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Kommentar : Partner China?

  • -Aktualisiert am

Deutschland ist zunehmend auf China angewiesen. Doch neben dem Fall des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo sorgen auch Wirtschaftsfragen für Schwierigkeiten.

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          Es ist einerseits der weltpolitischen Realität, andererseits aber auch dem Problem namens Donald Trump geschuldet, dass sich die Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der vielfältigen Probleme in zunehmendem Maße auf China stützt. Dass sich in den Beziehungen ausgerechnet im Bereich der Wirtschaft, der in der Vergangenheit immer als ziemlich problemlos gegolten hatte, mittlerweile die größten Schwierigkeiten auftun, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Hier zeigt sich nämlich am deutlichsten, wie der „Partner“ China Politik macht. In der Diktion des amerikanischen Präsidenten: China zuerst! Das stört mittlerweile sogar jene Unternehmensvertreter, die beim langjährigen Konfliktthema Menschenrechte immer für großzügiges Wegsehen plädiert und jegliche Kritik an China für geschäftsschädigend erklärt hatten.

          Ein prekärer Fall aus diesem Bereich dürfte bei den Gesprächen von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Berlin auch eine Rolle gespielt haben, obwohl darüber – wie üblich und von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig beklagt – öffentlich wenig gesprochen wurde: Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, schwer krebskrank, darf China nicht verlassen. Aber immerhin wird ausländischen Ärzten erlaubt, den Dissidenten in China zu behandeln. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass Peking da noch mit sich wird reden lassen, denn für dieses „Zugeständnis“ würde es eine „Gegenleistung“ verlangen.

          Erschwerend kommt hinzu, dass sich auch in dem ewigen Konflikt mit Nordkorea viele erwartungsvolle Blicke auf China richten. Von Donald Trump bis Angela Merkel rätseln viele, was China tun könnte, um Kim Jong-un zur Räson zu rufen. Was es bereit wäre zu tun, ist schon klarer. China verurteilt die Provokationen Nordkoreas und wünscht eine von Nuklearwaffen freie koreanische Halbinsel. Aber es will das Regime in Pjöngjang nicht in existentielle Gefahr bringen. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen, die nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas wieder einmal auf der Tagesordnung der Weltpolitik steht, könnte China davon abhängig machen, dass man seinen maßlosen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer mit mehr „Verständnis“ begegnet. Fazit: China ist ein unentbehrlicher, aber mit großer Vorsicht zu genießender Partner für Deutschland und die Welt.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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