https://www.faz.net/-gpf-37tm

Deutsch-Tschechisches Verhältnis : Vertriebene: „Nichts ist in Ordnung"

  • -Aktualisiert am

Steinbach: Mit dem Wertefundament der EU nicht zu vereinbaren Bild: dpa

Kritik wegen mangelnder Unterstützung durch Bundeskanzler Schröder übte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, gegenüber FAZ.NET.

          Kritik an der angeblich mangelnden Unterstützung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder übte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, gegenüber FAZ.NET. Schröder müsse deutlicher machen, dass die Haltung der tschechischen Regierung nicht akzeptabel sei.

          Der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Koschyk (CSU), nannte die Absage von Schröders Prag-Visite nicht hilfreich für die Lösung der deutsch-tschechischen Probleme. Anders CSU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, der die Absage am Donnerstag in Berlin als „völlig richtige Entscheidung“ begrüßte.

          Mit einem Satz machte die Bundesregierung am Donnerstag klar, dass Schröders Reise nach Prag geplatzt ist: „Beide Seiten haben sich darauf verständigt, den Besuch des Bundeskanzlers zu verschieben.“ Hintergrund ist der Streit zwischen Ungarn und Tschechien um die Bewertung der Benes-Dekrete, auf deren Grundlage nach dem 2. Weltkrieg Deutsche und Ungarn aus der Tschechoslowakei vertrieben worden waren.
          Ungarn erwartet vor dem EU-Beitritt beider Länder die Aufhebung der Dekrete, was Prag ablehnt. Tschechiens Parlamentspräsident Vaclav Klaus regte hingegen die Anerkennung der Dekrete durch die EU an. Rechtsgutachten sowohl des EU-Parlamentes als auch der Prager Regierung sollen nun klären, ob das möglich ist. Für Verstimmung in Deutschland hatten zudem Äußerungen des tschechischen Premierminister Milos Zeman gesorgt, der die Sudentendeutschen als "fünfte Kolonne Hitlers" bezeichnet und ihre Vertreibung als "milde" Strafe für Verräter bezeichnet hatte.

          „Verdammte Pflicht und Schuldigkeit“

          Nach einem Besuch von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Prag hatte die Bundesregierung die Wogen für geglättet erklärt. Steinbach widerspricht dem energisch: „Es ist gar nichts in Ordnung. Im Grunde genommen ist deutlich geworden, dass man in der tschechischen Republik nach wie vor fest überzeugt ist, dass diese menschenrechtswidrigen Gesetze richtig sind, dass der Staat nicht darauf verzichten kann und dass man sie am liebsten noch als Teil der Beitrittsverträge in die EU haben würde. Das ist natürlich mit internationalen Menschrechtsnormen, mit dem Völkerrecht und dem Wertefundament der EU nicht zu vereinbaren.“

          Die Interessen der Vertriebenen sieht Steinbach durch den Bundeskanzler in dieser Frage schlecht vertreten. Schröder müsse deutlicher machen, "dass der Weg, den die tschechische Republik einschlägt, nicht erträglich ist." Bisher habe sich der Bundeskanzler zurückgehalten, immerhin aber habe "die Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass sie die Kollektivschuldthese, die die tschechische Regierung auf verschiedenen Ebenen von sich gegeben hat, nicht akzeptieren wird." Steinbach forderte den Bundeskanzler auf, sich mehr für die belange der Sudentendeutschen einzusetzen: "Unsere Bundesregierung hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, sich um diese Thematik engagiert zu kümmern."

          Lösung mit "Spannweite"

          Auf einen konkreten Lösungsvorschlag will sich Steinbach nicht einlassen, aber sie gibt sich konziliant: "Der gute Wille muss erkennbar sein, das ist im Fall Tschechien überhaupt nicht der Fall." Steinbach verweist auf die Lösungen in Ungarn und Estland. Ungarn hat eine eher symbolische Wiedergutmachung eingeräumt, während Estland die volle Rückerstattung von Eigentum ermöglicht. Zwischen diesen beiden Lösungen liege die "Spannweite", erklärte Steinbach. Zudem verweist sie darauf, dass die Ansprüche gar nicht immer wahrgenommen würden.

          Die Angst der tschechischen Regierung vor einer Aufhebung der Benes-Dekrete wird verständlich, wenn man potentielle materielle Folgen betrachtet. Betroffen wären fast alle Immobilien im Sudetenland. Ähnliches gilt für Polen und Slowenien, die sich laut Steinbach ebenfalls dieser Thematik verweigern. In Polen würde es fast ein Drittel in den ehemals von Deutschen besiedelten Regionen berühren.

          Weitere Themen

          G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete Video-Seite öffnen

          Noch keine konkreten Maßnahmen : G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete

          Ungeachtet anhaltender Spannungen in wichtigen politischen Fragen haben sich die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Biarritz auf einen gemeinsamen Gegner einigen können: die Feuer im Amazonasgebiet. Die sieben westlichen Industriestaaten seien überein gekommen, den betroffenen Staaten „so schnell wie möglich“ Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

          Topmeldungen

          Der Faktor Wohnen wird von den meisten Menschen in der Klimadebatte übersehen. Dabei produzieren vor allem Warmwasser und Heizungen große Kohlendioxid-Emissionen.

          Wohnen und Heizen : Das ist Deutschlands Klimakiller Nr. 1

          Kaum jemand will wahrhaben, dass wir mit unseren Wohnungen dem Klima mehr schaden als mit Steaks und Flugreisen. Einige Länder reagieren darauf – während sich die Politik in Deutschland nicht einigen kann.

          Biarritz : Irans Außenminister überraschend beim G-7-Gipfel

          Eine Überraschung für die Teilnehmer: Dschawad Zarif ist in Biarritz eingetroffen. Er trifft dort mit seinem französischen Amtskollegen und Präsident Emmanuel Macron zusammen – laut dem iranischen Außenamtssprecher aber nicht mit der amerikanischen Delegation.
          Gemeinsame Geste: Mattarella und Steinmeier in Fivizzano

          Deutsche Kriegsverbrechen : Verantwortung ohne Schlussstrich

          In Fivizzano haben Nationalsozialisten im Jahr 1944 Massaker an der Bevölkerung verübt. Bundespräsident Steinmeier redet über frühere Greuel – und heutige Gefahren.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.