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Frankfurter Zeitung 02.03.1919 : Generalstreik: Regierung appelliert an Arbeiterschaft

  • Aktualisiert am

Regierungstreue Gruppen in Berlin-Neukölln beim Generalstreik der Arbeiterschaft am 5. März 1919. Bild: Picture-Alliance

Der Spartakusbund und der Arbeiterrat von Groß-Berlin proklamieren den Generalstreik. Die Regierung versucht Schadensbegrenzung zu betreiben und wendet sich mit einem flammenden Aufruf an das Volk.

          Die Reichsregierung erläßt einen Aufruf, der erneut vor Augen führt, daß wirtschaftliche und politische Anarchie das Reich zu zerstören drohen. Sie betont, daß nur Arbeit retten kann und jeder Streik näher zum Abgrund treibt. Sie erklärt, daß sie im Begriffe sei, wirtschaftliche Demokratie zu schaffen, insbesondere die Betriebsräte ausbauen zu wollen. Man muß hoffen, daß die Mahnung der Regierung gehört werde, aber sie selber wird auch im Klaren sein, daß rasches praktisches Handeln nottut, um die Erregung der Zeit in ruhigere Bahnen zu lenken. Bezeichnend dafür ist ein Artikel, der im „Vorwärts“  unter dem Titel „Gewitterstimmung“ erschien, und den wir weiter unten wiedergeben. Zunächst lassen wir den in einem Teil der letzten Ausgabe schon mitgeteilten Aufruf folgen:

          wr Weimar, 1. März. (Priv.-Tel.) Die Reichsregierung erläßt folgenden aus der Not der Zeit geborenen Aufruf, der sich in erster Linie an die deutsche Arbeiterschaft wendet:

          Während Nationalversammlung und Reichsregierung in voller Erkenntnis und Würdigung der ihr vom freien deutschen Volk übertragenen großen Aufgaben am demokratischen Fundament der Republik arbeiten, drohen wirtschaftliche und politische Anarchie das Reich zu zerstören. Terroristische Elemente wollen die aus dem freisten Wahlrecht hervorgegangene Nationalversammlung beseitigen. Jedes Mittel dazu ist ihnen recht. Sie streben danach, Weimar vom übrigen Deutschland abzusperren und dadurch Reichsregierung und Nationalversammlung gleichermaßen machtlos zu machen.

          Demgegenüber erklären wir:

          Nichts darf den Abschluß der Versammlung aufhalten. Die Arbeit der Nationalversammlung an der Ueberwindung politischer und wirtschaftlicher Nöte darf nicht behindert werden. Sie soll uns den Frieden bringen! Diese Lebensnotwendigkeit werden wir mit aller Entschlossenheit sicherstellen. Verleumdung gefährlichster Art ist es, wenn die gewalttätigen Schürer des Aufruhrs behaupten, Nationalversammlung und Reichsregierung hätten sich den Aufgaben der Stunde entzogen, den Vorgängen im Reich kein Gehör geschenkt oder wollten gar die Arbeiterschaft um die Früchte der Revolution bringen. Wir stehen und fallen mit den Grundsätzen der Demokratie. Hier gibt es für uns kein Paktieren. Die politische Macht gebührt allein der freigewählten Vertretung des Volkes und der von ihrem Vertrauen getragenen Regierung. Das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes nach innen muß, so gut wie das nach außen, gegen jede Gewalt sichert werden. Noch größer als die politische Gefahr ist die wirtschaftliche Notlage unseres Landes.

          „Steht zu uns, wie wir zu Euch stehen!“

          Wir können uns aus eigenem Vorrat nicht bis zur neuen Ernte ernähren. Die Blockade zehrt am Mark unseres Volkes. Tagtäglich gehen tausende an Unterernährung zu Grunde. Die Kohlenförderung stockt in erschreckendem Maße. Zahllose Fabrikbetriebe stehen still. Eine ungeheure Armee von Arbeitslosen ist angewachsen. Täglich werden neue Bahnlinien stillgelegt. Der spärliche Rest brauchbarer Lokomotiven bewältigt auch nicht mehr den notwendigen Teil von Verkehr und Transport. Da lautet das erste Gebot: An die Arbeit! Nur sie kann uns retten, jeder Streik führt uns einen Schritt näher dem Abgrund. Wie in allen Verhandlungen mit den Vertretern der Arbeiter erklären wir auch heute: Gleich wichtig wie die politische ist uns die wirtschaftliche Demokratie. Nur sie kann alle Kräfte wecken und am Werk halten, die unseren völligen Untergang zu wenden vermögen.

          Wir sind dabei, das Gesetzbuch der wirtschaftlichen Demokratie zu schaffen: Das einheitliche soziale Arbeiterrecht auf freiheitlicher Grundlage. Wir werden die Organe der wirtschaftlichen Demokratie ausbauen: Die Betriebsräte, wie wir sie schon in den Verhandlungen mit den Bergarbeitern aus dem Ruhrgebiet und aus Halle vorschlugen, die aus freiesten Wahlen hervorgegangene Berufsvertreter aller Arbeiter sein müssen. Wir werden das Ziel, die wirtschaftliche Demokratie erreichen: Die konstitutionelle Fabrik auf demokratischer Grundlage! Alles das in Verbindung mit der Sozialisierung der Wirtschaftszweige, die sich, wie vor allem Bergbau und Erzeugung von Energie, zur Uebernahme in öffentliche oder gemischt-wirtschaftliche Bewirtschaftung eigenen oder der öffenltichen Kontrolle unterstellt werden können. Im neuen Deutschland soll Arbeiten soziale Pflicht sein, Müßiggang und genußsüchtiges Drohnentum mit allen Mitteln unterdrückt und ausgemerzt werden.

          Vorwärts drum auf dem Wege organisch aufbauender Arbeit! Wilde Sozialisierungsversuche, terroristischen Zwang gegen die Arbeiterschaft, bewaffneten Aufstand, Zerstückelung des Reiches werden wir rücksichtslose bekämpfen. Uns ist jedes Menschenleben heilig. Die Revolution gibt keinen Freibrief auf Raub, Mord und Gewalttätigkeit jeder Art. Ueber allem steht das Leben des Volkes, wer sich an ihm vergeht, ist unser Feind! Die Strenge des Gesetzes wird ihn treffen! Nach vier Jahren furchtbaren Krieges, mit ungeheuren Zerstörungen an Kulturwerden und einem Meer von Blut wollen wir nicht, daß auch noch die Schrecknisse des Bürgerkrieges mit seinen mörderischen Bruderkämpfen, mit all seinem Haß und seiner Zerrüttung unser Vaterland zerstören. Friede nach innen und außen, Wiederaufbau und Wiedergenesung: das ist die Sehnsucht unseres leidenden Volkes!

          Eine gewaltige Mehrheit von 22 Millionen Wählern hat uns zur Reichsregierung berufen. Steht zu uns, wie wir zu Euch stehen! Das ganze Volk schließe sich uns an gegen Vergewaltigung, Zerstörung und Zusammenbruch! Wenn wir einig sind, ist uns die Zukunft sicher!

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