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Nach Putschversuch : Deutschland schickt Staatssekretär in die Türkei

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Der gefragte Mann bei den Journalisten: Markus Ederer bei seinem Besuch in Ankara am Montag. Bild: AFP

Die Bundesregierung möchte gut drei Wochen nach dem Putschversuch Solidarität mit der Türkei zeigen. In Ankara hätte man sich anstelle des Staatssekretärs allerdings den Außenminister erhofft - und kritisiert abermals den Westen.

          Gut drei Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Deutschland einen Staatssekretär und damit erstmals einen Vertreter der Bundesregierung nach Ankara geschickt. Aus türkischen Regierungskreisen wurde am Montag Enttäuschung darüber laut, dass nicht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich anreiste. Man hätte einen ranghöheren Besuch erwartet, sagte ein Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul.

          Steimmeier sagte der „Bild“-Zeitung am Montag, man habe von Anfang an klar gemacht, was Deutschland von den Verhaftungen von Lehrern, Richtern und Journalisten halte und werde das auch weiterhin tun.

          Staatssekretär Markus Ederer aus dem Auswärtigen Amt trat in Ankara dem in der Türkei verbreiteten Eindruck entgegen, Deutschland habe nicht eindeutig Position gegen den Umsturzversuch bezogen. Er drückte der Türkei bei seinen Gesprächen am Montag aber die deutsche Solidarität nach dem Putschversuch vom 15. Juli aus. Hätte der Umsturzversuch Erfolg gehabt, wäre dies eine “Katastrophe“ für die Türkei, Deutschland und die Region gewesen, sagte er vor Journalisten in Ankara. Die Bundesregierung „hat sich sehr früh sehr klar gegen diesen Militärputsch gestellt“, betonte Ederer. Die Bundesregierung unterstütze die legitime Aufarbeitung des Putschversuches, diese müsse aber verhältnismäßig sein. „Rechtsstaatlichkeit ist das Gebot der Stunde.“

          Seit Putschversuch kein EU-Außenminister in der Türkei

          Seit dem Putschversuch hat noch kein EU-Außenminister die Türkei besucht, um Solidarität mit der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Staatspräsident Erdogan erneuerte seine Kritik am Westen, der seiner Meinung nach nur unzureichend auf den gescheiterten Putsch Mitte Juli reagierte. US-Außenminister John Kerry werde am 24. August in die Türkei kommen. „Das ist spät, zu spät. Das macht uns traurig“, sagte Erdogan der französischen Zeitung „Le Monde“ am Montag.

          Erdogan hatte am Sonntagabend bei einer Großkundgebung in Istanbul gegen den Putsch abermals Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Er kritisierte, dass er sich bei der türkischen Kundgebung in Köln am Sonntag vor einer Woche nicht per Videoleinwand zuschalten durfte. „Wo ist die Demokratie?“, fragte der türkische Staatschef. Den deutschen Behörden warf er vor, bei einer früheren Veranstaltung in Köln eine Videoschaltung der PKK zugelassen zu haben. „Sollen sie die Terroristen nur ernähren“, sagte er. „Wie ein Bumerang wird es sie treffen.“

          Zum Besuch des Staatssekretärs sagte die Vize-Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, in Berlin: „Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, mit der Türkei ins direkte Gespräch zu kommen.“ Man wolle nicht nur „über Megaphone und Mikrofone“ miteinander kommunizieren.

          Auf Annäherung stehen indes die Zeichen im zerrütteten Verhältnis zwischen der Türkei und Russland. Im Glanz der früheren Zarenmetropole St. Petersburg wollen Erdogan und der russische Präsident Putin nach türkischer Darstellung einen „historischen Neuanfang“ wagen. Der Kreml teilte mit, es werde mehr als genug Themen zu besprechen geben. Dokumente sollten jedoch nicht unterschrieben werden, sagte Putins Berater Juri Uschakow. Die Türkei hatte Ende November einen russischen Kampfjet im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen. Moskau hatte daraufhin Sanktionen gegen Ankara verhängt. Ende Juni hatte Erdogan schließlich sein Bedauern bekräftigt und damit den Weg für ein Ende der Eiszeit bereitet. Kurz vor Erdogans Russland-Reise hoben die türkischen Behörden als Zeichen des Guten Willens eine Sperre für das staatliche russische Nachrichtenportal Sputnik wieder auf.

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