaten, die in Sorge waren, bei einer Rückkehr in die Türkei verfolgt zu werden, ebenfalls um Asyl in Deutschland ersucht. Sie wiesen die türkische Behauptung zurück, sie seien in den Putschversuch verstrickt. Zudem waren türkische Offiziere nach Griechenland geflohen, wo sie bislang bleiben dürfen. Denn das Höchste Gericht Griechenlands, der Areopag, hatte in der vergangenen Woche entschieden, die türkischen Offiziere nicht auszuliefern.

          Das hat zwischen der Türkei und Griechenland zu einer Krise geführt und zur Drohung Erdogans, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Ankara lässt nach dem Asylantrag der 40 türkischen Offiziere in Deutschland seine Muskeln weiter spielen. Der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik machte die Frage, wie sich Deutschland zu dem Antrag der 40 stellen werde, zum Lackmustest dafür, wie sich Berlin im gemeinsamen Krieg gegen den Terror verhalte. Was für Griechenland gelte, gelte für ganz Europa, sagte Isik und forderte die deutschen Behörden auf, „nicht mit dem Terror zu kooperieren“ und die Asylanträge der 40 abzulehnen. Isik sagte auch, wie er sich Terrorbekämpfung vorstellt. Das sei, wie „mit einer Schlange in einen Sack zu gehen“ – ein Bild, das nicht jedem in den Sinn kommt, wer den islamistischen Terror bekämpfen will.

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