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Terroranschlag in Ankara : Auf dem alten Pfad der Gewalt

Hunderte Menschen nahmen an den Beerdigungen der Opfer des Anschlags von Ankara teil. Bild: dpa

Nach dem Anschlag in Ankara steuert die Türkei auf Wahlen im Ausnahmezustand zu. Kann die Abstimmung am 1. November nun überhaupt stattfinden? 

          6 Min.

          Noch drei Wochen, dann sollen die Türken wählen. Die zweite Parlamentswahl dieses Jahres wurde nötig, weil die bisher allein regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei der Abstimmung im Juni erstmals in ihrer Geschichte die absolute Mehrheit der Mandate verfehlte und sich ebenso unwillig wie unfähig zeigte, auf dem Wege einer Koalition die Macht zu teilen. Der Wahlkampf für die neuerliche Wahl am 1. November war ohnehin schon aggressiv, die Lage vor allem im kurdisch dominierten Südosten des Landes angespannt, zum Teil bürgerkriegsähnlich. Doch nach dem blutigsten Anschlag in der türkischen Geschichte steuert die Türkei nun auf Wahlen im Ausnahmezustand zu.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Selahattin Demirtaş, Chef der vor allem von Kurden, aber auch von einem Teil der türkischen Linken gewählten Demokratischen Partei der Völker (HDP), verfolgt meist eine zurückhaltende Strategie, wählt seine Worte vorsichtig, aber nach dem Anschlag von Ankara war das anders. Wütend sprach Demirtaş von einem „Angriff des Staates“ und forderte ausländische Regierungschefs auf, ihre Beileidsbekundungen nicht an Erdogan sowie dessen amtierenden Regierungschef Ahmet Davutoglu zu richten, weil die beiden mächtigsten Männer des Landes, so zumindest Demirtaş’ Insinuation, mitverantwortlich seien für das Blutvergießen in der türkischen Hauptstadt. Seine Partei habe vor und nach den Wahlen im Juni fast 150 Menschen verloren, aber niemand sei je für die Anschläge verantwortlich gemacht worden, es habe auch keine wirksame Untersuchung gegeben, so Demirtaş.

          Tatsächlich ist das Massaker in Ankara schon der dritte Vorfall in diesem Jahr, bei dem Anhänger der HDP oder Menschen aus ihrem Umfeld ums Leben kamen. Am 5. Juni, zwei Tage vor der ersten Parlamentswahl dieses Jahres, explodierte ein Sprengsatz auf der Abschlusskundgebung der HDP in Diyarbakir, der inoffiziellen Hauptstadt der türkischen Kurden. Das geschah wenige Minuten vor einem geplanten Auftritt von Demirtaş.

          Zwei Menschen kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Dann, im Juli, kam es zu dem Massenmord in Suruç, der hauptsächlich von Kurden bewohnten türkischen Stadt an der Grenze zu Syrien. Auf der anderen Seite der Grenze liegt Kobane, die Stadt, die im vergangenen Jahr heftig zwischen kurdischen Verteidigern und den Angreifern der sunnitischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) umkämpft war. Die Kurden konnten die islamischen Terroristen am Ende zurückschlagen. Im Juli dieses Jahres hatte sich eine Gruppe vornehmlich junger Menschen, vor allem Kurden und türkische Linke, in Suruç eingefunden, um auf der anderen Seite der Grenze, im zerstörten Kobane, beim Wiederaufbau zu helfen. Als die Gruppe ihr Programm vorstellen wollte, explodierte eine Bombe in ihrer Mitte, nach heutigem Kenntnisstand von einem Selbstmordattentäter gezündet. Mehr als 30 Menschen kamen bei der Explosion ums Leben oder erlagen wenig später ihren Verwundungen.

          „Es wird keine Untersuchung geben“

          Und nun Ankara. Zwei Explosionen, mindestens 95 Tote und mehrere hundert Verletzte, deren Schicksal die Gesamtzahl der Opfer in den kommenden Tagen noch in eine dreistellige Höhe treiben könnte. Zwar wird der Anschlag vom Sonntag das Datum „10. 10.“ nicht zum 9/11 der Türkei machen, die politische Tagesordnung des Landes aber über den nahenden Wahltag hinaus bestimmen. Die Opfer gehörten einer ähnlichen politischen Orientierung an wie in Diyarbakir und Suruç. Linke Organisationen und Gewerkschaften hatten zu Protesten gegen die türkische Kurdenpolitik aufgerufen, und natürlich planten auch HDP-Sympathisanten, sich daran zu beteiligen. Da öffentliche und organisierte Unmutsbekundungen gegen Erdogans Politik im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen und trotz vieler Schikanen in der Türkei des Jahres 2015 durchaus noch möglich sind, war die Kundgebung schon vor Wochen vom Ankaraner Gouverneursamt genehmigt worden. Auch die vorgesehene Route des Protestzuges stand fest.

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