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Frankfurter Zeitung 19.01.1917 : SPD schließt Abtrünnige aus

Sein Umgang mit der innerparteilichen Opposition war 1917 umstritten. Der SPD-Parteivorsitzende Friedrich Ebert. Undatierte Aufnahme. Bild: Picture-Alliance

In Berlin tagt der Parteiausschuss. Thema: Wie soll mit den Abweichlern auf Linksaußen verfahren werden? Die Frankfurter Zeitung vom 19. Januar 1917 kennt das Ergebnis der Debatten.

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          N Berlin, 19. Jan. (Priv.-Tel., zf.)

          Der Parteiausschuss der sozialdemokratischen Partei hat am Donnerstag zu der Reichskonferenz der Opposition Stellung genommen und über das Ergebnis der Beratung wird heute im „Vorwärts“ folgender Bericht veröffentlicht:

          Die Tagesordnung des am Donnerstag im Reichstagsgebäude zusammengetretenen Parteiausschusses lautete: 1. Stellungnahme zur augenblicklichen Situation und dem Sonderparteitage der Opposition. 2. Sonstiges. – Bei Beginn der Beratung wurde festgestellt, daß der erste Punkt natürlich auch eine Stellungnahme zu der durch die Ablehnung des Friedensangebotes geschaffenen Lage ermögliche. In einem einleitenden Referat erklärte Ebert nachdrücklich, daß nunmehr an dem reinen Verteidigungscharakter des Krieges auf Seiten Deutschlands und seiner Verbündeten kein Zweifel mehr bestehen könne. Nach eingehender Besprechung der Entwicklung des Parteistreites und seiner Führung durch die Opposition kam Ebert zu dem Schluß, daß die Einberufung, die Verhandlungen und Beschlüsse der Konferenz der Opposition vom 7. Januar ihre Spaltungsabsicht offenkundig machten und mit dem Wortlaut und Geist des Parteistatuts dermaßen unvereinbar sind, daß dies im Interesse der Partei offen ausgesprochen werden muß und hieraus die notwendigen Folgerungen zu ziehen seien.

          In der sehr gründlichen Diskussion schlossen sich die Redner der Mehrheit dem Referenten an, nicht ohne daß mehrere von ihnen ihrem tiefen Schmerz über die Entwicklung Ausdruck gegeben hätten. Die auf Seiten der Opposition stehenden Redner bestritten sowohl die sachliche Richtigkeit der Ebertschen Beurteilung der Konferenzbeschlüsse wie insbesondere die formale Berechtigung des Parteiausschusses zu so weitgehenden, nicht nur gutachtlichen Beschlüssen. Im Schlusswort wies Ebert die in der Diskussion vorgebrachten Einwände zurück. Er betonte das Recht des Parteiausschusses, in diesen für die Zukunft der Partei so wichtigen Fragen klare Stellung zu nehmen. Im übrigen werde der Parteivorstand sich zu dem Beschluß des Ausschusses erklären.

          Der Debatte lag zu Grunde folgende von Löbe (Breslau) und Sindermann (Dresden) gestellte Resolution: „Einigkeit und Geschlossenheit im Handeln, freiwillige Unterordnung der Minderheit unter die Beschlüsse der Mehrheit, das sind die ersten Gebote einer demokratischen Massenbewegung, wie sie die Sozialdemokratie ist. Nur durch straffe Disziplin kann sie im Kampfe mit ihren zahlreichen und mächtigen Gegnern den sozialistischen Grundsätzen Geltung verschaffen. Je kritischer die politische Situation, je gefährdeter die Arbeiterorganisationen, desto fester muss der Zusammenschluss ihrer einzelnen Mitglieder sein zur wirksamen Vertretung der Arbeiterinteressen.

          Die Reichstagsfraktion hat unter Zustimmung des Parteiausschusses und der Reichskonferenz der gesamten Partei im Verlaufe des furchtbaren Weltkrieges, dessen Charakter als Verteidigungskrieg für Deutschland nach der Bekanntgabe der maßlosen Eroberungsziele der feindlichen Regierungen von niemandem mehr ernstlich bestritten werden kann, den Grundsatz der Partei vertretend, die Mittel für die Landesverteidigung bewilligt. Eine Gruppe von Parteigenossen nahm dies zum Anlass, unter schwerstem Disziplinbruch die geschlossen kämpfende Fraktion rücksichtslos zu zerreißen. Sie hat die Reichstagsfraktion gespalten und als neue Fraktion die sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft gebildet. Sie hat es seitdem als ihre Aufgabe betrachtet, die auf die Milderung der Kriegsleiden und auf die Herbeiführung eines baldigen Friedens gerichtete Politik der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu durchkreuzen und sie zum Schaden der Arbeiterklasse zu bekämpfen. Das disziplinwidrige, jeder Demokratie hohnsprechende Treiben dieser Sonderbündler hat mit seinen hässlichen Begleiterscheinungen eine zunehmende Zerrüttung der Partei herbeigeführt. Sonderorganisationen, gegen die Politik der Partei gerichtete Kundgebungen und schließlich Gegenkandidaten gegen die Kandidaten der sozialdemokratischen Partei bei Wahlen waren die unausbleibliche Folge dieses verderblichen Vorgehens der anarchosyndikalistischen Opposition und der mit dieser verbündeten Arbeitsgemeinschaft. Selbst vor dem Boykott des Zentralorgans der Partei und anderer Parteizeitungen schreckte die Opposition nicht zurück.

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