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Deutschland/Frankreich : Europa droht in zwei Lager zu zerfallen

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In einem Arbeitspapier lehnen Frankreichs Sozialisten die Vorschläge von Bundeskanzler Schröder zur Reform der EU ab.

          Frankreichs Sozialisten träumen von einem anderen Europa als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Das macht ein am Montag an die Öffentlichkeit gelangtes Arbeitspapier deutlich. Darin macht sich die Sozialistische Partei (PS) dafür stark, das Dreieck Kommission, Parlament und Rat zu erhalten.

          Gleichzeitig heißt sie eine „Avantgarde" von integrationswilligen EU-Staaten willkommen. In diesen Punkten kommen die Sozialisten den Vorstellungen von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) nahe. Dieser hatte sich vor einem Jahr in der Berliner Humboldt-Universität für eine „Avantgarde" und eine „Föderation von Nationalstaaten" ausgesprochen.

          EU-Steuer und Wirtschaftsregierung

          Frankreichs Sozialisten wollen darüber hinaus die Haushalte der Mitgliedsländer harmonisieren, das Budget der EU erhöhen, eine Gemeinschaftssteuer schaffen und eine Art Wirtschaftsregierung gründen. Diese soll sich um die Eurogruppe, den Finanzministerrat der zwölf Euroländer, formieren. Auf keinen Fall soll jedoch die Europäische Landwirtschaft renationalisiert werden, wie Schröder es angeregt hatte. Damit unterscheiden sich die Vorstellungen der PS und der SPD grundsätzlich. Schröder hatte sich vor zehn Tagen für eine europäische Regierung, eine Staatenkammer und die Budgethoheit des europäischen Parlaments ausgesprochen. In Frankreich hegen nur die Grünen und die Zentristen um die UDF ähnliche Gedanken.

          Unvereinbare Positionen

          Frankreichs sozialistischer Premierminister Lionel Jospin will in Kürze in einer Europarede seine Vision darstellen. Dabei dürfte sich der Regierungschef von den Vorstellungen der PS-Mehrheit leiten lassen. Diese wird von Europaminister Pierre Moscovici und Verteidigungsminister Alain Richard angeführt. Bereits auf dem Parteitag im Oktober 2000 in Grenoble sprachen sie sich für einen moderat-föderalistischen Ansatz aus. Eher will man die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen verstärken. Moscovici wiederholte diesen Grundsatz auf einem Kolloquium des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg im Februar dieses Jahres.

          Links ausgebremst

          Der starke linke Flügel der PS hemmt die Partei, eine Position wie die SPD einzunehmen. Denn dieser fürchtet um die Souveränität Frankreichs und vertritt daher eine europaskeptische Linie. Daher geht der PS insgesamt die Position Schröders zu weit, mit dem Konzept Fischers können sie sich gerade noch anfreunden. Wird sich Jospin wie erwartet Anfang Juni im Sinne der Mehrheit äußern, droht nach dem Vorstoß Schröders nicht nur der deutsch-französische Motor ins Stottern zu geraten. Beide Länder geraten dann in unterschiedliche Lager: „Föderalisten“ und „Intergouvernementalisten". Dahinter könnten sich weitere Länder gruppieren. Zu Deutschland würde sich Italien und Belgien gesellen, zu Frankreich Großbritannien und die skandinavischen Länder. Das deutsch-franzöische Paar würde dann seine integrative Kraft verlieren.

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