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Der BND und Journalisten : Die Kontrolle des Geheimen

Die Affäre um die Beobachtung und Abschöpfung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wirft auch ein Licht auf seine Kontrolle. Diese ist nach Auffassung des früheren BND-Präsidenten Geiger allzu „segmentiert".

          Die Affäre um die Beobachtung und Abschöpfung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wirft auch ein Licht auf seine Kontrolle. Diese ist nach Auffassung des früheren BND-Präsidenten Geiger allzu „segmentiert“ und nicht hinreichend wirkungsvoll. Neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), dem Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt, der G-10-Kommission, die die Post- und Telekommunikationsüberwachung der Geheimdienste überwacht, und dem Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses haben auch der Datenschutzbeauftragte und der Rechnungshof Kontrollrechte über die Dienste.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Geiger plädierte daher kürzlich für die Schaffung des Amtes eines Geheimdienst-Beauftragten, der die Kontrollkapazitäten zusammenführt. Der Vorschlag fand wenig Widerhall - wohl auch, weil befürchtet wurde, daß ein „unabhängiger“ Beauftragter für ein noch so „überlastetes PKG“ (Geiger) eher Konkurrent als Unterstützer wäre. Generell ist bei der Kontrolle der Dienste die Gewaltenteilung von Bedeutung. Das zeigt der Fall Schmidbauer, der früher Staatsminister im Kanzleramt war. Der CDU-Politiker war von 1991 bis 1998 Geheimdienst-Koordinator und ist seit 2002 Mitglied des PKG. Da sich in der jüngsten BND-Affäre Schmidbauer und Geiger darüber streiten, wer etwas von der Bespitzelung wußte, hat das PKG-Mitglied angekündigt, in diesem Fall in dem Gremium nicht mitzuwirken.

          Die Welt der Dienste hat sich ohnehin als Personalkarussell erwiesen. Der derzeitige BND-Präsident Ernst Uhrlau wurde nach dem Regierungswechsel 1998 von Bundeskanzler Schröder zum Nachfolger Schmidbauers als Koordinator ernannt, allerdings nicht im Rang eines Staatsministers, sondern als Leiter der Abteilung 6. Unter Koordinator Schmidbauer war die Abteilung von August Hanning geleitet geworden, den Schröder zum BND-Präsidenten ernannte. Heute ist Hanning Staatssekretär im Innenministerium; ihm untersteht nun etwa die Abteilung Innere Sicherheit. Das personelle Revirement unter beziehungsweise zwischen den Diensten und seinen Kontrolleuren bringt gewiß Vorteile mit sich - nämlich Sachverstand unter letzteren -, aber eben auch Probleme.

          Die Kontrolle der Geheimdienste durch den Koordinator im Kanzleramt und die parlamentarische Kontrolle sind ihrer Natur nach verschieden. Der Koordinator kontrolliert die Arbeit von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD), um Überschneidungen der Dienste zu vermeiden. Zwar haben die Dienste unterschiedliche Aufgabengebiete - äußere, innere und militärische Gefahrenabwehr -, doch gibt es im Einzelfall Abgrenzungsbedarf. Die Frage etwa, welcher Dienst die deutschen Soldaten am Hindukusch schützt, klärte der Geheimdienst-Koordinator. Er entschied sich für den BND.

          Das PKG, ein neunköpfiges Gremium, das aus der Mitte des Bundestages gewählt wird, wird von der Bundesregierung über die „allgemeine Tätigkeit“ und „Vorgänge von besonderer Bedeutung“ informiert, erhält Einsicht in Akten und Dateien und kann Mitarbeiter der Dienste befragen. Die Regierung kann die Unterrichtung nur verweigern, wenn es um den Schutz von Persönlichkeitsrechten oder den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“ geht. Mit Zweidrittelmehrheit kann ein Sachverständiger zur Untersuchung besonderer Vorgänge eingesetzt werden. Der noch geheime Untersuchungsbericht des Sachverständigen Gerhard Schäfer löste die jüngste Affäre aus.

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