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Wahlsieg von Macron : Scholz und Steinmeier gratulieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierte Macron über den Kurznachrichtendienst Twitter und in einem Telefongespräch. Bild: dpa

In Berlin herrscht Erleichterung darüber, dass Frankreich politischer Partner bleibt. Scholz und Macron bekräftigen ihren Willen, die „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ fortzuführen.

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          Die Bundesregierung hat sich nach dem Sieg des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Vielfalt und Geschwindigkeit ihrer Glückwünsche von keinem anderen westlichen Land übertreffen lassen. Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte Macron über den Kurznachrichtendienst Twitter und in einem Telefongespräch, von dem Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, es sei die erste telefonische Gratulation eines ausländischen Regierungschefs am Sonntagabend gewesen. Beide hätten ihren Willen bekräftigt, die „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Frankreich und Deutschland fortzuführen; das gelte aktuell vor allem auch im Blick auf die Entwicklungen in der Ukraine. Scholz interpretierte den Wahlsieg Macrons auch als klares Bekenntnis der Franzosen zu Europa und dem europäischen Einigungsprozess.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah den Wahlsieg Macrons in ähnlichen Motiven begründet. Steinmeier schrieb an den französischen Staatspräsidenten, er freue sich, „dass die französischen Wählerinnen und Wähler Ihren proeuropäischen Kurs mehrheitlich unterstützen“. Weiter stellte er fest: „Ihre Wiederwahl ist auch für uns Deutsche eine gute Nachricht.“ Der Bundespräsident führte in seinem Glückwunsch aus, Macron habe der Demokratie in Frankreich und in Europa „einen großen Dienst erwiesen“, da er „in einem schwierigen Umfeld Kurs gehalten“ habe und einer „zunehmend komplexen wirtschaftlichen und internationalen Lage nicht mit vermeintlich einfachen Antworten begegnet“ sei, sondern „mit einem klaren Kompass“. Der Bundespräsident hob die Bedeutung deutsch-französischer Einigkeit im Blick auf den Krieg in der Ukraine hervor: eine neue Friedensordnung in Europa könne nur gelingen, „wenn Deutschland und Frankreich in einem geeinten Europa daran weiter eng zusammenarbeiten“.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) sagte: „Ganz Europa und insbesondere Deutschland können aufatmen.“ Durch die Wiederwahl Macrons bleibe der EU eine Zerreißprobe und den deutsch-französischen Beziehungen „eine existenzielle Krise erspart“, gab Roth gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an. Allerdings mutmaßte er, Macron sei womöglich nach seiner Wiederwahl geschwächt, weil er innenpolitisch auf jene gesellschaftlichen Milieus Rücksicht nehmen müsse, die Populisten wie Ma­rine Le Pen ihre Stimme gegeben hätten. Dadurch könnten auch die „europapolitischen Handlungsspielräume“ des Präsidenten eingeschränkt werden.

          Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sah darin eine Gefahr: Ganz Europa habe die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich Menschen von der Politik stärker wahrgenommen fühlten, als das derzeit „offenbar an vielen Stellen der Fall ist“, sagte sie dem Deutschlandfunk. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sagte, Deutschland und Frankreich sollten jetzt auf vielen Politikfeldern gemeinsam agieren. Er nannte die Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die wirtschaftliche Erholung der EU nach Corona und den Wirkungen der Sanktionen gegen Russland sowie eine gemeinsame Strategie gegen den Klimawandel. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich werde „auch von unseren Freunden geschätzt“, äußerte Hardt. Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet forderte, die Bundesregierung solle „den Moment nutzen, um einen neuen Schub in die deutsch-französischen und in die europäischen Beziehungen zu geben“. Es gebe jetzt die Gelegenheit, „die politische Union, auch die Sicherheitsunion“ neu zu begründen.

          Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, gab dem Wahlsieg Macrons eine hohe außenpolitische Bedeutung. Macron suche den deutsch-französischen und den transatlantischen Schulterschluss, beides sei für den Frieden in Europa „unverzichtbar“. Repräsentanten deutscher Wirtschaftsverbände zeigten sich erleichtert. Der Sieg Macrons belege, dass die Franzosen sich für eine Zukunft Frankreichs in der EU entschieden hätten. Die großen aktuellen Herausforderungen durch den Klimawandel, den Krieg in der Ukraine und die Kosten der Pandemie verlangten nach einem intakten deutsch-französischen Verhältnis.

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