https://www.faz.net/-gpf-8zhn7

Kommentar : Partner China?

  • -Aktualisiert am

Deutschland ist zunehmend auf China angewiesen. Doch neben dem Fall des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo sorgen auch Wirtschaftsfragen für Schwierigkeiten.

          1 Min.

          Es ist einerseits der weltpolitischen Realität, andererseits aber auch dem Problem namens Donald Trump geschuldet, dass sich die Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der vielfältigen Probleme in zunehmendem Maße auf China stützt. Dass sich in den Beziehungen ausgerechnet im Bereich der Wirtschaft, der in der Vergangenheit immer als ziemlich problemlos gegolten hatte, mittlerweile die größten Schwierigkeiten auftun, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Hier zeigt sich nämlich am deutlichsten, wie der „Partner“ China Politik macht. In der Diktion des amerikanischen Präsidenten: China zuerst! Das stört mittlerweile sogar jene Unternehmensvertreter, die beim langjährigen Konfliktthema Menschenrechte immer für großzügiges Wegsehen plädiert und jegliche Kritik an China für geschäftsschädigend erklärt hatten.

          Ein prekärer Fall aus diesem Bereich dürfte bei den Gesprächen von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Berlin auch eine Rolle gespielt haben, obwohl darüber – wie üblich und von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig beklagt – öffentlich wenig gesprochen wurde: Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, schwer krebskrank, darf China nicht verlassen. Aber immerhin wird ausländischen Ärzten erlaubt, den Dissidenten in China zu behandeln. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass Peking da noch mit sich wird reden lassen, denn für dieses „Zugeständnis“ würde es eine „Gegenleistung“ verlangen.

          Erschwerend kommt hinzu, dass sich auch in dem ewigen Konflikt mit Nordkorea viele erwartungsvolle Blicke auf China richten. Von Donald Trump bis Angela Merkel rätseln viele, was China tun könnte, um Kim Jong-un zur Räson zu rufen. Was es bereit wäre zu tun, ist schon klarer. China verurteilt die Provokationen Nordkoreas und wünscht eine von Nuklearwaffen freie koreanische Halbinsel. Aber es will das Regime in Pjöngjang nicht in existentielle Gefahr bringen. Eine weitere Verschärfung der Sanktionen, die nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas wieder einmal auf der Tagesordnung der Weltpolitik steht, könnte China davon abhängig machen, dass man seinen maßlosen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer mit mehr „Verständnis“ begegnet. Fazit: China ist ein unentbehrlicher, aber mit großer Vorsicht zu genießender Partner für Deutschland und die Welt.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

          Weitere Themen

          US-Sonderbeauftragter für Afghanistan tritt zurück

          Nach chaotischem Abzug : US-Sonderbeauftragter für Afghanistan tritt zurück

          Das Debakel in Afghanistan hat die Regierung von US-Präsident Biden schwer unter Druck gesetzt. Nun verlässt der US-Sonderbeauftragte für das Krisenland seinen Posten. Er hatte – noch unter Präsident Trump – ein hoch umstrittenes Abkommen mit den Taliban ausgehandelt.

          Russland schließt vorerst seine Vertretung bei der NATO Video-Seite öffnen

          Nach Spionagevorwürfen : Russland schließt vorerst seine Vertretung bei der NATO

          Russland schließt bis auf Weiteres seine Vertretung am NATO-Hauptquartier in Brüssel. Auch die Vertretung der Militärallianz in Moskau werde geschlossen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die NATO hatte kürzlich Mitgliedern der russischen Vertretung wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen.

          Topmeldungen

          Ärzte fordern das Ende von Massen-Coronatests an Schulen.

          Corona-Pandemie : Sieben-Tage-Inzidenz steigt über 75

          Das Robert Koch-Institut hat 6771 Corona-Neuinfektionen registriert, die Inzidenz liegt bei 75,1. Elternvertreter und Patientenschützer fordern angesichts der steigenden Fallzahlen eine Impfpflicht für Lehrer und Pflegepersonal.
          Nach dem chaotischen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan tritt der US-Sonderbeauftragte für das Land, Zalmay Khalilzad, von seinem Posten zurück.

          Nach chaotischem Abzug : US-Sonderbeauftragter für Afghanistan tritt zurück

          Das Debakel in Afghanistan hat die Regierung von US-Präsident Biden schwer unter Druck gesetzt. Nun verlässt der US-Sonderbeauftragte für das Krisenland seinen Posten. Er hatte – noch unter Präsident Trump – ein hoch umstrittenes Abkommen mit den Taliban ausgehandelt.
          Julian Reichelt am 30. Januar 2020 auf einer Messe in Düsseldorf

          Bild-Chef Julian Reichelt : Sex, Lügen und ein achtkantiger Rauswurf

          Erst bringt die New York Times eine Riesenstory über Springer. Vorher stoppt der Verleger Ippen eine Recherche über den Bild-Chef Reichelt. Der ist seinen Job plötzlich los. Er hat wohl den Vorstand belogen. Die Chaostage sind perfekt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.