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Deutsch-polnisches Verhältnis : Merkel und Tusk reden über Steinbach - und schweigen

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Gute Miene zum ungewissen Spiel: Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzlerin Merkel haben über Erika Steinbach gesprochen Bild: REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk haben am Rande des traditionellen Matthiae-Festmahls in Hamburg miteinander gesprochen. Anschließend schwiegen die Politiker indes über ihre Unterredung.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Streit über das geplante Vertriebenenzentrum in den nächsten Tagen schlichten. Sie traf am Freitagabend in Hamburg mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu einer Unterredung am Rande des traditionellen Matthiae-Festmahls zusammen. Ohne Details hieß es hinterher lediglich, es sei ein „gutes Gespräch“ gewesen.

          Davor hatte Merkel in Berlin bekräftigt, für sie stehe eine Realisierung des Zentrums „im Geist der Versöhnung“ im Vordergrund. Das werde aber noch ein paar Tage dauern. Tusk hatte sich vor dem Treffen unnachgiebig gezeigt und eine Berufung der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums abgelehnt (siehe: Erika Steinbach: Polnisches Feindbild). Auch die SPD bestand auf einer raschen Entscheidung gegen Steinbach. In Polen hatte die Nominierung Steinbachs durch den Bund der Vertriebenen für den Stiftungsrat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Merkel sucht nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung. Eine Hinauszögerung der Entscheidung bis nach der Bundestagswahl kommt für sie offenbar nicht infrage.

          Tusk: Berufung Steinbachs wäre „schmerzhaft“

          Tusk appellierte an die Bundesregierung, auf Steinbach zu verzichten. Eine derart herausgehobene Funktion für die Vertriebenenpräsidentin berühre „schmerzhaft unsere polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg“, sagte Tusk der „Financial Times Deutschland“. Slawomir Debski, Chef des polnischen Instituts für Auslandsangelegenheiten, sagte in Warschau, Steinbach sei für sein Land nicht akzeptabel, da sie „politisches Kapital aus der Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses schlägt“. Ihr Versuch, Polen die Schuld am Leid deutscher Vertriebener zuzuschieben, entspreche einer Relativierung der Schuld am Krieg.

          Grund des Streits: Erika Steinbach

          Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schwall-Düren nahm Steinbach im NDR gegen Nazi-Vergleiche polnischer Zeitungen in Schutz. Merkel hätte Steinbach aber zum Verzicht drängen müssen, damit sie ihr Lebenswerk, nämlich das Zentrum, nicht gefährde. Steinbach habe wenig Verständnis für polnische Traumata aufgebracht.

          Union greift Steinmeier an

          Von Unionsseite geriet SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unter Beschuss. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach warf dem Außenminister in den „Ruhr Nachrichten“ vor, er und seine Freunde gössen noch „Öl ins Feuer“ anstatt für Steinbach zu werben. Wenn eine schnelle Entscheidung in dem Konflikt mit dem Verzicht Steinbachs verbunden wäre, wäre eine Verschiebung der Entscheidung bis nach der Bundestagswahl besser. Ähnlich äußerte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der „Rheinischen Post“.

          Die FDP äußerte zu den Wortmeldungen aus der Union, mit ihr als Koalitionspartner würde diese Krise nicht einfacher zu lösen sein. Der außenpolitische Sprecher Werner Hoyer sagte, derzeit herrsche auf diesem Gebiet ein „katastrophales außenpolitisches Management“. Der Fall hätte vor Monaten diskret gelöst werden können. Merkel hätte Steinbach zum Verzicht bewegen müssen. (siehe auch: Erika Steinbach im Interview: „Ich wäre zum Verzicht bereit gewesen“)

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