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Nach Luftangriffen : Von der Leyen kritisiert Türkei für Angriffe auf PKK

  • Aktualisiert am

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Bild: dpa

Die Verteidigungsministerin hält die türkischen Bombardements auf die verbotene Arbeiterpartei für falsch. Die Türkei riskiere den Friedensprozess. Auch andere deutsche Politiker haben große Zweifel an Erdogans Strategie.

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          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die türkischen Angriffe gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK kritisiert. Die Türkei dürfe den eingeschlagenen Pfad der Versöhnung mit der PKK nicht verlassen, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Zugleich bezeichnete sie es als richtig, dass die Türkei das Recht habe, sich gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat zu wehren.

          Kritik aus allen Lagern

          Deutschland unterstützt kurdische Peschmerga im Irak, die gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Peschmerga und die PKK lieferten sich in der Vergangenheit allerdings auch Auseinandersetzungen. Die PKK ist auch in Deutschland verboten.

          Auch andere deutsche Politiker stellten sich parteiübergreifend gegen die Angriffe auf die kurdische Arbeiterpartei.Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die Bundesregierung, auf die türkische Regierung einzuwirken. Es mache keinen Sinn, die IS-Miliz zu bekämpfen und gleichzeitig die Kurden, ihren „wichtigsten Gegner vor Ort“, zu schwächen, sagte Özdemir der „Bild am Sonntag“. „Das muss auch die Bundesregierung klar und deutlich ihrem Nato-Partner Türkei sagen.“

          „Die türkische Politik scheint einmal mehr auf Abwegen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen. Zwar sei zu begrüßen, dass Ankara nach Jahren des Wegsehens endlich gegen den IS vorgehe und den Vereinigten Staaten Militärbasen zur Verfügung stelle. „Doch die zeitgleiche Bombardierung von Stellungen der PKK zeigt, dass Erdogans Prioritäten offensichtlich weiter nicht der Bekämpfung des IS gelten“, kritisierte Annen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Im Ergebnis birgt Erdogans Politik die Gefahr, den Krieg auszuweiten.“

          Kampf gegen IS nur als Vorwand

          Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour geht von einem Vorgehen der Türkei in erster Linie gegen die Kurden aus: „Erdogans angeblicher Kampf gegen den IS erweist sich als Vorwand, um gegen die Kurden vorzugehen, die ihm eine empfindliche Wahlniederlage zugefügt haben“, sagte er Reuters. „Er scheint zur Vorbereitung der Neuwahlen sogar einen Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, anstatt des Lobes für die Angriffe auf den IS diese gefährliche Eskalationsstrategie klar zu kritisieren“, fügte er mit Blick auf das Lob von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die türkischen Angriffe auf IS hinzu.

          Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach von einem zwiespältigen Vorgehen. „Die Türkei verhält sich ambivalent und teilt den westlichen Kampf gegen IS nur zum Teil“, sagte er mit Blick auf die Luftangriffe der türkischen Armee gegen IS- und PKK-Stellungen.

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