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Datenschützer Max Schrems : Für immer David

  • -Aktualisiert am

Max Schrems in seinem Büro am 16. Juli 2020 Bild: Reuters

Der Datenschützer Max Schrems hat im Streit um Datenübertragungen in die Vereinigten Staaten abermals vor dem EuGH gewonnen. Das zeigt, wie legitim sein Anliegen ist – und wie klein die Chance, dass es realisiert wird.

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          Das Bild von David und Goliath ist abgedroschen, aber unumgänglich: Denn in seinem langjährigen Kampf für die informationelle Selbstbestimmung hat Max Schrems es nicht nur mit dem Facebook-Konzern und der irischen Datenschutzbehörde aufgenommen, sondern in einem etwas weiter gefassten Sinn auch mit dem amerikanischen Geheimdienstapparat und den Interessen der gesamten außereuropäischen Digitalwirtschaft.

          Nüchtern, sachlich, erfolgreich

          2015, drei Jahre nach dem Abschluss seines Jurastudiums, erzielte der 1987 geborene Österreicher seinen ersten spektakulären Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof, der die damals unter dem Namen „Safe Harbor“ firmierende Praxis der Datenübertragung europäischer Unternehmen in die Vereinigten Staaten für rechtswidrig erklärte. Spätestens seitdem ist Schrems zum Sinnbild der Auflehnung gegen unkontrollierte Datensammelei und Spionage geworden.

          Doch im Gegensatz zu Edward Snowden, der anderen ikonischen Figur dieser Bewegung, war Schrems nie gezwungen, die Grenzen des Rechts zu überschreiten und fragwürdige politische Allianzen zu knüpfen. Und im Gegensatz zu vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren hat er seine Positionen nicht in schrillen Tönen formuliert oder die eigene Agenda mit haltlosen Argumenten vorangetrieben. Schrems’ Methode, sein Anliegen auf dem Rechtsweg zu verfolgen, macht Vorwürfe des Partisanentums von vorneherein unmöglich.

          Im Zentrum seiner Klagen steht ein kaum lösbares Problem

          Dass er damit nun bereits zum zweiten Mal in der im Kern identischen Angelegenheit gewonnen hat, spricht für die Legitimität seines Anliegens – und gegen die Möglichkeit seiner Realisierung. Denn Schrems ist zwar geschickt und hartnäckig, aber kein Jahrhundertgenie, das allein erkannt hätte, was allen anderen verborgen blieb.

          Im Gegenteil: Im Zentrum seiner Klagen steht ein juristisches Problem, das allen Akteuren wohlbewusst ist, aber aus wirtschaftlicher Opportunität und politischen Zwängen heraus ignoriert wurde: Dass die wohlklingende Formel von der informationellen Selbstbestimmung in einer immer stärker digitalisierten und vernetzten Welt sich nicht so konsequent aufrechterhalten lässt, wie der Buchstabe des Gesetzes es verlangt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Weder wird der Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten zum Erliegen kommen, noch werden die dortigen Geheimdienste sich vom Europäischen Gerichtshof in Fesseln legen lassen. Auf den Formelkompromiss namens „Privacy Shield“ wird der nächste Formelkompromiss folgen, und David wird weiter David sein, und Goliath Goliath.

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