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Namensstreit mit Mazedonien : Das Dilemma der griechischen Nationalisten

Was täte ein Regierungschef Mitsotakis? Premierminister Alexis Tsipras und sein Amtskollege demonstrieren vor der Unterzeichnung der Verträge eine Geeste der Einigkeit. Bild: Reuters

Akzeptiert der griechische Oppositionsführer Mitsotakis die Namensänderung Mazedoniens macht er sich viele Freunde in Europa – und in seiner eigenen Partei viele Feinde. Ist noch mehr Nationalismus eine Lösung?

          Drei Sätze aus einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben in Griechenland einen heftigen, weiter andauernden Streit zwischen der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis ausgelöst. Der Konflikt sagt viel über die innenpolitische Lage Griechenlands kurz vor Ende des dritten, vermeintlich letzten griechischen Hilfsprogramms aus, das im August ausläuft.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          In dem Text, dessen abschließende Passage zum Anlass der Athener Fehde wurde, geht es um die Haltung der griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) zum seit Dekaden schwelenden „Namensstreit“ zwischen Griechenland und Mazedonien.Dieser Streit könnte, dank der derzeitigen Regierungen in Skopje und Athen, bis zum Jahresende gelöst werden.

          In beiden Ländern läuft die Opposition allerdings Sturm gegen die Lösung, die Mazedonien unter dem neuen Namen „Nordmazedonien“ eine Aufnahme in die Nato sichern könnte. Um den Konflikt zu verstehen, muss man sich vor Augen halten, dass der „Namensstreit“ in Griechenland ein ähnliches innenpolitisches Mobilisierungspotential hat wie die Migrationsdebatte in Deutschland.

          „Heuchelei und Handel mit dem Patriotismus in ihrer ganzen Pracht.“

          In Griechenland ist über den „Namensstreit“ schon eine Regierung gestürzt – jene von Konstantinos Mitsotakis, dem Vater des heutigen Oppositionsführers. Er verlor 1993 die Macht, nachdem sein junger Außenminister Antonis Samaras ihm vorgeworfen hatte, im Streit um die Frage, ob Mazedonien Mazedonien heißen dürfe, zu weich zu sein. Der Machtverlust von 1993 ist in der Mitsotakis-Dynastie eine schwärende familiäre Wunde geblieben, wie auch der erfahrene CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dieser Tage feststellte. Auch Mitsotakis’ Schwester Dora Bakogiannis konnte diese Wunde als Außenministerin nicht heilen.

          Die Brisanz der Passage, die in Griechenland eine innenpolitische Fehde auslöste, überliest sich leicht, denkt man den geschilderten Kontext nicht mit. Sie lautet: „Quellen in Berlin versichern, Mitsotakis habe mehrfach zugesagt, er werde eine Einigung im ,Namensstreit‘ als Ministerpräsident nicht rückgängig machen. Er müsse nun aber Gegnerschaft demonstrieren, um den rechten Flügel seiner Partei nicht zu verlieren und eine Parteineugründung rechts von ihr zu verhindern. Sollte Mitsotakis das tatsächlich gesagt haben, überrascht sein äußerst aggressives Vorpreschen gegen das Abkommen.“

          Die entsprechenden Sätze verbreiteten sich in Windeseile in Griechenland und wurden von der Regierung sofort als Möglichkeit erkannt, den Oppositionschef zu schwächen. „Herr Mitsotakis ist aufs schwerste bloßgestellt“, twitterte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos und bezichtigte den ND-Chef, zu Hause den Heimatverteidiger zu spielen, hinter verschlossenen Türen im Ausland aber anders zu reden: „Heuchelei und Handel mit dem Patriotismus in ihrer ganzen Pracht.“

          „Vom ersten bis zum letzten Wort unwahr“

          Tsipras’ Pressestelle sandte ein Ultimatum aus, in dem es hieß: „Herr Mitsotakis soll in aller Offenheit Folgendes beantworten: 1) Trifft es zu, dass er mehrfach zugesagt hat, ,er werde eine Einigung im >Namensstreit< als Ministerpräsident nicht rückgängig machen‘? ... Wenn er die Enthüllungen der F.A.Z. nicht umgehend dementiert, bestätigt er nur, dass er nicht nur mit dem Vaterland schachert, sondern auch eine große Klappe hat, aber nichts dahinter.“

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