Deutsche Interessen in Afrika : Gegen mächtige Konkurrenz
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Die Bundeskanzlerin im Garten des Präsidentenpalastes in Luanda, Angola Bild: dapd
Afrika ist wichtig für Deutschland, sagt die Bundesregierung. So wichtig wie den Chinesen? Nicht wirklich. Im Alltag der Bundeskanzler ist der Kontinent zweigeteilt: Das nördliche Afrika wird regelmäßig besucht; das restliche Afrika ist außen vor.
Die Vorstellung fällt schwer, die Bundesregierung würde ein außenpolitisches Konzept entwickeln, in dem es hieße: „Asien und Deutschland wollen als Partner auf Augenhöhe mit gemeinsamen Interessen und jenseits überholter Geber-Nehmer-Strukturen zusammenarbeiten.“ Auch eine Formulierung, „die Mehrheit der über eine Milliarde Asiatinnen und Asiaten fordert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte“, würde eher an eine Kirchentagsresolution als an eine Maßgabe der Exekutive deutscher Außenpolitik erinnern.
Es klänge weltfremd, Indien, Japan, China, Bangladesh, Iran oder die Mongolei über einen Kamm zu scheren. Bezogen auf Afrika und „die Afrikanerinnen und die Afrikaner“ findet sich die Maßgabe im jüngst beschlossenen „Afrika-Konzept“ der Bundesregierung, das nun mit einer Reise der Bundeskanzlerin in die reale Politik übersetzt werden sollte. Schon das Wort von der „Partnerschaft auf Augenhöhe“ klingt hohl – als negiere der sich überlegen Fühlende seine wahren Empfindungen und Gewissheiten.
„Afrika ist wichtig für Deutschland“, heißt es in dem Papier. Doch in der Alltagswirklichkeit der Bundeskanzler ist der Kontinent zweigeteilt: in das Afrika nördlich und jenes südlich der Sahara. Der nördliche Teil wird regelmäßig besucht; das restliche Afrika ist außen vor. In den sechs Jahren ihrer Kanzlerschaft war Frau Merkel – sieht man von dem Besuch der Fußballweltmeisterschaft 2010 ab – zwei Mal in Staaten südlich der Sahara: 2007 in Äthiopien, Südafrika und Liberia; nun in Kenia, Angola und Nigeria. Noch nie war ein deutscher Bundeskanzler zuvor in Angola gewesen. Der letzte Kanzler, der Nigeria besuchte, war Helmut Schmidt; Gerhard Schröder war in seiner sieben Jahre langen Kanzlerschaft ein Mal dort. Frau Merkel blieb in deren Kontinuität.
Frau Merkels Formel steht in krassem Gegensatz zur Realität
Die Reisen der Bundeskanzlerin verlaufen in Form einer selbstausbeuterischen und nur scheinbar effektiven Hetze. In nicht einem einzigen der besuchten Länder dauerte das Gesprächs- und Besuchsprogramm auch nur zehn Stunden. Gewiss setzten die Angelegenheiten der deutschen Innenpolitik – Atom-Ausstieg, Euro-Beratungen – einen engen zeitlichen Rahmen. Doch die gerne von Frau Merkel verwendete Formel, es gebe „strategische“ Formen der Zusammenarbeit mit den besuchten Ländern, stand in einem krassen Gegensatz zur Realität. Die freundlichen Worte der Gastgeber können nicht darüber hinwegtäuschen.
Frau Merkel weiß, dass sich die Führungen anderer Staaten in weitaus stärkerem Maße engagieren. Der chinesische Staatspräsident Hu und Ministerpräsident Wen reisen, jeder für sich, jährlich durch Afrika – jeweils zwei Wochen lang und jeweils mit großer Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Die Wirtschaftsdelegation der Bundeskanzlerin umfasste nun Vertreter von nur elf Unternehmen. Ein neuer Vertrag, und sei es nur in Form einer Absichtserklärung, kam nicht zustande.
Vorfall in Angola typisch für die deutsche Afrika-Politik
In Angola wurde die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Kauf von Patrouillen-Booten kurzfristig abgesetzt, was der angolanische Präsident dos Santos mit dem Hinweis begründete, das Angebot aus Deutschland müsse noch geprüft werden. Von deutscher Seite wurde die angolanische Bürokratie als Ursache ins Feld geführt. Die empörten Reaktionen in Deutschland auf das Vorhaben zur „Ertüchtigung der angolanischen Marine“, wie es Frau Merkel ausdrückte, kennzeichnen den engen innenpolitischen Rahmen der Handelsreisenden aus Berlin, und der Vorfall insgesamt ist typisch für die deutsche Afrika-Politik – in ihrem Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Werten.
Das Thema „Korruption“ sprach Frau Merkel auf allen Stationen ihrer Reise an. Ihre Gesprächspartner versicherten, die Korruption bekämpfen zu wollen. Ob sie die Mahnungen der Kanzlerin gerne gehört haben, steht auf einem anderen Blatt. Die chinesischen Konkurrenten mit ihrem staatswirtschaftlichen Verständnis kommen anders daher. Sie geben keine Ratschläge, wie eine Staatsverwaltung, wie Demokratie und Rechtsstaat zu organisieren seien. Sie fragen nicht nach der Einhaltung von Menschenrechten und haben keine politischen Rücksichten zu nehmen. Sie kommen mit großzügigen Geschenken, dem Bau von Regierungsgebäuden etwa. „Wer nur auf die Wirtschaft schaut, hat es leichter, als wenn er auch auf Werte achtet“, hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) einmal gesagt. Im Konzept der Regierung heißt es: „Unsere Partner in Afrika sind dabei an erster Stelle jene Länder, die diese Werte teilen.“ Von denen gibt es nicht viele.
„Es gibt keine Ressortegoismen mehr“
Die Zusammenarbeit der mit Afrika befassten Bundesministerien – das Auswärtige Amt, das Entwicklungshilfeministerium, aber auch das Ernährungsministerium – soll nun reibungsloser verlaufen als früher. Ressortegoismen gebe es nicht mehr. Die Federführung liege beim Außenministerium. Sicherheitshalber aber verfügt Frau Merkel – in Gestalt des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Nooke – über einen eigenen „persönlichen Afrika-Beauftragten“.
