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Der Fall Mehdorn : Ein Überbleibsel der Basta-Politik

  • -Aktualisiert am

Immer mehr in Bedrängnis: Bahnchef Hartmut Mehdorn Bild: AP

Mehr noch als sein größter Förderer Gerhard Schröder verkörperte er den Stil einer „Basta-Politik“. Gerade daran scheiterte Hartmut Mehdorn - und an der Aufgabe, sich selbst und den Kurs seiner Bahn zu erklären. Denn so wurde er zum Objekt parteipolitischer Konflikte.

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          Hartmut Mehdorn hatte die politischste Aufgabe in Deutschland, die auf den Vorstandsvorsitzenden eines Unternehmens zukommen kann. Es war die schwierigste Aufgabe, weil sie nicht allein mit der „Deutschen Bahn“, ihrer Sanierung und ihrer Privatisierung zu tun hatte. Die Länder, Städte und Gemeinden, Gewerkschaften und Parteien verfolgten Interessen, die einander gegenläufig waren. Mehdorn musste mehr politische Rücksichten nehmen als heutzutage, in den Zeiten von Banken-, Finanz- und Automobilkrisen, die Chefs von Banken, Finanzinstituten und Automobilkonzernen.

          Was er sagte und wie er es sagte, wurde unmittelbar in die politischen Debatten hineingezogen. Womöglich war Mehdorn nicht der Typ dafür. Er verkörperte den Stil einer „Basta-Politik“ mehr noch als sein erster und größter Förderer – der frühere Bundeskanzler Schröder. Mehdorn geriet in die Mühlen der Koalitionspolitik. Er geriet in den Kampf innerparteilicher Auseinandersetzungen. Er wurde Gegenstand von Streitigkeiten im Bundestag. Es fehlten ihm die Fähigkeiten des Politikers.

          Das Vertrauen der Politik verloren

          Mehdorn ist nicht glatt, und er wirkt nicht kompromisslerisch. Er wurde zum Lieblingsfeind aller möglichen Politiker – der ganz oben und der weiter unten. Am Schluss schien es, er sei der Einzige, der seine Lage nicht hinreichend sauber analysieren konnte. Mehdorn hatte das Vertrauen der Politik insgesamt verloren. Er hatte es versäumt, auch bei „einfachen Abgeordneten“ um Sympathien zu werben. Bis hinein auf die Ebene stellvertretender Fraktionsvorsitzender war Mehdorn zur Unperson geworden. Daran ist er gescheitert.

          Verstanden sich vielleicht auch deshalb so gut, weil sie sich so ähneln: Mehdorn mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder, hier auf einem Bild aus dem Jahr 2001

          Eher am Rande war die Personalie Mehdorn ein Gegenstand von Auseinandersetzungen in der großen Koalition. Nicht lange ist es her, dass Verkehrsminister Tiefensee (SPD) kundtat, er habe nicht mehr „uneingeschränktes Vertrauen“ in Mehdorn. Sofort wurde ihm aus dem Kanzleramt heftig widersprochen. „Der Bundesverkehrsminister spricht nicht für die gesamte Bundesregierung, wenn er dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn faktisch das Misstrauen ausspricht“, sagte Kanzleramtschef de Maizière (CDU) vor nun etwa zwei Wochen. Da galten noch die Spekulationen, die Union habe zu ihm ein besonderes taktisches Verhältnis. Bis zur Bundestagswahl solle er „Bahn-Chef“ bleiben, bleiben müssen, damit anschließend – die Bildung einer „schwarz-gelben“ Koalition vorausgesetzt – ein neuer und dem neuen Bündnis genehmer Nachfolger berufen werden könne. Post festum widersprach der SPD-Vorsitzende Müntefering dieser Spekulation, weil sie – wie der Wahlkämpfer versicherte – von falschen Voraussetzungen ausgehe. „Schwarz-Gelb“ gewinne nicht die Bundestagswahl, und zudem sei Mehdorn nicht SPD-Mitglied.

          „Der Mann muss weg“

          Da hatte sich das Blatt für den „Bahn-Chef“ schon gewendet, was auch mit den Berichten zu tun hatte, der Vorstand der Bahn habe Mitarbeiter beobachtet und E-Mails gelöscht. Das Vertrauen der Politik zerbröselte. Über das vergangene Wochenende wurde deutlich, dass nun auch das Kanzleramt nicht mehr vorbehaltlos hinter Mehdorn stehe. Das Vertrauen der SPD-Spitze hatte er ohnehin verloren. Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister Berlins, verkürzte das auf die Formel: „Der Mann muss weg.“ Er tat das am Sonntag bei einem Treffen der Parteilinken, die ohnehin dieser Auffassung war.

          Zwar gab es deswegen noch Ärger auch im SPD-Teil des Regierungsapparates. Immerhin wollte sich Finanzminister Steinbrück noch am Sonntagabend nicht auf eine Rücktrittsforderung festlegen. „Ich würde gerne die Vorwürfe geprüft sehen“, sagte er. Der Mann müsse weg? „Wenn sich diese Vorwürfe erhärten, dann gibt es einen Gesprächsbedarf für den hundertprozentigen Anteilseigner Bund.“ Fast deutlicher noch war Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Der sagte am Sonntag den Satz: „Ich schätze mal, dass wir die Schlussfolgerungen bald haben werden, wohl in den nächsten Tagen.“ Einiges spricht dafür, dass zur fraglichen Zeit, als die beiden Minister im Fernsehen befragt wurden, anderswo schon Klärungen herbeigeführt wurden. Die Ankündigung der Regierung, noch in dieser Woche über die Nachfolge zu entscheiden, war jedenfalls ein Ausdruck dafür, dass eine neue Spitzenkraft gesucht wurde, während über die alte hinhaltend geredet wurde.

          Hochnotpeinlich für die SPD

          Es war vor allem das Vorhaben der Privatisierung der Bahn, das die Politiker von Bund und Ländern gegen Mehdorn aufbrachte. Am schärfsten wurden die Debatten in der SPD geführt. Nur mit knapper Not entging im Herbst 2007 die damalige SPD-Spitze unter Kurt Beck, die da noch die Privatisierung unterstützte, einer hochnotpeinlichen Niederlage auf dem Hamburger Parteitag. Doch gab es auch – vor allem unter Regionalpolitikern – in der Union vehemente Kritiker der Privatisierung. Mit Beginn der Krisen auf den Finanzmärkten verlor Mehdorn auch die Unterstützung der Befürworter des Börsengangs. Nun sei nicht die Zeit dafür, hieß es parteiübergreifend. In der SPD gibt es sogar Bestrebungen, im Wahlprogramm den Börsengang für die nächste Legislaturperiode förmlich auszuschließen. Jedenfalls heißt es in der SPD-Spitze, die Frage stelle sich nicht – nicht in den nächsten vier Wochen, nicht in den nächsten vier Monaten, nicht in den nächsten vier Jahren.

          Immerhin fand die Regierungsspitze lobende Worte über Mehdorn. Bundeskanzlerin Merkel würdigte Verdienste. Sie bekundete „Respekt“. Mehdorn habe die Bahn saniert. „Er hat es zu einem weltoffenen Logistikunternehmen gemacht.“ Außenminister Steinmeier redete ähnlich. Er kenne noch den Zustand der Bahn von 1998, sagte er. Also solle man Entwicklungen und Verdienste hernach „nicht wegreden“. Doch sprach der Kanzlerkandidat auch das Wort vom „Rücktritt zum richtigen Zeitpunkt“.

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