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Auslieferung von Adem Y. : Grollen die Amerikaner aus schlechtem Gewissen?

Der amtierende amerikanische Justizminister Matthew Whitaker warf Deutschland vor, einem Terroristen bei der Flucht zu helfen. Bild: dpa

Die Entscheidung, den islamistischen Terroristen Adem Y. in die Türkei abzuschieben statt nach Amerika auszuliefern, missfiel den Amerikanern. Doch was steckt hinter den Vorwürfen aus Washington?

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          Es war ein Vorgang, bei dem sich die deutschen Behörden endlich mal wieder auf die Schulter klopfen konnten. Ein islamistischer Terrorist hatte seine lange Haftstrafe bis zum letzten Tag abgesessen. Doch statt auf freien Fuß zu kommen und in Deutschland sein Unwesen treiben zu können, wartete schon ein nächster Haftbefehl auf ihn. Der Terrorist blieb in seiner Zelle, bis er schließlich am Dienstag in die Türkei abgeschoben wurde.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Was folgte war jedoch kein Lob, sondern ein heftiges Grollen jenseits des Atlantiks. Aus Washington schimpfte der amtierende amerikanische Justizminister Matthew Whitaker, die Bundesregierung habe einem Islamisten „vorsätzlich geholfen, sich der Gerechtigkeit zu entziehen“. Außenminister Heiko Maas, der sich gerade in Washington zu Terminen aufhielt, wurde vom amerikanischen Vizeaußenminister John Sullivan zum Gespräch gebeten – in angespannter Atmosphäre, wie es hieß.

          Tatsächlich hatten die Amerikaner sich schon seit 2016 um die Auslieferung von Adem Y. bemüht. Der türkische Islamist aus Offenbach war wegen seiner Beteiligung in der „Sauerland-Zelle“, einer Terrorgruppe von Islamisten, die sich in pakistanischen Terrorlagern hatten ausbilden lassen und später in Deutschland Anschläge planten, in Deutschland zu elf Jahren Haft verurteilt worden. In New York klagte man ihn später auch wegen der Beteiligung an einem Anschlag auf amerikanische Soldaten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet an.

          Hätte Amerika Adem Y. doppelt bestraft?

          Die deutsche Justiz erließ daher einen Auslieferungshaftbefehl, mit dem man Adem Y. auch nach Verbüßen der Freiheitsstrafe im Oktober 2018 in seiner Zelle lassen konnte. Über das Auslieferungsersuchen hatte nun das Frankfurter Oberlandesgericht zu entscheiden. Dort, so beteuert eine Sprecherin, gab sich der zuständige Senat große Mühe. Zwischen beiden Staaten gilt ein Auslieferungsabkommen, doch müssen gewisse rechtsstaatliche Grundsätze abgeklärt werden. Dazu zählen die Haftbedingungen im Zielland, ob die Todesstrafe droht oder etwa auch, ob der rechtsstaatliche Grundsatz eingehalten wird, dass niemand für ein Tun zwei Mal bestraft werden darf.

          Das war nun der Knackpunkt: Die Frankfurter Richter fanden, dass die Vorwürfe aus der amerikanischen Anklage teilweise schon mit den deutschen Urteil abgegolten waren, das die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung einschloss. An sich, so versichert man in Frankfurt, wäre das kein großes Problem gewesen; eine diplomatische Zusicherung aus Washington hätte gereicht, dass man das Verbot der Doppelbestrafung beachten werde. Doch eine solche Erklärung bekam das Oberlandesgericht trotz langen Wartens nicht. Am Ende drängte die Zeit, da ein Verdächtiger nicht unnötig lang in Abschiebehaft gehalten werden darf. Am 27. Januar sahen sich die Frankfurter Richter gezwungen, die Auslieferung abzulehnen. Gegen die Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel.

          Immerhin hatten die Innenbehörden vorgesorgt und schon einen dritten Beschluss in der Schublade – diesmal einen Abschiebehaftbefehl, da eine wirksame Ausweisungsverfügung vorlag. Adem Y. blieb also wieder in seiner Zelle, bis er schließlich am Dienstag in ein Flugzeug in Richtung Türkei gesetzt wurde, wo ihm derzeit keine Strafverfolgung droht. Hierzulande vermutet man nun, dass der lautstarke Ärger aus Washington vielleicht am Ende doch nur Theaterdonner war, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken.

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