Amerikanischer Rechtspopulist : Deutsche Politiker wollen sich gegen Bannon wehren
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Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon Bild: EPA
Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon will sich mit einer Stiftung in den Europa-Wahlkampf einmischen und gezielt Rechtspopulisten stärken. Deutsche Politiker kündigen Widerstand an – die AfD sieht das anders.
Die Ankündigung des Amerikaners Steve Bannon, sich mit einer politischen Stiftung in den Europa-Wahlkampf im nächsten Jahr einmischen zu wollen, ist in Deutschland auf Kritik gestoßen, aber auch als Aufmunterung zu europapolitischer Aktivität verstanden worden. Der nationalkonservative Ideologe und ehemalige Chefberater von Donald Trump hatte angekündigt, er wolle eine Stiftung mit dem Namen „The Movement/Die Bewegung“ gründen und dann Parteien wie die österreichische FPÖ, die italienische Lega oder den französischen Rassemblement National unterstützen.
Politischer Korrespondent in Berlin
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel begrüßte Bannons Vorhaben in der Zeitung „Die Welt“ als „sehr spannend und ambitioniert“. Parteisprecher Jörg Meuthen lehnte Bannons Hilfe ab, warb aber für einen europaweiten Zusammenschluss der Rechtspopulisten zur Wahl.
Der SPD-Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte dazu: „Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig“. Man dürfe „keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können. Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen.“
Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, sagte, man müsse sich „gegen jede unzulässige Wahlbeeinflussung von außen wehren“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sagte: „Wir müssen den Populisten in ganz Europa den Nährboden entziehen, indem wir die Probleme lösen, die die Menschen wirklich umtreiben.“
