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Unbegründete Kritik am Export : Deutschland ist nicht die Waffenkammer der Welt

  • -Aktualisiert am

In Kiel zum Auslaufen bereit: Ein U-Boot (links) für die israelische Marine. Bild: dpa

Die Bundesregierungen bemühen sich um eine vorsichtige Rüstungsexportpolitik. Trotzdem wird behauptet, deutsche Waffen kämen maßgeblich in Kriegsgebieten zum Einsatz. Stimmt das?

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          Ein Termin im Jahr ist für den Bundeswirtschaftsminister unangenehm. Dann muss er den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung präsentieren und sich der Kritik der Öffentlichkeit stellen. Medien und Politik reagieren dann, wenn die Regierung aktuelle Zahlen zu den erteilten Genehmigungen und den tatsächlich erfolgten Exporten von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern vorlegt, voraussehbar mit Empörung oder mit Erleichterung.

          Nehmen Exportgenehmigungen zu, werden Forderungen nach mehr Transparenz laut, nach neuen Gesetzen oder nach einer grundsätzlich neuen Exportpolitik. Jüngst haben die Linkspartei und die Grünen im Bundestag neue Initiativen lanciert, die deutschen Rüstungsunternehmen die Waffenproduktion im Ausland erschweren sollen. Das hat es in der Vergangenheit schon mehrfach gegeben.

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