https://www.faz.net/-gpf-qfol

Deutschland : Bundestag stimmt für EU-Verfassung

  • Aktualisiert am

Blaue Stimmkarten stehen für Zustimmung Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der Bundestag hat die Europäische Verfassung mit großer Mehrheit angenommen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde deutlich übertroffen. Es gab 23 Gegenstimmen von Unions-Abgeordneten, PDS und einem Fraktionslosen.

          3 Min.

          Der Bundestag hat die Europäische Verfassung mit großer Mehrheit angenommen. 569 von 594 Abgeordnete sprachen sich dafür aus. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde damit deutlich übertroffen.

          Die Spitzen aller Parlamentsfraktionen hatten zuvor für die Zustimmung zum Verfassungsvertrag geworben; Bundeskanzler Schröder (SPD) äußerte in einer Regierungserklärung, die europäische Verfassung sei sowohl ein Dokument der Selbstvergewisserung der gegenwärtigen Europäischen Union, als auch Ausdruck des künftigen europäischen Selbstverständnisses.

          23 Gegenstimmen

          Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, begründeten ausführlich ihre Zustimmung zur Verfassung, verbanden damit aber die Bekundung, Verständnis zu haben für jene, die aus bestimmten Gründen nicht zustimmen könnten.

          Gegen die Ratifizierung stimmten insgesamt 23 Abgeordnete. Zu ihnen zählten der Fraktionslose Hohmann, die PDS-Abgeordneten Lötzsch und Pau sowie 20 Abgeordnete der Unionsfraktion, unter ihnen 13 Abgeordnete der CSU.

          In die Reihe der mit Nein Stimmenden gehörten der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Koschyk (CSU) und der Justitiar Friedrich (CSU). Neben zahlreichen Anderen begründeten die CSU-Abgeordneten Gauweiler und Gerd Müller und die CDU-Abgeordneten Manfred Carstens und Kolbe ihr Abstimmungsverhalten in persönlichen Erklärungen. Die SPD-Abgeordneten Scheer und von Weizsäcker übten dem Vernehmen nach Enthaltung.

          Schröder: „Historisch“

          Schröder schlug in seiner Regierungserklärung zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages einen Bogen von der Erinnerung an den 60. Jahrestag des Kriegsendes zur europäischen Zukunft und sagte, die Verfassung der EU verdiene das Prädikat „historisch“.

          Außenminister Fischer (Grüne) argumentierte gleichfalls mit den Kategorien von Krieg und Frieden; er sagte, wenn der Prozeß der europäischen Integration nicht fortgeführt werde, drohe ein Rückfall in die Zwänge von Nationalismus und Barbarei.

          Ein „vorläufig krönendes Werk“

          Schröder sagte, die Verfassung zeige den Willen zu einem Europa, das als „innere Einheit auftreten und handeln will“, das „eine Stimme für Frieden und Multilateralismus“, und ein „starker Partner für eine stabile Weltordnung“ sein wolle. Dazu gehöre ausdrücklich auch eine „starke Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten“. Der Bundeskanzler nannte die Verfassung „das vorläufig krönende Werk der politischen Arbeit von zwei oder drei Generationen“ seit dem Ende des Weltkrieges.

          Die Oppositionsführerin Merkel bekundete, es gebe „keine Alternative“ zur weiteren Stärkung der EU und der europäischen Integration, sie nannte die Ratifizierung des Verfassungsvertrages „einen weiteren historischen Schritt“. Wie Schröder, Fischer, der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt und Stoiber lobte Merkel die Fortschritte bei der Demokratisierung und der Entscheidungseffizienz, die nun erreicht würden.

          Merkel moniert fehlenden Gottesbezug

          Sie erinnerte nochmals daran, daß die CDU einen klaren Gottesbezug in der Präambel des Verfassungsvertrages vermisse und stellte in Aussicht, die Mitwirkungsmöglichkeiten in Europäischen Entscheidungen müßten künftig auch dazu genutzt werden, manche europäischen Regelungskompetenzen, die als bürokratisch oder störend wahrgenommen würden, in die nationale oder regionale Verantwortung zurückzuholen.

          Der CSU-Vorsitzende Stoiber stellte fest, die EU werde auch in der Verfassungsform des neuen Vertrages nicht zu einem eigenen Staatswesen, sie bleibe ein „Staatenbund der Mitgliedsstaaten“. Stoiber sagte, bei der Bewertung des Vertragsinhaltes komme er „zu einem klaren Ja“, er respektiere aber, wenn einige seiner Parteikollegen dem Verfassungsvertrag nicht zustimmen könnten.

          „Unterschiedliche Meinungen zur Türkei“

          Stoiber und Merkel gingen im Blick auf künftige Erweiterungen der EU auch auf einen Beitritt der Türkei ein. Während Merkel bei der Feststellung blieb, es existierten ja zwischen Regierungsparteien und Unionsopposition „unterschiedliche Meinungen zur Türkei“ im Blick auf die Erweiterungsfähigkeit der EU, sagte Stoiber, die Union werde nach einem Machtwechsel in Deutschland, „alles tun im Rahmen unserer legalen Möglichkeiten, daß dieser Beitritt der Türkei zur Europäischen Union niemals stattfinden wird“.

          Der SPD-Vorsitzende Müntefering beschrieb als europäischen Auftrag, aus der EU in den nächsten zwei Jahrzehnten eine Region „dauerhaften Wohlstands“ zu formen.

          Gerhardt warnt vor Lethargie

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt sagte zurückhaltender, der Verfassungsvertrag bringe „noch nicht die institutionelle Klarheit, die wir und wünschen, er beschreibt das heute mögliche“. Gerhardt warnte, Europa dürfe nicht in einer „Lethargie“ verharrren, in der es sich trotz der erstrebten Verfassung gegenwärtig befinde. Die Stimme Europas müsse in der Welt noch weitaus kräftiger werden, das setze jedoch voraus, daß Europa in seinen Einfluß investiere und seine Möglichkeiten selber kräftige.

          Außenminister Fischer hob die Demokratisierung der europäischen Willensbildung hervor, die durch den Verfassungsvertrag ermöglicht werde. Das Europaparlament werde in seinen Einflußmöglichkeiten gestärkt. Fischer sagte, daraus ergebe sich, daß bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament die politischen Lager mit eigenen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten antreten sollten und daß sie auch europaweite Wahlprogramme formulieren könnten.

          Durch die Verfassung erhielten auch die nationalen Parlamente mehr Kontrollkompetenzen bei europäischen Gesetzgebungsakten; ihnen komme auf diese Art und Weise ein Teil der Befugnisse einer zweiten Parlamentskammer zu.

          Weitere Themen

          Regierung bestreitet Militärputsch Video-Seite öffnen

          Unruhen in Burkina Faso : Regierung bestreitet Militärputsch

          Nach Schüssen in mehreren Kasernen und einem Ausfall des Internets hat Burkina Fasos Regierung Putschgerüchte zurückgewiesen. Zuvor kam es zu gewaltsamen Protesten gegen die Regierung.

          Die den Rücken krumm machen

          Zimmermädchen auf den Balearen : Die den Rücken krumm machen

          Ein neues Tourismusgesetz der Balearen will nicht nur ökologisch, sondern auch sozial nachhaltig sein. Die Arbeitsbedingungen der 20.000 Zimmermädchen sollen verbessert werden, die in den Hotels schuften.

          Topmeldungen

          „Eine Impfplicht für Risikogruppen wäre ein guter Kompromiss“: Cihan Çelik im September auf der Corona-Isolierstation im Klinikum Darmstadt

          Lungenarzt Cihan Çelik : „Es gibt kein Durchatmen“

          Cihan Çelik behandelt weiter Covid-Kranke – und hält mittlerweile eine Impfpflicht für Risikogruppen für einen guten Kompromiss. Ein Interview über Omikron, die Endemie und das Zögern der Ständigen Impfkommission.

          Rätselraten um Tennis-Star : Was ist mit Alexander Zverev los?

          Wie ein Stromausfall: Alexander Zverev scheidet bei den Australian Open bereits im Achtelfinale aus. Sein kraftloser Auftritt wirft Fragen auf, die auch er selbst nicht beantworten kann.
          Hier gibt es viel zu kuppeln: Züge auf dem Gleisfeld am Frankfurter Hauptbahnhof.

          Digitale Kupplung : Eine Revolution im Güterzugverkehr

          Seit dem 19. Jahrhundert werden Züge manuell gekuppelt. Dies soll nun digitalisiert werden – und die Schiene gegenüber dem Lkw wesentlich attraktiver machen.