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Der Fall Masri : Washington warnte vor Festnahme von CIA-Mitarbeitern

  • Aktualisiert am

Wurde nach Afghanistan verschleppt: der Deutsch-Libanese Khaled el Masri Bild: AP

Amerikanische Diplomatendepeschen, die nun Wikileaks öffentlich gemacht hat, bestätigen, dass Washington Deutschland im Fall des von der CIA nach Afghanistan verschleppten Khaled el Masri erheblich unter Druck gesetzt hatte.

          Die Vereinigten Staaten haben Deutschland im Fall des vom amerikanischen Geheimdienst nach Afghanistan verschleppten Khaled el Masri erheblich unter Druck gesetzt, um eine Festnahme von CIA-Agenten zu verhindern. Das geht aus den von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten amerikanischen Diplomatendepeschen hervor, aus denen die „New York Times“ am Mittwoch zitiert.

          Der amerikanische Diplomat John M. Koenig von der Botschaft in Berlin habe die deutsche Regierung dabei gewarnt, mit Blick auf den Deutsch-Libanesen „bei jedem Schritt sorgsam die Folgen für die Beziehungen mit den USA abzuwägen“.

          In Gesprächen mit deutschen Stellen hätten amerikanische Vertreter „die potentiell negativen Implikationen für unser bilaterales Verhältnis hervorgehoben, vor allem für unsere Anti-Terror-Kooperation, wenn weitere Schritte in Richtung Festnahme oder Auslieferung von US-Bürgern/Beamten unternommen werden“.

          Laut „New York Times“ zeigen die Depeschen, was lange vermutet wurde. Dass intensiver politischer Druck aus Washington der Grund war, das 13 mutmaßliche CIA-Mitarbeiter nie festgenommen und ausgeliefert wurden.

          Masri war 2004 vom amerikanischen Geheimdienst von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er fast sechs Monate gefangen gehalten. Nach der Rückkehr nach Deutschland wurde sein Fall auch im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages erörtert.

          Masri selbst sorgte weiter für Aufsehen: 2007 legte er in einem Neu-Ulmer Großmarkt Feuer und wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

          Nachdem er dann 2009 den Neu-Ulm Oberbürgermeister Gerald Noerenberg (CSU) in dessen Dienstzimmer angegriffen und erheblich verletzt hatte, wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt.

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