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Deutschland-Besuch : Erdogan rechnet fest mit der Aufnahme der Türkei in die EU

  • Aktualisiert am

Erdogan und Verheugen bewegen Europa Bild: dpa/dpaweb

Doch es könne bis zu 15 Jahren zur Vollmitgliedschaft dauern, glaubt der türkische Ministerpräsident. Nach Medienberichten will die EU-Kommission am Mittwoch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei empfehlen.

          Bei seinem Deutschlandbesuch gibt sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuversichtlich, daß die EU-Kommission am kommenden Mittwoch die Aufnahme von Beitrittsgespräche mit seinem Land empfehlen werde. Die Türkei habe mit den beschlossenen Reformen dafür alle Voraussetzungen erfüllt. „Es gibt keine Defizite mehr“, betonte der konservative Regierungschef. Mit der Türkei in ihren Reihen werde die EU politisch und wirtschaftlich an Kraft gewinnen. Sein Land sei „das letzte Tor“ für Europa bis weit nach Asien hinein.

          In einer Rede vor deutschen und türkischen Unternehmern in Berlin wandte er sich scharf dagegen, seinem Land die Aufnahme mit dem Argument zu verweigern, das Land gehöre nicht zur europäischen Zivilisation. In diesem Punkt sei bei manchen Politikern in Europa ein „Mentalitätswechsel“ erforderlich. Die Türkei verstehe sich als Teil einer europäischen „Wertegemeinschaft“.

          Beitritt frühestens in 10 Jahren

          Allerdings rechtnet Erdogan nicht mit einer raschen EU-Vollmitgliedschaft. Ob der endgültige Beitritt in 10 oder erst in 15 Jahren erreicht werde, sei derzeit nicht vorsehbar, sagte der Ministerpräsident am Sonntag bei seinem Deutschlandbesuch. In Anspielung auf die Vorbehalte in Frankreich und bei der CDU/CSU in Deutschland warnte er deshalb vor „unnötigen Aufregungen“ in der Türkei-Debatte.

          Ankara erwarte dabei schon wegen der engen Verbindungen von Deutschland die größte Unterstützung. Die Türken ergriffen auf fast allen Gebieten schon fast reflexhaft Partei für Deutschland. Diese Gefühle dürften nicht enttäuscht werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), mit dem ein Treffen auf dem Programm stand, nannte Erdogan seinen „hoch verehrten Freund“.

          EU-Kommission angeblich schon entschieden

          Die EU-Kommission wird nach einem Bericht der „Bild"-Zeitung die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei empfehlen. Die Zeitung zitiert in ihrer Montagausgabe aus dem für Mittwoch erwarteten Bericht der Kommission: „Die Kommission geht davon aus, daß die Türkei die politischen Kriterien ausreichend erfüllt hat, und empfiehlt, daß Beitrittsverhandlungen eröffnet werden.“ Die Empfehlung gilt als Vorentscheidung für das Votum der Staats- und Regierungschefs der EU zu dieser Frage Mitte Dezember.

          Der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen wehrt sich gegen die Kritik, die Reformen in der Türkei zu nachsichtig zu beurteilen. Der Bericht der Europäischen Union über den Stand der Reformen, der am Mittwoch vorgelegt werden wird, sei „außerordentlich kritisch“ ausgefallen, „viel kritischer, als die meisten Beobachter erwarten“, sagte Verheugen der „Bild am Sonntag“. Als frühesten Termin für die Aufnahme der Türkei in der EU nannte der Kommissar das Jahr 2015. Für die Türkei werde es „nicht einfach sein, alles zu schlucken, was wir aufgeschrieben haben“, sagte Verheugen der „BamS“.

          Kosten des Beitritt seien „rein hypothetisch“

          Ob die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara empfehlen wird, ließ der Kommissar ausdrücklich offen, da er den Beratungen in der Kommission nicht vorgreifen könne. „Ich habe mich bemüht, eine Empfehlung zu formulieren, die einen breiten Konsens ermöglicht“, sagte er. Dabei habe er „den vorsichtigsten Ansatz gewählt“. Sein Ziel sei, eine „Situation zu schaffen, in der die Reformen in der Türkei fortgesetzt werden können“. Er wolle dazu beitragen, daß die Türkei-Entscheidung „unsere Gesellschaften nicht spaltet“. Am Ende würden das Europaparlament und die Parlamente in den Mitgliedstaaten entscheiden.

          Verheugen warnte aber zugleich vor einer Entscheidung, die von der Türkei als „Zurückweisung verstanden würde“. Dies „könnte das Ende des Reformprozesses in diesem Land bedeuten. Die gesamte Region würde vermutlich an Stabilität verlieren. Langfristig wäre sogar die Sicherheit Europas in Gefahr.“

          Mit Blick auf die Kosten einer Aufnahme Ankaras sagte der EU-Kommissar, alle bisher genannten Zahlen seien „rein hypothetisch“. Die Türkei bekomme „keinen Euro und keinen Cent mehr, als die Mitgliedsländer ausgeben wollen“. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) hatte eine Studie Verheugens zitiert, wonach eine Aufnahme der Türkei die Europäische Union jährlich netto bis zu 27,9 Milliarden Euro kosten würde, aber für beide Seiten verkraftbar wäre.

          Solana: Die Türkei hat enorme Fortschritte gemacht

          Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte sich in einem Interview ebenfalls zu den Reformen in der Türkei. Das Land habe in den vergangenen Jahren „enorme Fortschritte“ gemacht. Die Strafrechtsreform sei ein entscheidender Schritt. Was zähle, sei aber die Wirklichkeit: Es dürfe keine Folter geben; die Rechte von Minderheiten und die Medienfreiheit müßten geschützt werden.

          Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, unter den einfachen Genossen gebe es „erhebliche Vorbehalte“ gegenüber der Türkei. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend (SPD), betonte: „In Wahrheit will ein Großteil unserer Basis die Türken nicht dabeihaben.“ Laut „Spiegel“ wollen die Skeptiker ihre Kritik am 12. Oktober in der Bundestagsfraktion zur Sprache bringen. SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose bemängelte, daß sich fast niemand traue, auf die Probleme hinzuweisen. Es gebe die Angst, „in eine Ecke gedrängt zu werden, in die man nicht will: als Rassist oder Islam-Hasser“. Schröder empfängt am Sonntag den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Berlin.

          Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wiederholte seine Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei: „Die Grenze der Aufnahmefähigkeit Europas wäre hier überschritten“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Dann würde sich die EU zu einer Freihandelszone entwickeln, aber nicht mehr zu einer politischen Union.“

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