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Der „Mediator“ Wulff : Das Ende bedenken

  • -Aktualisiert am

Auf glitschigem Boden: Bundespräsident Christian Wulff Bild: dapd

Der Bundespräsident schwang sich im Fall Sarrazin zur Vertrags(verhandlungs)partei in einer protokollarisch drittrangigen Personalfrage auf. Aus dem Staatsnotar wurde ein Alltagspolitiker. Es könnte sein, dass er dabei das Ende nicht bedachte.

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          Wer andern eine Grube gräbt, sollte auf festem Grund stehen. Diese Volksweisheit hatte Bundespräsident Wulff außer Acht gelassen, als er mit ungewöhnlich großer Schaufel dafür sorgen wollte, dass der politische Störenfried Sarrazin verschwindet. Statt den streitbaren Buchautor zum Beispiel präsidial zu ermahnen, doch die Verantwortung aller Bürger für ein ruhiges Klima in der Gesellschaft zu beachten, nahm er die Bundesbank in die Pflicht, ihr Vorstandmitglied loszuwerden. Die keineswegs „reichsunmittelbare“ Bank, die offenbar erkannt hatte, welche Fallstricke ihr schon die Kanzlerin ausgelegt hatte, beantragte nun – von wem auch immer dazu angehalten – in verkürzter Weise unmittelbar beim Staatsoberhaupt die Entlassung Sarrazins. Wulff aber wollte nicht die ungeteilte Verantwortung tragen und forderte die Stellungnahme der Bundesregierung an. Der Boden unter ihm war glitschig geworden.

          Die Kanzlerin mochte aber nicht ihre früheren Worte nunmehr als amtliche Feststellung der Regierung wiederholen – was im eskalierten Personalstreit auch nicht mehr überrascht hätte. Das irgendwie zuständige Finanzministerium sollte die Auffassung der Regierung formulieren. Jedermann kann sich die Beamten der Personal- und der Rechtsabteilungen vorstellen, wie sie sich die Köpfe zerbrechen sollten, die Meinungsfreiheit in einer Sache – gerichtsfest bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht – zum Entlassungsgrund zu erheben, in der mutmaßlich die Mehrheit der Bevölkerung die Ansichten des Buchautors teilte. Zweifelhaft blieb auch, ob anschließend jeder Minister eine solche Entlassung rechtfertigen würde. Nicht zuletzt hätte ein wochenlanges Warten auf die Stellungnahme die Kanzlerin wie das Staatsoberhaupt in Verlegenheit gebracht.

          Eine schnellere Lösung musste her, die Bundesregierung wie die Bundesbank wollten vor einer Blamage bewahrt werden. Der Bundespräsident, in der Gefahr stehend, allein oder zusammen mit allen Beteiligten in die Fallgrube zu schlittern, schwang sich zur Vertrags(verhandlungs)partei in einer protokollarisch drittrangigen Personalfrage auf. Aus dem Staatsnotar wurde ein Alltagspolitiker. Sollte sich bestätigen, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank durch die Vermittlung auch nur einen Kratzer erhielt, dann hätte Wulff auch noch eine altrömische Mahnung missachtet: weise zu handeln und das Ende zu bedenken.

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