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Deutsch-polnisches Verhältnis : Steinbach sorgt abermals für Irritationen

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Harte Worte von Erika Steinbach: Die Vertriebenenpräsidentin hat Wladyslaw Bartoszewski, dem Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, „einen schlechten Charakter“ beigemessen. Außenminister Westerwelle distanzierte sich.

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          Nach den abfälligen Äußerungen von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach über Wladyslaw Bartoszewski hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle den Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung gewürdigt. „Wir schätzen Herrn Bartoszewski als eine ehrenwerte Persönlichkeit mit einer großen Lebensleistung für die deutsch-polnische Aussöhnung“, sagte Westerwelle während des EU-Gipfeltreffens in Brüssel.

          Das deutsch-polnische Verhältnis sei der Bundesregierung ein ganz besonders wertvolles Verhältnis, sagte Westerwelle. „Nicht nur aus historischen Gründen, sondern weil wir auch in Europa bei der Lösung wichtiger Fragen hervorragend zusammenarbeiten.“

          „Einen schlechten Charakter“

          Die CDU-Abgeordnete Steinbach hatte am Donnerstagmorgen im ARD-Fernsehen gesagt, Bartoszewski habe „einen schlechten Charakter“. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag sagte, sie habe den 88 Jahre alten früheren polnischen Außenminister zunächst sehr bewundert, sei aber nun enttäuscht, weil sie ihm viele Briefe geschrieben, aber nie Antwort gekommen habe. Sie habe viel Verständnis für die Emotionen in Polen und alle Opfer der deutschen Besatzung hätten ihr tiefes Mitgefühl, doch manche Einzelpersonen schätze sie nicht.

          Die CDU-Abgeordnete und BdV-Präsidentin Erika Steinbach bei der Haushaltsdebatte im Bundestag

          Die Opposition reagierte empört und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich von Steinbach zu distanzieren. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, Frau Steinbach zur Räson zu bringen. „Irgendeiner in der Regierung muss Frau Steinbach bitten, nicht immer wieder neue Wunden zu schlagen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Außenminister Westerwelle habe die deutsch-polnischen Beziehungen als den Eckpfeiler seiner Außenpolitik beschrieben: „Dann muss er auch die Kraft haben zu sagen: Es reicht jetzt mit den Provokationen“, sagte Mützenich.

          „Unbelehrbar, unverfroren, unerträglich“

          Vor einer Woche hatte Frau Steinbach mit Äußerungen auf einer Klausurtagung der Unions-Fraktion Proteste ausgelöst. („Ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“).

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte, Kanzlerin Merkel müsse dafür sorgen, dass Frau Steinbach, die er als „unbelehrbar, unverfroren, unerträglich“ bezeichnete, das deutsch-polnische Verhältnis „nicht noch stärker“ vergifte.

          Die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth warf Merkel vor, indem sie an Steinbach festhalte, setze sie parteipolitisches Kalkül „vor das übergreifende Anliegen deutscher Aussöhnungspolitik“. Erika Steinbach wolle nicht versöhnen, sondern spalten, klagte Roth und äußerte scharfe Kritik an der Vertriebenenpräsidentin: „Sie betätigt sich als Giftmischerin in den deutsch-polnischen Beziehungen.“

          Bartoszewski war während des Zweiten Weltkrieges ins Konzentrationslager Auschwitz verschleppt und im April 1941 schwer krank entlassen worden. 1980 engagierte er sich in der Gewerkschaft Solidarnosc. Bartoszewski gilt als Gegner der geplanten Zentrums der Stiftung „Flucht, Versöhnung und Vertreibung“.

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