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Deutsch-israelische Konsultationen : Trotz Siedlungsstreit eine „treue Freundin“

Bild: REUTERS

Fast das ganze Bundeskabinett ist mit Angela Merkel nach Israel gereist. Man plant Projekte und unterzeichnet Abkommen. Heiklere Themen stehen noch im Hintergrund.

          Der Empfang war freundlich und auf beiden Seiten von dem spürbaren Bemühen geprägt, die deutsch-israelischen Beziehungen nicht auf den Siedlungsstreit zu reduzieren. Dass es während der fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nicht nur um die Zwei-Staaten-Lösung geht, zeigte schon die Anreise der deutschen Gäste: Der standesgemäße Transport der 14 deutschen Minister, zweier Staatsminister und der Bundeskanzlerin vom Tel Aviver Flughafen zum Jerusalemer King-David-Hotel bedeutete für die Gastgeber eine logistische Herausforderung. Zeitweise wurde für den langen Konvoi sogar die Autobahn von nach Jerusalem gesperrt. Noch nie haben so viele deutsche Kabinettsmitglieder an den Gesprächen teilgenommen, die im jährlichen Wechsel in Israel und Deutschland stattfinden. Wäre Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht kurzfristig erkrankt, hätte dieses Mal fast das gesamte Bundeskabinett teilgenommen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Für die Bundesregierung ist der Besuch Ausdruck der engen Beziehungen, die im nächsten Jahr ihr fünfzigjähriges Bestehen feiern. Als besonderen israelischen Vertrauensbeweis wertet man in Berlin das Konsularabkommen, das am Dienstag unterschrieben wird: Israelis können sich in den Ländern in Notfällen an die deutschen Konsulate wenden, in denen ihr Land keine diplomatische Vertretung unterhält. Zudem können Israelis und Deutsche im jeweils anderen Staat die ersten sechs Monate lang arbeiten, ohne dafür ein besonderes Visum beantragen zu müssen.

          Viele gemeinsame Projekte

          Die Konsultationen hätten den Zweck, „auch einmal Zukunftsfragen miteinander zu besprechen; über den Jugendaustausch zu reden, über Entwicklungshilfeprojekte, die wir zu zweit, Israel und Deutschland, in afrikanischen Ländern machen“, sagte die Bundeskanzlerin vor ihrer Abreise. Die Liste der gemeinsamen Projekte ist lang. Beide Seiten arbeiten auch in der Krebsforschung, bei Sozialhilfe,  Seniorenbetreuung und dem Denkmalschutz für Bauhaus-Gebäude in Tel Aviv zusammen.

          Während des Abendessens, das Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Jerusalemer Residenz gab, ging es jedoch dann wieder um die altbekannten nahöstlichen Themen: Israel wolle einen Frieden mit den Palästinensern schließen, der „den Konflikt beendet“, sagte Netanjahu, als er Merkel begrüßte. Dafür sei es wichtig, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen.  Als wichtigste Frage bezeichnete Netanjahu den Atomstreit mit Iran. Zuvor hatte er die Bundeskanzlerin als „treue Freundin Israels“ gelobt: „Bei vielen Gelegenheiten hat sich die  Kanzlerin gegen Boykotts oder Boykottversuche von Israel  ausgesprochen. Das verdient unsere Anerkennung“, sagte er vor der Parlamentsfraktion seiner Likud-Partei.

          Steinmeier zur Siedlungsfrage

          Bundeskanzlerin Merkel ging am Montagabend nach ihrer Ankunft nur kurz auf die laufenden Friedensgespräche mit den Palästinensern ein. „Wir wollen, dass es hier einen Fortschritt gibt - ich möchte das auch ganz persönlich“, sagte sie. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor klargestellt, worum es Deutschland dabei besonders geht. „Wir haben in der Vergangenheit deutlich gesagt, dass wir die Entscheidungen zur Ausweitung der Siedlungen nicht nur nicht als hilfreich sondern als störend gegenüber den Friedensbemühungen empfinden. Darüber werden wir bei unserem Besuch natürlich auch sprechen“, kündigte Steinmeier an.

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