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Staat und Markt : Werden wir erpresst?

  • -Aktualisiert am

Szene auf der Fraktionsebene des Bundestages während der Abstimmung über den Gesetzentwurf „zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ Bild: Pein, Andreas

Die Märkte trieben die Politik vor sich her, hört man in der Krise überall. Doch diese Klage geht fehl: Die Politik besitzt längst den von ihr reklamierten Primat, sie nutzt ihn nur nicht sinnvoll. Das ist eine strukturelle Schwäche des Systems.

          Drei Jahre sind seit dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman Brothers vergangen. Die realwirtschaftliche Lage sieht derzeit in Deutschland so schlecht nicht aus, aber die Vereinigten Staaten kommen nicht in Gang. Vor allem: Die Bankenkrise ist nicht überwunden. Im Gegenteil, die Lage sieht ernster aus denn je. Mit ihren Hilfszahlungen für das 2008 ins Straucheln geratene Finanzsystem und diversen Konjunkturprogrammen haben viele Regierungen in aller Welt Schulden auf sich geladen, die nunmehr eine gefährliche Eigendynamik entfalten. In vielen Ländern sind die Staatsschulden außer Kontrolle. Die Unsicherheit ist immens, die Banken leihen einander kaum noch Geld, das Zukunftsvertrauen ist gering. Es herrscht Furcht vor der Furcht. Wenn aber alle verzagt abwarten, wenn der Konsum, die Investition und der Kredit auf breiter Front zurückgestellt werden, dann droht die vielbeschworene Abwärtsspirale.

          Zynisch könnte man das Geschehen der vergangenen Jahre auf folgenden Nenner bringen: Banken gehen überzogene Risiken ein, nutzen Regulierungslücken, überheben sich; der Steuerzahler springt ein und gerät dadurch selbst in Not. Wovon am Ende noch nicht einmal die Banken mehr etwas haben. Sind im Finanzgewerbe destruktive Kräfte am Werk? Kann es angehen, dass sich Banken vom Staat aus selbstverschuldeter Not helfen lassen, zwischenzeitlich wieder ordentlich Geld verdienen und trotzdem Sorgenkinder bleiben? Ist der Schuldenschnitt für den Haushaltssünder Griechenland bisher vor allem deshalb unterblieben, weil dort zu viele Banken engagiert sind? Erpresst die Bankenwelt die Politik?

          Vereinbarkeit von Staat und Markt

          Demokratische Politik scheint machtlos zu sein gegenüber den global vernetzten Geldhäusern und dem spekulativen Druck der Märkte. Für viele stellt sich somit die alte Frage nach der Vereinbarkeit von Staat und Markt in neuer Schärfe. Es wird die Wiederherstellung des Primats der Politik verlangt. Auch die Forderung, alle Banken zu verstaatlichen, ist zu hören. Aber wäre damit irgendwem geholfen? Vermutlich nicht. Der Staat war nie ein guter Unternehmer, er wäre auch kein guter Bankier.

          Es lohnt sich freilich, näher zu betrachten, woraus sich das Erpressungspotential eigentlich ergibt. Das wichtigste Stichwort heißt hier „Systemrelevanz“. Den Begriff kennt heute jeder; im politischen Diskurs wird er ebenso inflationär gebraucht wie „Marktversagen“ und „Alternativlosigkeit“. Mit Systemrelevanz ist gemeint, dass ein Element in einer Kette so wichtig sein kann, dass sein Ausfall die ganze Kette auseinanderbrechen lässt. Im Fall der Banken hieße das, dass die ganze Infrastruktur der ökonomischen Finanzierung zusammenbräche - und damit die Wirtschaft gleich mit.

          Einen solchen Dominoeffekt würde man im Nachhinein einwandfrei erkennen. Aber im Voraus ist das schwierig. Nicht nur die Größe einer Bank spielt eine Rolle, von Bedeutung sind auch der Grad ihrer Vernetzung und die Risiken in ihrem Portfolio. Es bleibt die Furcht, eine Einrichtung könne zu groß sein, zu vernetzt oder einfach zu wichtig, als dass man die üblichen Mechanismen von Verantwortung und Haftung greifen lassen könnte, ohne den Gesamtzusammenhang aufs Spiel zu setzen. Es ist dieser unheimliche Zusammenhang, welcher der Politik den nicht ganz unberechtigten Eindruck vermittelt, sie werde am Nasenring durch die Manege geführt.

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