https://www.faz.net/-gpf-7md5p

Der Fall Edathy : Wissen ist Last

  • -Aktualisiert am

Sebastian Edathy Bild: dapd

Sebastian Edathy hätte Karriere machen können. Hat er aber nicht. Das fiel auf. Nach seinem Rückzug aus dem Bundestag und den schweren Anschuldigungen der vergangenen Tage stellt sich die Frage: Wer wusste wann was?

          5 Min.

          Manche Rätsel im Falle Sebastian Edathys scheinen gelöst. Manche Ungereimtheiten, die seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag am Wochenende und seit Wochenbeginn immer deutlicher zutage traten, sind nun zu erklären. Manche Vermutungen und Gerüchte der vergangenen Tage sind bestätigt.

          Fragen waren aufgekommen: Wusste die SPD-Fraktion mehr? Wieso gab es Unklarheiten, ob Edathy am 6. Februar (nach Bundestagsmitteilung) oder am 7. Februar (nach eigenem Bekunden) aus dem Bundestag ausgeschieden war? Warum tauchte er im Januar nicht auf den Listen der „entschuldigt“ fehlenden Abgeordneten auf, obwohl er doch eine Krankheit reklamiert hatte? Warum hatte Edathy nach der Bundestagswahl keine weitere Karriere gemacht? Antworten wurden am Donnerstagvormittag gegeben.

          Eilmeldung, 11.30 Uhr: „Gabriel seit Oktober über Verdacht gegen Edathy informiert.“ Das teilte Thomas Oppermann mit, Fraktionsvorsitzender der SPD. Zwei Quellen wurden genannt: Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der zur fraglichen Zeit noch Bundesinnenminister war, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Neue Ungereimtheiten? Schon fragen Politiker von Grünen (Bundesgeschäftsführer Michael Keller) und FDP (der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki), auf welcher Rechtsgrundlage die Hinweise an die SPD gegeben worden seien.

          „Die genannten Gründe sind sehr schwerwiegend“

          Am vergangenen Dienstagmorgen war es gewesen, als Christine Lambrecht, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, vor dem Saal ihrer Fraktion nach Berichten und Gerüchten gefragt wurde – Durchsuchungen von Büros und Wohnungen von Edathy. „Die Harke“, Lokalzeitung in Edathys Wahlkreis, hatte da schon von kinderpornographischen Hintergründen des Falles geschrieben. Christine Lambrecht aber ist Volljuristin. Sie ist Rechtsanwältin. Sie kann messerscharf analysieren und bewerten. Sie hätte im Allgemeinen bleiben können. Sie hätte ein „Die Sache muss rasch aufgeklärt werden“ sagen können. Doch Lambrecht führte aus: „Die genannten Gründe – Besitz von Kinderpornographie – sind sehr schwerwiegend. Ich persönlich bin zutiefst bestürzt.“ Ein Radiojournalist war verblüfft. Zwar hatte „Die Harke“ solches berichtet – doch Edathy hatte es bestritten und die Staatsanwaltschaft Hannover hatte es ausdrücklich nicht bestätigt. Woher also sie das wisse, war die Frage. Lambrecht stutzte. „Ich beziehe mich nur auf die genannten Gründe, die in Medien bekannt wurden. Ich persönlich habe keine Kenntnis darüber, was der Grund für das Ermittlungsverfahren ist.“

          Oppermann ist ebenfalls Volljurist. Er pflegt nicht locker daherzureden, sondern die Worte zu wägen. Stunden nach Lambrechts Äußerung nahm auch er Stellung. Oppermann formulierte scharf. „Die geäußerten Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wiegen ungeheuer schwer.“ Auch wenn er – was an jenem Tag von der Öffentlichkeit noch als Vorsicht wahrgenommen wurde – den Begriff „Kinderpornographie“ nicht verwendete, registrierten auch Oppermanns neue Koalitionsfreunde in der CDU dessen distanzierte Schärfe. Manche von ihnen begannen zu räsonieren – über den Umstand, dass die Reporter der „Harke“ bei der Durchsuchung von Edathys Wohnung zugegen waren, dass Einzelheiten aus Ermittlungsakten von Staatsanwaltschaften an die Öffentlichkeit gelangten, dass Personen des öffentlichen Lebens öffentlich an den Pranger gestellt würden.

          Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und Oppermanns neuer parlamentarischer Bündnispartner, gab in jenen Tagen der „Passauer Neuen Presse“ ein Interview – zum Umgang mit dem Steuergeheimnis. Am Donnerstag wurde es veröffentlicht. „Wenn der Staat bei korrekter Selbstanzeige Straffreiheit garantiert, muss er auch wegen des Steuergeheimnisses dafür sorgen, dass der Fall nicht in der Öffentlichkeit ausgebreitet wird. Mir scheint, dass das in einigen Behörden nicht mehr so recht ernst genommen wird.“ Das alles wurde – auch in Kauders Fraktion – auch auf den „Fall Edathy“ gemünzt. Von medialer „Vorverurteilung“ wurde gesprochen. Und eben vom angeblichen kritikwürdigen Umgang von Behörden mit vertraulichen Angelegenheiten – immer dann jedenfalls, wenn es um „Prominente“, gar um „Politiker“ gehe. „Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt“, hatte Edathy am Dienstag geschrieben.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Türkische Syrien-Offensive : „Erdogan will unsere Allianz brechen“

          Ünal Ceviköz, der Vize-Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, erklärt im Interview die innenpolitischen Motive des Nordsyrien-Feldzugs – und warum er die Ansiedlung von zwei Millionen Flüchtlingen in der „Sicherheitszone“ für utopisch hält.
          Bernd Lucke, Wirtschaftswissenschaftler und AfD-Mitbegründer, verlässt nach seiner verhinderten Antrittsvorlesung den Hörsaal der Universität Hamburg.

          Bernd Lucke : Nazischweine und Gesinnungsterror

          Vom AStA kann man nicht viel erwarten. Aber die Hamburger Regierung und die Universität leisten sich in Sachen Bernd Lucke eine peinliche Vorstellung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.