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Deutsche Sozialleistungen : Kaum Belege für Missbrauch durch Einwanderer

  • Aktualisiert am

Bleibt sie in Deutschland? Eine rumänische Erntehelferin in Hartheim Bild: dpa

Die Vorwürfe angeblichen Sozialleistungsmissbrauchs durch Rumänen und Bulgaren fußen offenbar auf dünner Beweislage. Nach Angaben der Bundesregierung listet die Kriminalstatistik für das Jahr 2012 nur 112 Verdachtsfälle auf.

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          Die vor allem von der CSU formulierten Vorwürfe angeblichen Sozialleistungsmissbrauchs durch Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien fußen auf einer dünnen Beweislage. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die dem Evangelischen Pressedienst vorliegt, teilt die Bundesregierung mit, dass kaum bundesweite Daten vorliegen. Verdachtsfälle, die von der Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden, werden demnach nicht nach Nationalitäten differenziert. Das gleiche gilt für Fälle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

          Einzig in der polizeilichen Kriminalstatistik, die allerdings nur Fälle auflistet, die der Polizei bekannt werden, können Verdachtsfälle genauer zugeschrieben werden. Nach Angaben der Bundesregierung registriert die Statistik für das Jahr 2012 allerdings gerade einmal 112 Verdachtsfälle, die Rumänen und Bulgaren betreffen. In 89 Fällen ging es um Sozialleistungsbetrug, in 23 Fällen um Betrug zum Nachteil von Sozialversicherungen. Die Daten für das Jahr 2013 sollen den Angaben zufolge erst im Juni veröffentlicht werden.

          In der Antwort auf die parlamentarische Frage, über die am Donnerstag die „Berliner Zeitung“ berichtet hatte, teilt die Bundesregierung mit, dass mit der Einwanderung aus anderen EU-Staaten auch ein Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einhergegangen sei. Der „weit überwiegende“ Teil der Einwanderer trage zu Wohlstand und Entwicklung bei. Einwanderung sei ein „komplexes und vielschichtiges Phänomen“, dem man mit der pauschalen Qualifizierung als „Armutszuwanderung“ oder Vorwürfen des Sozialleistungsmissbrauchs nicht gerecht würde, heißt es darin weiter.

          Nur eine Scheindebatte?

          Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte, die Bundesregierung auf, zuzugeben, „dass es keine empirischen Hinweise auf die Relevanz eines Problems des Sozialmissbrauchs oder von angeblicher ’Armutszuwanderung’ gibt“. „Selten war die Kluft zwischen Stammtischparolen und Fakten größer“, kritisierte Beck.

          Die CSU hatte zu Jahresanfang mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ eine Debatte um angeblichen Sozialleistungsmissbrauch durch Rumänen und Bulgaren entfacht. Ein eigenes eingerichteter Staatssekretärausschuss kam kürzlich in seinem Zwischenbericht zu dem Ergebnis, dass dies kein Massenphänomen ist. Im Juni soll der Abschlussbericht vorgelegt werden. Ungeachtet der Faktenlage hatte die CSU aber jüngst angekündigt, vermeintliche Armutszuwanderung in das deutsche Sozialsystem zum Thema im Europawahlkampf machen zu wollen.

          Der Deutsche Caritasverband warnte davor, mit populistischen Äußerungen zur Einwanderung weiter auf Stimmenfang zu gehen. Die Diskussion habe in Deutschland lebende Migranten aus Rumänien und Bulgarien „stark brüskiert“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Außerdem wurden jene verschreckt, die absolut gewollt sind: hoch qualifizierte Einwanderer.“ Neher warf der CSU vor, mit ihrem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ eine Scheindebatte geführt zu haben.

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