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Der Fall Sebastian Edathy : Widersprüche, Fragen und eine Rücktrittsforderung

  • Aktualisiert am

Sebastian Edathy, aufgenommen im Januar 2012 Bild: picture alliance / dpa

Bundesinnenminister Friedrich hat die SPD-Spitze schon vor Monaten über den Fall Edathy informiert. Das sei „völlig untragbar“, findet Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner - und fordert den Rücktritt. Auch Niedersachsens Innenminister wusste Bescheid.

          Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist Ende Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy wegen Kinderpornografie informiert worden. Pistorius habe diese Information von Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse bekommen, sagte ein Sprecher des Ministers am Donnerstagabend zu einem Bericht der „Neuen Presse“.

          Der Fall Sebastian Edathy schlägt immer höhere Wellen, seit am Donnerstag bekannt geworden ist, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die SPD-Spitze schon im vergangenen Oktober über den Verdacht unterrichtet hatte. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) forderte deshalb Friedrichs Rücktritt von dessen neuem Amt als Agrarminister. „Wenn ein Bundesinnenminister in einem Ermittlungsverfahren das Umfeld eines Beschuldigten über das Verfahren selbst informiert, dann ist er für ein Kabinett völlig untragbar“, sagte Breitner der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte unabhängig davon, in welcher Funktion das der Fall sei.

          Friedrich hatte den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel schon Ende Oktober darüber informiert, dass Edathys Name im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Das hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Donnerstag bekanntgegeben. Die Information sei einem kleinen Zirkel in der Parteispitze bekannt gemacht und darüber hinaus vertraulich behandelt worden, so Oppermann.

          Minister Friedrich verteidigt sich

          Ein Sprecher Friedrichs verteidigte die Weitergabe der Informationen im Fall Edathy. Dem Minister sei Ende Oktober von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zugetragen worden, dass Edathy bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei, sagte Jens Teschke am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dieser Hinweis sei vom Bundeskriminalamt gekommen. Friedrich habe aber nicht erfahren, um welche Art von Verdacht es sich gegen Edathy handele, sagte der Sprecher. Der Minister habe nachgehakt, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.

          „Für den Minister war wichtig, dass es keine strafrechtlichen Vorwürfe waren“, betonte Teschke. Aufgrund der „politischen Dimension“ des Falls und angesichts der Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, habe er dann den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch informiert. Teschke bestätigte nicht die Darstellung des Fraktionsvorsitzenden Oppermann, nach der Friedrich Gabriel gesagt haben soll, es würde möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen.

          Einer der Ermittler im Fall Edathy hatte – ohne Namensnennung - die Weitergabe der Informationen scharf kritisiert und gesagt: „Das grenzt an Strafvereitelung.“ Friedrichs Sprecher sagte über die Vorwürfe lediglich: „Bei dem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden wurde Vertraulichkeit vereinbart.“

          BKA-Präsident Ziercke widerspricht Oppermann

          Oppermann hatte am Donnerstag zudem gesagt, er habe sich diese Information damals vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, bestätigen lassen. Dem widersprach Ziercke umgehend. „Oppermann hat mich im Oktober 2013 angerufen und mir über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit Herrn Oppermann geführt habe“, teilte der BKA-Präsident am Donnerstagnachmittag mit. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name von Edathy aufgetaucht sei. „Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt.“

          Nach einem Bericht der Internetseite „Bild.de“ soll der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, durch den BKA-Präsidenten Ziercke über einen begründeten Anfangsverdacht gegen Edathy wegen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften informiert worden sein. Das BKA wies diese Darstellung am Donnerstagabend als falsch zurück: „Von einem begründeten Anfangsverdacht gegen Herrn Edathy ist nie die Rede gewesen.“

          Die Grünen forderten die SPD-Spitze und Minister Friedrich zu lückenloser Aufklärung der Informationsflüsse im Fall Edathy auf. Es sei sehr merkwürdig, dass Informationen von Friedrich an die SPD gingen. „Diese Vorgänge werfen viele Fragen auf“, sagte der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Unklar sei, wie Friedrich, die SPD-Spitze und die Sicherheitsbehörden mit sensiblen Informationen umgegangen seien und wieso die SPD-Führung nicht schon Anfang der Woche über ihre früheren Kenntnisse informiert habe. „Das alles macht ganz und gar nicht den Eindruck eines sauberen rechtsstaatlichen Vorgehens“, sagte Kellner.

          Kubicki: Sofort gegen Friedrich ermitteln

          Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki forderte, wegen des möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen und wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt solle die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen umgehend gegen Friedrich und andere Beteiligte ermitteln. „Wenn da nicht sofort gehandelt wird, dann ’Gute Nacht Deutschland’“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“. Auch müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) „klar, schnell und unmissverständlich“ erklären, was er wann von Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy gewusst habe.  Ein Sprecher Lammerts sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, Lammert sei im Vorhinein nicht über den Fall unterrichtet worden.

          Nach Angaben der SPD vom Donnerstag war die Parteispitze schon im Oktober über den Verdacht und mögliche Ermittlungen im Fall Edathy informiert worden. In der SPD-Spitze sei dann Vertraulichkeit vereinbart worden, „um die Ermittlungen nicht zu gefährden“. Gleichwohl soll auch Edathy nach Medienberichten schon vor Monaten über drohende Ermittlungen im Bilde gewesen sein. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte demnach ein von Edathy beauftragter Rechtsanwalt mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland kontaktiert und sich nach bevorstehenden Ermittlungen gegen den SPD-Politiker erkundigt.

          Die Deutsche Presse-Agentur berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen ungenannten Ermittler, dass bei den Durchsuchungen in Edathys Wohnungen und Büros nur wenig Material gefunden worden sei. Am Mittwoch sei ein Computer aus einem Büro in Edathys Heimatort Rehburg mitgenommen worden. Weitere Rechner seien offensichtlich zuvor entfernt worden. „Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben“, sagte der Ermittler, nachdem bekannt geworden war, dass Informationen über das drohende Verfahren schon seit langem im Umlauf sind. „Das grenzt an Strafvereitelung.“

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