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Denk ich an Deutschland 2015 : Der Westen liegt heute im Osten

Weil die Unverletzlichkeit der Ukraine nach ihrem Verzicht auf ihre von der Sowjetunion geerbten Atomwaffen im „Budapester Memorandum“ auch von Amerika garantiert worden ist, beschädigt die Vormacht des Westens durch ihre halbherzige Reaktion auf den russischen Überfall ihre Glaubwürdigkeit als Bündnispartner. Zugleich ergeht das Signal, dass es unvernünftig ist, in einer Welt ohne verlässliche Bündnisse auf Kernwaffen zu verzichten. Hätte die Ukraine seinerzeit ihr Arsenal behalten, hätte Russland sie jetzt kaum so sorglos überfallen.

Falls Russland sein Ziel erreicht, die Ukraine zu destabilisieren, können neue Flüchtlingsströme die Folge sein. Heute schon spielt sich hier eines der größten Flüchtlingsdramen Europas ab. 1,4 Millionen Binnenflüchtlinge hat das Land derzeit zu verkraften. Wenn die Ukraine scheitert, werden sie die Grenzen der EU bedrängen. Zur heutigen Mittelmeertragödie könnte dann die Katastrophe des Ostens kommen. Zudem ist ungewiss, ob sich Moskau nach einem Sieg über die Ukraine nicht gleich neue Opfer suchen würde. Die Wiederherstellung der Hegemonie im alten „Kleinrussland“ würde imperiale Tendenzen stärken. In Moskau ist nicht vergessen, dass manche Nato-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen) in ihrer Geschichte schon generationenlang Provinzen des Zarenreiches waren.

Eine Frau durchsucht ihr zerstörtes Zuhause im von prorussichen Separatisten kontrolliertem Gebiet bei Donezk.
Eine Frau durchsucht ihr zerstörtes Zuhause im von prorussichen Separatisten kontrolliertem Gebiet bei Donezk. : Bild: dpa

Was tun? – Zuallererst sollte der Westen aufhören, sich von russischen Schnulzen einlullen zu lassen, während jenseits der Bucht die Haubitzen donnern. Galina Odnorog, die in Mariupol dazwischenfuhr, hat recht: Wer hier weiter in der Nachtluft tanzt, tanzt buchstäblich „auf den Knochen der Menschen“. Spätestens seit den neuesten Übergriffen prorussischer Kämpfer auf die OSZE ist klar, dass Russland nie beabsichtigt hat, Abmachungen zu honorieren – die von Minsk ebenso wenig wie die von Genf oder anderswo.

Putin muss klar gemacht werden, dass seine Aggressionen einen Preis haben

Deshalb muss mehr getan werden, um die Ukraine zu schützen. Das Land büßt heute für nichts anderes als dafür, dass es sich in der Majdan-Revolution von 2014 für Europa entschieden hat anstatt für Putins Machtvertikale. Seine Freiwilligen im Kriegsgebiet bringen für westliche Werte heute größere Opfer als sonst jemand auf dem europäischen Kontinent. Deshalb ist es unabweislich, der Ukraine weit mehr zu helfen als bisher – auch aus nüchterner Interessenabwägung.

Das Erste muss dabei ökonomische Hilfe sein. Erst in zweiter Linie kommt es darauf an, auch Waffen zu liefern. Panzerfäuste und Flugabwehrraketen sind wichtig, aber die Wirtschaft ist wichtiger. Wer Geld hat, kann sich das Nötige kaufen.

Außerdem muss Putin klargemacht werden, dass der Preis seiner Aggression deutlich steigen könnte. Der Westen sollte ihn nicht durch ein neues „München“ in Versuchung bringen. Russland muss wissen, dass es ganz nahe an der roten Linie steht. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass die neuesten Versuche, den Waffenstillstand von Minsk zu retten, wider Erwarten erfolgreich sind. Bis Anfang September zum Beispiel hat er überraschend über längere Zeit gehalten.

Wenn die Abmachung aber durch russische Sabotage scheitert, ohne dass jemand reagiert, steht Merkel als Mitautorin vor den Ruinen ihrer Glaubwürdigkeit. Der Westen liegt heute im Osten. Hier sind seine Werte bedroht, hier muss er verteidigt werden. Das kostet viel. Es wird aber noch mehr kosten, nur weiter zu russischen Romanzen zu tanzen, wenn die Salven übers Wasser wehen.

Konferenz „Denk ich an Deutschland“

Ein paar Stichworte genügen: Krim, Ukraine, Griechenland, Lampedusa. Dass die Zeit aus den Fugen sei, fand schon Hamlet, aber der Dänenprinz hatte ja auch gerade einen Geist gesehen. Die Rückkehr alter Geister, die wir erledigt glaubten, das Ende von Gewissheiten, auf die wir uns nach Jahrzehnten der Stabilität vielleicht zu naiv verließen – sie sind Anlass für die siebte „Denk ich an Deutschland“-Konferenz in Berlin am 18. September 2015.

Mit dabei sind unter anderen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der Historiker Heinrich August Winkler, der Europaabgeordnete Elmar Brok, der Ökonom Henrik Enderlein, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der russische Politologe Sergej Karaganow, der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags Dietmar Bartsch, Jens Spahn und Peer Steinbrück.
Beiträge aus der Veranstaltung finden sie hier.

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