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Frankfurter Zeitung 23.03.1918 : Eine Partei stimmt gegen den Friedensvertrag

  • Aktualisiert am

Richard von Kühlmann und Ottokar von Czernin setzen ihre Unterschriften auf den Friedensvertrag von Brest-Litowsk. Bild: Picture-Alliance

Der Friedensvertrag von Brest-Litowsk ist eigentlich beschlossene Sache, im Reichstag wird abgestimmt. Alle Parteien sind dafür – bis auf eine.

          N Berlin, 22. März. (Pr.-Tel.) Während in breiten Abschnitten unserer Westfront unter einem ungeheuren Aufgebot von Energie und Kraft und militärischen Machtmitteln, wie selbst dieser Weltkrieg sie bisher nicht gesehen hat, um die Entscheidung, vielleicht um die letzte Entscheidung gekämpft wird, und während schon aus den ersten Tagen dieser deutschen Offensive unseren Gegnern die Erkenntnis dämmert, daß es um ihre Schicksal geht, hat der deutsche Reichstag wie bisher alle Kriegskredite, so auch den neuen von 15 Milliarden in voller Einmütigkeit mit Ausnahme d. Kleinen Gruppe der unabhängigen Sozialdemokraten bewilligt und hat seine Zustimmung zu dem in Brest-Litowsk geschlossenen Frieden mit Rußland und zum Friedensvertrag mit Finland gegeben.

          Es ist bei der früheren Lesung des Friedensvertrages von Brest-Litowsk bereits zum Ausdruck gekommen, daß die Mehrheitsparteien manches im Sinne ihrer bekannten Friedenspolitik anders gewünscht hätten, und es ist nicht verschwiegen worden, daß die Bedeutung und Wirkung dieses Friedensvertrages zum größten Teil davon abhängen wird, wieweit es der Reichsleitung gelingen wird, den Frieden nach ihren und der Mehrheit Grundsätzen durchzusetzen.

          Darauf kommt alles an, und darum haben auch heute die Mehrheitsparteien ihrem bekannten Standpunkt entsprechend eine Resolution eingebracht, in der sie erwartet, daß dem Selbstbestimmungsrecht Polens, Litauens und Kurlands Rechnung getragen wird, und sofort Schritte geschehen, den staatlichen Aufbau mit einheimischer Zivilverwaltung in die Wege zu leiten und die bisherige Volksvertretung auf eine breite Grundlage zu stellen. Auf diese Forderung hat sich eine große Mehrheit vereinigt. Daß Konservative und Alldeutsche über diesen Aufbau und die Behandlung der Randstaaten anderer Meinung sind, wußte man.

          Man weiß auch, welche Grenzen während des Krieges dem Einfluß der Reichsleitung gesetzt sind. Es war daher erfreulich, daß der Stellvertreter des Reichskanzlers, v. Payer, in einer kurzen Darlegung erklärte, daß das was diese Resolution der Mehrheit verlange, ja die schon wiederholt kundgegebene Richtung der Politik der Reichsregierung sei, und daß sie darin beharren werde, wobei er allerdings daran erinnerte, daß die Einführung einer einheimischen Zivilverwaltung in den schwer betroffenen Randstaaten Schwierigkeiten biete, weil militärische und politische Verhältnisse, wie er sich zart, aber deutlich ausdrückte, zu berücksichtigen seien.

          Auf weitere Arbeiten hat der Reichstag einstweilen verzichtet und sich bis zum 16. April vertagt. Inzwischen sprechen im Westen unsere Waffen. Vom 16. April an werden beraten die Reformgesetze, die zwischen Reichstag und Reichsregierung im Herbst auf sozialpolitischem Gebiete vereinbart sind, also die Errichtung von Arbeitskammern und die Aufhebung des § 153 der Gewerbeordnung.

          Bis zum Zusammentritt des Reichstages werden auch die längst angekündigten und zum Ausgleich des Etats notwendigen neuen Steuergesetze vorliegen, und wenn diese Vorlagen in erster Lesung erledigt sind, wird sich das Plenum von neuem vertagen, um den Kommissionen für diese großen Aufgaben Zeit zu lassen.      

          Die nächste Ausgabe des historischen E-Papers erscheint am 25. März 2018.                                                                                                          

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