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Polens Regierungspartei PiS : Parteiräson steht über Staatsräson

Die Zentrale der privaten Sendergruppe TVN in Warschau Bild: AP

Je tiefer sich Polens rechte Regierungspartei PiS selbst in die Krise manövriert, desto entschlossener geht sie gegen kritische Medien vor. Dafür riskiert sie sogar einen Konflikt mit Amerika.

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          Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS kündigt seit Jahren an, sie wolle die in ausländischem Besitz befindlichen polnischen Medien in polnische Hände bringen. Bei einer Partei, die ihre Gegner als „Polen der schlechteren Sorte“ und Vaterlandsverräter beschimpft, ist offensichtlich, was sie damit meint.

          Mit der Verwirklichung dieser Worte tat sich die PiS jedoch lange schwer, auch weil die rechtlichen Hürden hoch sind. Doch je tiefer sich das Regierungslager durch interne Intrigen in die Krise manövriert und je wahrscheinlicher wird, dass es die Wahlerfolge der vergangenen sechs Jahre nicht wiederholen kann, desto entschiedener scheint es zu sein, kritische Medien auszuschalten.

          Nachdem Anfang des Jahres der Versuch gescheitert ist, den privaten Medien mit einem Steuergesetz die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen, will die PiS nun offenbar wenigstens den größten privaten Nachrichtensender durch eine Veränderung der Konzessionsbedingungen aus dem Weg räumen. Das Erstaunliche daran ist, dass die Regierung in Warschau mit dem Vorgehen gegen die amerikanischen Eigner sehenden Auges in einen offenen Konflikt mit den Vereinigten Staaten hineingeht.

          Dabei galt bisher parteiübergreifend: Gute Beziehungen zu Washington sind die wichtigste Garantie für Polens Sicherheit. Doch die PiS stellt die Parteiräson über die Staatsräson. Das lässt tief blicken.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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