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Spendenaffäre : In der Mauss-Falle

  • -Aktualisiert am

Spendenaffäre um den früheren Agenten Werner Mauss: Die CDU ist in Erklärungsnot. Bild: dpa

Die Spendenaffäre um den früheren Agenten Werner Mauss bringt die rheinland-pfälzische CDU in Bedrängnis. Es herrscht Klärungsbedarf wegen Zahlungen in Höhe von 82.000 Euro. Doch die SPD vermutet nur die Spitze des Eisbergs.

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          Selbst atheistische SPD-Spitzenpolitiker in Rheinland-Pfalz danken derzeit dem lieben Gott für das Himmelsgeschenk namens CDU-Spendenaffäre. Sie ahnen: Vom Flughafen Hahn, wo gegenwärtig die Ernsthaftigkeit von Kaufinteressenten geprüft wird, könnten bald schon wieder schwer zu kommunizierende Nachrichten kommen. Umso mehr soll die Zeit bis dahin genutzt werden, um die CDU unfähig zum Angriff zu machen.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Vor zwei Wochen war klar geworden, dass der frühere Geheimagent Werner Mauss der rheinland-pfälzischen CDU, insbesondere dem Kreisverband Cochem-Zell, jahrelang Spenden hat zukommen lassen, über eine Eisenacher Anwaltskanzlei. Wie lange genau, hat die CDU bisher nicht sagen können: Die entsprechenden Unterlagen seien nach der gesetzlichen Aufbewahrungsvorgabe von zehn Jahren vernichtet worden. Anderweitige Nachforschungen der CDU sind bisher nicht bekannt geworden. Laut Parteiengesetz dürfen Parteien diejenigen Spenden nicht annehmen, bei denen es sich „erkennbar“ um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt. Mauss wurde namentlich nicht als Spender genannt. Die CDU ist schon deshalb der Auffassung, es sei nicht erkennbar gewesen, dass die Spenden von dem früheren Geheimagenten stammten. Die Anwaltskanzlei widerspricht.

          Die Spenden seien „offen namens und im Auftrag der Firma Nolilane“ erfolgt. Das stimmt zumindest zum Teil. Nolilane ist eine in Panama ansässige Briefkastenfirma, die nach heutigem Wissensstand einer Liechtensteiner Stiftung gehört, die wiederum Mauss gehört. Der Name „Nolilane“ findet sich im Verwendungszweck mehrerer CDU-Spendeneingänge, aber nicht aller. Das sei „ein Versehen“ gewesen, sagt die Kanzlei. Unter den begünstigten CDU-Politikern gibt es bis dato zwei Erklärungen: Der örtliche Bundestagsabgeordnete Peter Bleser sagte, er habe den Namen „Nolilane“ gar nicht gekannt. Die Landtagsabgeordnete Anke Beilstein sagte, in ihrem Büro habe man ihm keine Bedeutung beigemessen.

          Zu viele Ungereimtheiten

          Für die SPD sind das allzu viele Ungereimtheiten. Generalsekretär Daniel Stich sagte am Dienstag dieser Zeitung: „Vieles von dem, was die CDU sagt, ist nur schwer mit dem normalen Spendengeschäft in Verbindung zu bringen.“ Was er meint: Die Beträge, die gespendet wurden – an den Landesverband einmal 9000, einmal 9500 Euro, zusammen mit Cochem-Zell insgesamt 82.000 Euro – sind im Vergleich zu dem, was erfahrungsgemäß sonst so gespendet wird, sehr hoch. Da neigt man als Politiker dazu wissen zu wollen, welche Person so goldrichtig mit ihrem Geld umgeht. Bei der CDU scheint man die Spende hingegen routiniert zur Kenntnis genommen und als einen Verwaltungsakt unter vielen behandelt zu haben. Bei der SPD glauben sie das nicht. Stich fragte am Dienstag: „Sind die derzeit bekannten Spenden in Höhe von 82.000 Euro vielleicht nur die Spitze des Eisbergs?“ Die Spekulationen sprießen im politischen Mainz: Hat sich die CDU Herrn Mauss gegenüber erkenntlich gezeigt oder für irgendetwas bedankt, was beides nach dem Parteiengesetz verboten wäre? Hat Mauss die CDU benutzt, um Geld zu waschen? Geht es gar um uraltes Schwarzgeld, was langsam in die Partei zurückgeführt wird? Gab es bisher unbekannte „Barspenden“? Oder „Abgeordnetenspenden“, die nicht an die Partei, sondern direkt an den Politiker gehen? Die beiden letzten Fragen verneinte Bleser gegenüber dieser Zeitung, „nach derzeitigem Kenntnisstand“. Hinsichtlich der Barspenden fügte er hinzu, es gebe „für eine solche Spekulation zudem keinerlei Anhaltspunkte“.

          Viel gewinnen können die Christdemokraten derzeit nicht, und doch glauben viele, dass das Krisenmanagement besser hätte sein können. Der Parteivorsitzenden Julia Klöckner wird dabei nicht unbedingt zur Last gelegt, dass sie sich erst nach einigen Tagen zu den Vorwürfen geäußert hat. Als wenig fürsorglich wurde aber angesehen, dass sie ihren Landesgeschäftsführer, einen Angestellten der Partei, der wenig Erfahrung im politischen Nahkampf hat, den ersten Befreiungsschlag vor der versammelten Landespresse versuchen ließ; das, so heißt es, wäre mindestens die Aufgabe des Generalsekretärs gewesen. Als nächstes mühte sich dann Landesschatzmeister Peter Bleser, die Feuer auszutreten. Bleser gilt zwar als Profi, aber in einer einstündigen Pressekonferenz lässt es sich kaum vermeiden, dass auch Aussagen fallen, die einem vom politischen Gegner genüsslich unter die Nase gerieben werden können: Mauss, der sich derzeit wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten muss, gilt nach Angaben von Bleser als „integrer“ Mann – hört, hört! Klöckner war in Mauss’ imposanter Reithalle zu Besuch – da schau her!

          Die SPD hat nach eigenen Angaben geprüft, ob sie selbst sauber ist – nicht dass am Ende auch sie über Umwege von Mauss Spenden erhalten hat. Das war demnach nicht der Fall. Außerdem hat sie sich juristisch gerüstet und ist dabei zur Einschätzung gelangt: Die Parteien selbst hätten sicherzustellen, dass sich keiner der im Parteiengesetz aufgeführten Verbotstatbestände für Spenden verwirklicht. Es sei gerade auch Aufgabe der Parteien zu prüfen, ob, wie möglicherweise im Fall Mauss, eine „Strohmannkonstellation“ vorliege oder auch nur vorliegen könnte. Das hätte die CDU womöglich versäumt. Bleser hingegen blieb am Dienstag bei seiner bisherigen Linie: Man habe keinen Anlass gehabt, nicht davon auszugehen, dass das Geld nicht von dem Anwalt stammte.

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