https://www.faz.net/-gpf-z3bc

Deutsch-polnisches Verhältnis : Steinbach verteidigt Äußerungen über Bartoszewski

  • Aktualisiert am

Niemand habe sie in Deutschland gegen die Angriffe aus Polen verteidigt, sagt Erika Steinbach Bild: dapd

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat ihre heftig kritisierte Äußerung, der polnische Deutschland-Beauftragte Bartoszewski habe einen „schlechten Charakter“, verteidigt. Ihre Einschätzung sei aus „sehr persönlichen Erfahrungen“ erfolgt, sagte sie im ZDF.

          2 Min.

          Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), hat ihre heftig kritisierte Äußerungen über den polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski verteidigt. Zwar gab sie am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ zu, einen nicht ganz freundlichen Ton gewählt zu habn. In der Sache nahm sie die Aussage, dass der 88 Jahre alte Auschwitz-Überlebende und frühere polnische Außenminister einen „schlechten Charakter“ habe, aber nicht zurück.

          Ihre Einschätzung sei aus „sehr persönlichen Erfahrungen“ erfolgt, sagte Steinbach. Zu diesen Erfahrungen zähle, dass sie seit ihrem Amtsantritt als Verbandspräsidentin vor zwölf Jahren schwersten Attacken aus Polen ausgesetzt sei. Dort habe man sie zum Beispiel als „blonde Bestie“ verunglimpft oder ihre Puppe verbrannt, sagte Steinbach. In Deutschland habe es niemanden gegeben, der sie dagegen in Schutz genommen habe. Dies habe Spuren hinterlassen.

          Konkrete Vorwürfe gegen Bartoszewski erhob sie allerdings nicht. „Dass ich mich gegenüber einem 88-jährigen alten Herrn etwas freundlicher hätte ausdrücken können, will ich unumwunden einräumen“, sagte Steinbach. Aber es steckten bei ihr auch eine ganze Menge Verletzungen dahinter. Es gehe jedoch nicht allein darum, dass Bartoszewski ihre Briefe nicht beantwortet habe, sagte Steinbach. Dies sei „etwas zu kurz gegriffen“. Steinbach hatte mit ihren Bemerkungen für einen neuen Eklat gesorgt.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerten ausdrücklich ihre Hochachtung für Bartoszewski. Die Opposition forderte Merkel auf, Konsequenzen zu ziehen. Die SPD lehnt eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU-Abgeordneten und Sprecherin ihrer Fraktion für Menschenrechte ab. „Es ist der Punkt erreicht, an dem eine Zusammenarbeit mit Steinbach im Menschenrechts-Ausschuss nicht mehr möglich ist“, sagte der SPD- Obmann in dem Gremium, Christoph Strässer, der „Süddeutschen Zeitung“.

          Pieper: Das war sehr schädlich, was sie geäußert hat

          Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Cornelia Pieper (FDP), sagte am Freitag im ARD-Morgenmagazin: „Das war sehr schädlich, was sie hier geäußert hat, auch in unserem deutsch-polnischen Verhältnis“. Sie forderte die Union und den Bund der Vertriebenen auf, über Konsequenzen nachzudenken. Pieper sagte, die Beziehungen zu Polen seien „so gut wie noch nie“. Mit Beleidigungen gegenüber Einzelpersonen schade man der Sache.

          Sie sei „sehr, sehr traurig über das, was Erika Steinbach hier gesagt hat“. Bartoszewski sei ein sehr ehrenwerter Mann. Er habe sich wie kein anderer für die Versöhnung zwischen beiden Ländern und die deutsche Einheit eingesetzt. Über politische Konsequenzen müsse sich die Union unterhalten, sagte Pieper. Und Erika Steinbach müsse sich selbst fragen, „ob ihr Beitrag wirklich der richtige war in der Debatte, oder ob sie nicht auch selbst Konsequenzen ziehen sollte aus dieser Frage, dass sie immer wieder beleidigend gegenüber unseren polnischen Partnern auftritt.“ Steinbach tue auch der Arbeit im Stiftungsrat keinen Gefallen, sagte Pieper. „Da muss der Bund der Vertriebenen sich verständigen, wie man damit umgeht.“ Sie glaube, „dass Erika Steinbach nicht hilfreich ist für die Beziehungen zu Polen“.

          Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Michael Link sagte, Steinbach zündele zum wiederholten Male am deutsch-polnischen Verhältnis. „Bartoszewski ist keine Privatperson, sondern ein Amtsträger.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, forderte, Steinbach müsse ihrer Ämter als menschenrechtspolitische Sprecherin und Mitglied des Fraktionsvorstandes der Union enthoben werden. Sie bewege sich „nicht mehr im demokratischen Verfassungsbogen“ und müsse aus der Unionsfraktion ausgeschlossen werden. Kritik rührt sich nun aber auch beim Bund der Vertriebenen. Präsidiumsmitglied Stephan Mayer (CSU) nannte Steinbachs Äußerungen in der „Passauer Neuen Presse“ „alles andere als hilfreich“ und „denkbar unglücklich“. Steinbach war erst vergangene Woche mit Äußerungen über die polnische Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg in der CDU unter Druck geraten. Daraufhin hatte sie ihren Rückzug aus dem Parteivorstand angekündigt.

          Weitere Themen

          Wütende Bauern

          FAZ Plus Artikel: Protest gegen Politik : Wütende Bauern

          Viele Landwirte sind verärgert. Sie fühlen sich von der Politik gegängelt und unverstanden. Vor allem für die Union ist das ein Problem. Wird die AfD zur neuen Bauernpartei?

          Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe Video-Seite öffnen

          „Combat 18" : Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe

          Nach dem Verbot der rechtsextremen Organisation „Combat 18" durch Bundesinnenminister Seehofer, haben Polizeibeamte im Zusammenhang damit in insgesamt sechs Bundesländern mehrere Objekte durchsucht.

          Spahn fordert Aufklärung von Heil

          Grundrente : Spahn fordert Aufklärung von Heil

          Ein Schreiben des Gesundheitsministers an den Arbeitsminister Hubertus Heil bemängelt die unausgereifte Finanzierung der von der SPD geplanten Rente. Der geplante Kabinettstermin Ende Januar ist damit nicht mehr zu halten.

          Topmeldungen

          Die Frau, die Weinstein verteidigt : Straftat oder Sünde?

          Harvey Weinstein wird von Donna Rotunno verteidigt. Die Frau, die auch schon als „Bulldogge des Gerichtssaals“ bezeichnet wurde, ist Spezialistin für vermeintlich aussichtslose Fälle – und ist von seiner Unschuld überzeugt.
          Ein Zug mit Containern steht auf Gleisen am Bahnhof. Künftig sollen in Rostock Hybrid-Lokomotiven in Zusammenarbeit mit dem japanischen Unternehmen Toshiba hergestellt werden.

          In Rostock : Toshiba und Bahn bauen Hybrid-Lokomotiven

          Für die Güterverkehrstochter DB Cargo sind insgesamt 100 Fahrzeuge geplant. Der Schienenkonzern will damit eine Million Liter Diesel im Jahr einsparen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.