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Deutsche Sicherheitspolitik : Wann raffen wir uns endlich auf?

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Eine Armee muss kämpfen können: Ein Bundeswehrsoldat 2008 auf einem gepanzerten Fahrzeug des Typs „Dingo“ in Afghanistan Bild: dpa

Nur das tun, was gerade nötig ist. Und bloß keine Kampfeinsätze. Die Friedensliebe unseres Staates bringt uns überallhin. Nur nicht in eine sichere Zukunft. Ein Gastbeitrag.

          Die Indizien sind Legion: Wir Deutschen sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, vom vermeintlichen Pfad des allesverstehenden Gutmenschen abzuweichen.  Jene perpetuierte Gutmenschlichkeit, sozusagen die „2.0-Abbitte für Adolf Hitler“, hat unser Land auf einen für unsere Nachbarländer und Alliierten schwer erträglichen Staatskurs gebracht. Treten wir nicht immer öfter besserwisserisch, arrogant und moralinsauer auf? Im Bewusstsein, dass wir heute die Friedfertigen sind, und dass die anderen uns folgen sollten? Was für eine dramatische Fehleinschätzung der Weltlage! Mit zunehmender Weltbevölkerung in einer seelenlos agierenden digitalen Welt kann dies schon bald zur negativen Umkehrung deutschen Ansehens führen.

          Die Frage liegt auf der Hand: Wann wird sich die Bundesrepublik Deutschland zu einer selbstbewussten politischen Grundhaltung aufraffen können? Natürlich ist unser moralisches Eintreten für die im deutschen Namen begangenen Greuel nach wie vor richtig – so wie jüngst die Entschuldigung im Bundestag für die Verbrechen an den Herero und Nama vor mehr als 100 Jahren. Aber wann können wir die 70 Jahre lang ausgeübte „Kultur der Schuld“ in eine angemessene selbstbewusste und rational gesteuerte Staatsphilosophie transferieren? Wie wäre ein solcher Prozess einzuleiten – oder sind wir weiterhin zur weltweit einzigartigen Büßerrolle verdammt?  

          Wolf Poulet war Sprecher von Generalinspekteur Wellershof und ist nun Politikberater.

          Während des Kalten Krieges war die Welt noch in Ordnung. Mit einer Bundeswehr von knapp einer halben Million Soldaten, dazu hunderttausenden Reservisten, stellte die Bundesrepublik einen beachtlichen Anteil der konventionellen Verteidigung Mitteleuropas. Von den Nato-Bündnispartnern wurde die damalige Wehrpflichtarmee anerkannt, von den sowjetischen Streitkräften respektiert – zum Beispiel in Bezug auf dort nicht vorhandene Panzerabwehrhubschrauber (PAH) sowie für den im Warschauer Pakt undenkbaren militärischen Führungsstil, genannt Auftragstaktik. Aus internationalen Konflikten hielten wir uns grundsätzlich fern, Rüstung und die Ausbildung der Soldaten waren primär auf Landesverteidigung orientiert. Die Bedrohung war klar – zur Abwehr der zahlenmäßig überlegenen Panzerkräfte des Warschauer Paktes verfügte die Bundeswehr über circa 4500 Panzer. Heute sind es noch zwischen 225 und 300.

          Unmittelbar nach dem Fall der Mauer diskutierte man im Verteidigungsministerium auch auf Referentenebene über die neue Weltlage. Informell kam es Anfang 1990 zu einer Besprechung von fünf Offizieren. Man wollte ein jahrzehntelang gewohntes Weltbild inoffiziell überdenken und sich der neuen Weltlage annähern.

          Einige Annahmen beziehungsweise Erkenntnisse daraus: Deutschland würde in Zukunft nur noch von Freunden „umzingelt“ sein; es war klar, dass die Sicherheitspolitik in Zukunft primär europäische und international auftretende Aufgaben zu lösen hätte, ohne dabei die Aufgabe der Landesverteidigung aufzugeben; Russland würde nicht mehr unser Feind sein – allerdings biete die zukünftige Entwicklung dieser Supermacht keine Garantie gegen einen Rückfall beziehungsweise die Wiedereinrichtung zentralistischer und stramm west-feindlicher Strukturen. Es war klar, dass für diesen „schlimmsten Fall“ nur die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten unsere Unabhängigkeit würde garantieren können. Eine neue Bundeswehrstruktur müsse überlegt, diskutiert und dann umgesetzt werden; klar war auch, dass die neue strategische Lage des Landes eine finanzielle Schwerpunktverlagerung auf die Marine sowie auf eine erheblich vergrößerte Lufttransportkapazität mit sich bringen würde. Im Bereich des Heeres wäre eine Konzentration auf eine weltweit transportfähige Infanterie-Komponente sinnvoll. Die Wehrpflicht bliebe weiterhin der Garant für die Einbindung der Armee in die Gesellschaft, zugleich das Rückgrat einer sinnvollen Rekrutierung von Soldaten; und vieles andere mehr.

          Die Bundeswehr ist ein löchriger Torso

          In der nun 25 Jahre gelebten Realität hat sich die Fähigkeit Deutschlands zur Durchführung der beiden genannten Hauptaufgaben – internationale Einsätze und Landesverteidigung – nicht in einsatzfähige und voll belastbare Strukturen umsetzen lassen. Das Prinzip lautet: schönreden, ignorieren und zusammenstoppeln. Die politischen Eliten haben seit Beginn der 90er Jahre die Rahmenbedingungen für die Streitkräfte auf Abschmelzen ausgelegt. Die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags haben den Verteidigungsetat fast jedes Jahr als Finanzreserve genutzt. Die Regierungsparteien jeglicher Couleur haben, wenn man in die Haushalte hineinleuchtet, dabei assistiert. Mittlerweile ist die Bundeswehr zu einem löchrigen Torso verkommen, in dem noch einige tapfere kleine Einheiten in allen Teilstreitkräften ihre Funktionsfähigkeit aufrechterhalten. Eine belastbare nationale Verteidigungsfähigkeit ist jedoch nicht mehr gegeben.

          Ein markantes Beispiel ist die fehlende Lufttransportkapazität: Ein Vierteljahrhundert nach Ende des Kalten Krieges hat die Bundeswehr noch immer keine dahingehende Fähigkeit. Anfang der neunziger Jahre gab es ein Spezialangebot aus der Ukraine: der Kauf einer Flotte von Antonow Großraumtransportern AN-22, zu einem sensationell günstigen Preis, inklusive langjähriger Ersatzteilzusagen. Hier neutralisierten sich vermutlich zwei gegenläufige Interessen: Auf der einen Seite die deutsche Rüstungsindustrie, die ein solches Flugzeug selbst bauen wollte – bislang lässt sich der A400M allerdings nicht einsatzfähig präsentieren. Auf der anderen Seite riecht es nach der Zurückweisung durch die von „Scham und Schuld“ paralysierten Politiker und Medien, die nicht bereit waren, der Bundeswehr eine namhafte Beteiligung an der internationalen Rolle Deutschlands – fast ausschließlich humanitäre Hilfe – zu übertragen.

          Ängstliches Zurückweichen vor Kampfeinsätzen

          Die staatlichen Organe zur Bewahrung der „materiellen Selbstbehauptung“, das heißt primär zur Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit unseres Landes, wurden von einzelnen Bundesländern zumindest im Polizeibereich fahrlässig heruntergefahren. Dies geschah auch mit der Deutschen Marine. „Bei kontinuierlicher weit überdurchschnittlicher Dauerbelastung leben wir seit geraumer Zeit von unserer Substanz“, sagt der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause. Die Reserven sind entweder „aufgebraucht oder stehen in See“. Eine schnelle Besserung der Lage kann die Marine nicht erwarten – im Gegenteil. Kontinuierliche Einsparungen wie für Bewaffnung des Kampfflugzeugs Eurofighter, für diverse Munitionssorten und viele weitere einsatzwichtige Teile lassen die tiefgreifende Vernachlässigung der Streitkräfte deutlich werden. 

          Neben der materiellen Austrocknung der Streitkräfte ist das ängstliche Zurückweichen von Regierungsmitgliedern gegenüber jeglichem Verdacht auf Kampfeinsätze peinlich. „Noch als deutsche Soldaten in schweren Gefechten am Hindukusch fielen, weigerte sich die Bundesregierung, den Krieg in Afghanistan Krieg zu nennen. Das war eine fadenscheinige Realitätsverweigerung“, hieß es am 8. November 2015 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sobald es in einer relevanten Region brennt – allein schon wenn Alliierte dort agieren oder um Hilfe bitten – reagieren deutsche Außen- und Verteidigungsminister reflexhaft ablehnend. Die Pressesprecher wiederholen dann stündlich: eine deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen sei nicht vorgesehen. Zwei besonders markante Verweigerungen bleiben in Erinnerung: in Libyen 2011 und in Mali 2013.

          Primat der Politik

          Bei der UN-gestützten Durchsetzung einer Flugverbotszone gegen libysche Bodenkräfte im März 2011 waren beispielsweise gar keine Kampftruppen gefragt – es hätte völlig genügt, wenn man mit der westlichen Mehrheit im UN-Sicherheitsrat mit „Ja“ gestimmt hätte. Die handelnden Personen, der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), waren so durchdrungen von ihrer Friedensneigung, dass Deutschland an der Seite von Russen und Chinesen für Enthaltung stimmte. Damit wurden die eigenen Alliierten desavouiert, vor allem der Nachbar Frankreich. Interessanterweise erschien unmittelbar nach den ersten Luftangriffen auf Gaddafis Angriffskräfte, die sich zum Sturm (und der Auslöschung) auf Bengasi gruppiert hatten, in den deutschen Medien eine positive Umfrage zugunsten des Einsatzes.

          Niemand fragte danach, welchen Eindruck die aktiven Unterstützer der Flugverbotszone über Libyen, unter anderem Dänemark, Schweden, Niederlande, Norwegen, von den merkwürdigen Deutschen erhalten haben. Nach persönlicher Auskunft eines ranghohen Diplomaten des Auswärtigen Amtes haben alle hohen Beamten den Minister von der Enthaltung abgeraten. Aber die Regierungsspitze zeigte dem Rest der Welt ihren gesinnungsethisch schwellenden Friedenswillen – auch wenn dieser ohne jeglichen Einfluss auf das Geschehen war. Er tut der eigenen Seele wohl und dient auch der Abwehr von Schamgefühlen.

          Das Gutsein hört nicht auf

          In Mali wiederum richtete am 10. Januar 2013 der Übergangspräsident, Dioncounda Traoré, ein dringliches Hilfeersuchen an den französischen Präsidenten François Hollande. Dieser sagte am 11.Januar militärische Unterstützung zu. Die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats wurde sofort erteilt. Die ersten französischen Einheiten und zwei Hubschrauber begannen mit Aufklärung und Bekämpfung einer Allianz von Dschihadisten (Ansar Dine) und der Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO), die bereits in Richtung der Stadt Mopti vorgestoßen waren und danach die Hauptstadt Bamako direkt bedrohten. Die Besetzung der Zwei-Millionenstadt Bamako hätte zu einer menschlichen und geopolitischen Katastrophe größten Ausmaßes geführt. Eine militärische Operation mit großem Aufwand für eine spätere Befreiung hätte die weitgehende Zerstörung der Stadt mit vielen Tausenden Opfern gefordert. Und: von Bamako aus hätten die dort versammelten Dschihadisten alle westafrikanischen Nachbarstaaten direkt bedrohen und sukzessive besetzen können.

          Hier lag nun die Chance für die Bundesregierung, den friedensorientierten Einsatz Frankreichs real zu unterstützen und tatsächlich für die Stabilität in dieser Region einzutreten. Wie üblich kam zunächst das bekannte Stereotyp: kein Einsatz deutscher Kampftruppen. Sinnvoll wäre die sofortige Zusage einer deutschen Kampfkompanie (etwa 100 Fallschirmjäger oder Gebirgsjäger) gewesen, deren Unterstützung vor Ort dann Schritt für Schritt hätte erweitert werden können. Dies hätte den tatsächlichen Paradigmenwechsel im deutschen Friedensengagement bedeutet, mit enormer außenpolitischer Zustimmung vom Nachbarn und Alliierten.

          Zum ersten Mal hätten wir auch unserem Freund, Nachbarn und Verbündeten Frankreich den Eindruck vermittelt, dass man doch auf uns zählen kann. Immerhin hat die Bundeswehr mit der Teilnahme von 400 Soldaten (ab Juli 2016) an der UN-Friedensoperation für Mali (Minusma) einen Unterstützungsbeitrag geliefert. „Die Soldaten sollen bei der Aufklärung helfen, kämpfen sollen sie nicht“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Damit leistet er einen neuen Beitrag  zur deutschen „Vergangenheitsbewältigungsweltmeisterschaft“. Man hat ihm jedoch nicht aufgeschrieben, dass Aufklärung vor Beginn von Gefechten unverzichtbar, gleichzeitig aber ein veritabler Bestandteil von dem ist, was man „Gefecht oder Kampfhandlung“ nennt.

          Afghanen ließ das Thema kalt

          Auch im Inland ist das Ansehen des Militärs nicht besonders hoch. So erhöhte 2006 die scheinheilige „Bild“-Zeitung erhöhte ihre Auflage, indem sie BMVg und Bundeskanzleramt mit Fotos aus den Jahren 2003/2004 konfrontierte. Die Bilder zeigten junge Bundeswehrsoldaten, posierend mit Skelettknochen und Schädeln in Afghanistan. Die deutschen Medien und die politischen Multiplikatoren äußerten sofort „Abscheu und Empörung“, strapazierten Begriffe wie „Totenschändung“ und „Leichenteile“. Die Bundeskanzlerin verlangte unverzüglich „eine harte Bestrafung  der Schuldigen“, sprach von „abscheulichen und schockierenden Vorfällen, die schonungslos bestraft werden müssen“. Die Bundeswehr trennte sich von zwei „Totenschändern“.

          Bei näherer Betrachtung wurde jedoch deutlich, dass die afghanische Bevölkerung das Thema nicht besonders interessierte, dass die alten fossilen Knochen aus einer Kiesgrube stammten und dass solche Geschmacklosigkeiten junger Männer von ihrem Kompaniechef mit einer Disziplinarmaßnahme hätte geahndet werden sollen. Interessanter aber ist die Frage: Wer kann sich den Regierungschef einer Mittelmacht vorstellen, der nach solch einer Geschmacklosigkeit einiger „seiner/ihrer“ Soldaten diese vor Gott und der Welt so ungeprüft verurteilt? Das ist nur in Deutschland möglich. Es geht wie immer um die Abwehr von Scham, um die Bekämpfung des Bösen, an dem wir nicht teilhaben wollen.

          Das Gutsein hört nicht auf. Nach dem abrupten deutschen Ausstieg aus der Atomenergie – Atom böse, Ausstieg gut – wird die alles überwölbende Sehnsucht zum Gutmenschentum „in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen und Aufnahme von Migranten ohne  jegliche Begrenzung.“

          Der Versuch einer Prognose

          Wir sollten uns fragen, wohin ein vermeintliches Wohlverhalten und die quasi omnipräsente und unzeitgemäße – weil exaltierte – Friedensliebe unseren Staat und die Gesellschaft bringen wird? Werden milliardenschwere Geschäftsverluste, wie kürzlich bei dem von Australien an Frankreich vergebenen Verkauf von U-Booten, auch weiterhin unseren friedfertig orientieren Rüstungsexport einschränken? Wird die wie ein Mehltau auf den politischen Strukturen liegende Friedenssehnsucht schon bald in verantwortungsethische Denkweisen führen? Sachkundige und kluge Berater mit internationaler Erfahrung sagen „Nein“. Dem schließe ich mich an.

          Der Versuch einer Prognose: Die weitgehend friedensverstiegene Generation ist heute zwischen 50 und 75 Jahre alt. Sie wird Deutschland noch fast 25 Jahre regieren und beeinflussen. Unterdessen  wird das Leben bei uns rauer und krimineller werden. Wahrscheinlich werden zahlreiche geschlossene Nachbarschaften entstehen. Rechte Parteien gewinnen mehr politischen Einfluss, bis hin zur Regierungsbeteiligung. Betrachtet man das Elend in Teilen Afrikas und die Millionen, die dort auf gepackten Koffern sitzen, werden ungeahnte Szenen auf uns zukommen – mit erheblichem Aufwand für unsere Sicherheitsorgane. Nachhaltige Änderung ist erst mit dem Aufstieg der jungen Generation zu erwarten. Sie ist härter als wir und nicht mehr so nazi-empfindsam.

          Ein Beispiel aus der jungen Generation, zur Einstimmung: „Ganze Industrien werden abgewickelt für einen Gefühlskick der wohligen Sicherheit und moralischen Überlegenheit. Jetzt sollen die Nuklear-Anlagen der Nachbarn dran glauben.“ (Anna Vero Wendland, Osteuropahistorikerin, Facebook, 5.5.2016) Auch 70 Jahre nach Ende des nationalsozialistischen Angriffskriegs zahlen wir den historischen Preis dafür. Wir sollten uns dessen bewusst sein. Gemeinsames Hauptziel könnte sein, durch bewussten und langsamen Abbau der unspezifischen Friedensverstiegenheit wenigstens zu verhindern, dass Parteien mit verquaster chauvinistischer Heilslehre die Regierungsmehrheit in Deutschland übernehmen.

          Der 1944 geborene Wolf Poulet war 30 Jahre lang Berufssoldat, als Offizier bei den Panzertruppen und zuletzt als Oberst im Generalstab (Heer) der Bundeswehr. Seine Erfahrungen in Russland entstammen militärischer Inspektionstätigkeit, wie auch Einsätzen der Vertrauensbildenden Maßnahmen nach den KSZE – heute OSZE-Regularien in den Jahren 1990 bis 1993. Von 1988 bis 1990 war Poulet Sprecher des damaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Admiral Dieter Wellershof. Als parlamentarischer Referent der FDP-Bundestagsfraktion von 1993 bis 1997 begleitete er Abgeordnete auf zwei Reisen zu politischen Gesprächen nach Moskau. Tätigkeiten als Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Lateinamerika und als Berater für Sicherheitsfragen bei der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit schlossen sich an. Poulet ist außerdem Geschäftsführender Direktor einer Internationalen Beratungsfirma, die Regierungen in politisch instabilen Entwicklungsländern beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und bei der Reform der Sicherheitskräfte berät.

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