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Deutscher Richterbund : Rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

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Eine Demonstrantin in Warschau hält die polnische Verfassung hoch. Am Abend es 23. Juli 2017 haben wieder Tausende gegen die polnische Justizreform protestiert. Bild: AFP

Polen sei dabei, sich durch die Justizreform in der EU-Rechtsgemeinschaft zu isolieren, sagte der Vorsitzende des Richterbunds. Der europäische Haftbefehl erscheine nicht mehr praktikabel.

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          Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag berichtet, wären nach dem Umbau des Rechtssystems zukünftig kaum noch reguläre Auslieferungen und Amtshilfe bei Vollstreckungsmaßnahmen möglich. Auf dem Spiel stehe die gesamte nachbarstaatliche Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, nicht zuletzt auch die bisher nach EU-Recht praktizierte grenzüberschreitende Strafverfolgung und die Auslieferung von Straftätern.

          Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, sagte dem RND, das System der Rechtshilfe erfolge im Vertrauen darauf, dass die beteiligten Länder Rechtsstaaten seien. „Sobald Polen aber kein Rechtsstaat nach dem gemeinsamen Verständnis der EU mehr ist, dürften sich die anderen Mitgliedsstaaten sehr schwer tun, Polen etwa bei der Strafverfolgung vorbehaltlos zu unterstützen“, sagte Gnisa. Sofern einem Beschuldigten in Polen „kein faires, sondern ein von der Regierung beeinflusstes politisches Verfahren droht, liefert die deutsche Justiz ihn im Zweifelsfall eher nicht aus“.

          Polen sei dabei, sich durch die Justizreform in der EU-Rechtsgemeinschaft zu isolieren. Insbesondere der europäische Haftbefehl erscheint nach Einschätzung der Fachleute zukünftig im Zusammenspiel mit Polen nicht mehr reibungslos praktikabel. Polen ist bei den europäischen Auslieferungsersuchen besonders rührig, Hauptadressat bei der Erfüllung eines europäischen Haftbefehls ist dabei die Bundesrepublik.

          Rechtsstaatlichkeit gefährdet

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk: „Die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz gefährden Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.“ Dem könne die EU „nicht tatenlos zusehen“.

          Die nationalkonservative Regierung verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern. Unter- und Oberhaus hatten Ende der Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll. Der umstrittene Entwurf muss nur noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Unter anderem soll das von der Regierungspartei PiS beherrschte Parlament künftig auch über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden.

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