https://www.faz.net/-gpf-87olq

Schäuble zur Flüchtlingskrise : „Wir können uns nicht wegducken“

Ich bin ja zweimal Bundesinnenminister gewesen. Das erste Mal unter Helmut Kohl zu Beginn der neunziger Jahre, auch damals kamen Hunderttausende von Asylbewerbern nach Deutschland. Wir haben das Grundgesetz geändert. Die Herausforderung wurde bewältigt. In meiner zweiten Amtszeit als Innenminister habe ich 2005 die Islam-Konferenz ins Leben gerufen. Ich habe schon damals gesagt, der Islam ist ein Teil unseres Landes. Wir sollten uns darauf einstellen – einstellen wollen. Und denken wir auch daran, die demographische Entwicklung ist das mit Abstand größte Strukturproblem für unser Land, für die Wirtschaft und für die sozialen Sicherungssysteme. Ich weiß gar nicht, wie wir damit klarkommen wollten ohne Zuwanderung. Wir brauchen also Zuwanderung.

Aber die eigentlichen Fluchtursachen sind doch kaum zu beseitigen. Die Menschen in Eritrea wollen nicht abwarten, bis irgendwann deutsche Entwicklungshilfe wirkt.

Natürlich werden wir nicht die Probleme von sieben Milliarden Menschen auf der Welt hier bei uns in Mitteleuropa lösen können. Wir werden aber Menschen, die aus fürchterlicher Not nach Europa kommen wollen, nicht zurückweisen. Wir dürfen sie auch nicht im Mittelmeer ertrinken lassen. Doch den Schlepperbanden müssen wir das Handwerk legen. Daneben müssen wir vor allem daran arbeiten, die Lage in der arabischen Welt zu stabilisieren. Das ist vielleicht die wichtigste Aufgabe, vor der wir stehen.

Kürzlich hat der französische Präsident François Hollande gesagt, Europa müsse sich in Syrien stärker engagieren.

Das sagt er ja schon seit geraumer Zeit.

Die arabische Welt steht in Flammen. Also hat Hollande doch recht.

Natürlich hat er recht. Das hat auch Konsequenzen für uns. Wir müssen uns in Deutschland daran gewöhnen, noch mehr außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Seit Joachim Gauck im Amt ist, weist er ja auch besonders darauf hin. Die Bevölkerung aber ist da skeptisch, sogar ablehnend, wie manche Umfragen zeigen. Das ist für Deutschland wahrlich kein Ruhmesblatt. Die Bundesregierung muss das zur Kenntnis nehmen, darf sich aber damit nicht zufriedengeben. Deutschland kann sich nicht wegducken. Ich weiß, gerade in der Außenpolitik sind wir seit 1990 einen sehr weiten Weg gegangen. Aber dieser Weg ist noch lange nicht zu Ende. Darauf müssen wir uns einstellen. Hier muss die Politik zeigen, dass sie den Mut hat zu führen, auch wenn die Umfragen eine andere Sprache sprechen.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hat gesagt: „Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns.“

In der Politik ist es wie im gewöhnlichen Leben. Niemals können Sie ein Problem zu hundert Prozent lösen. Wir Deutsche sind auch nicht dazu berufen, alle Probleme dieser Welt zu lösen. Wir haben früher mal versucht, anderen unseren Willen aufzuzwingen – mit fürchterlichen Folgen. Wegen unseres Wohlstandes und unserer Größe müssen wir aber mehr als andere Europäer zur Lösung der Probleme beitragen.

Haben Sie den Eindruck, dass die Europäer in der Flüchtlingsfrage schon das Optimale aus sich herausgeholt haben?

Weitere Themen

Schweizer stimmen für schärferes Waffenrecht Video-Seite öffnen

Anschläge verhindern : Schweizer stimmen für schärferes Waffenrecht

Mit diesem Schritt folgt die Schweiz der Europäischen Union, die mit dem 2017 eingeführten strengeren Waffenrecht Anschläge wie in Paris verhindern will. Bei einem „Nein“ wäre die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Abkommen gefährdet gewesen, das Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden Ländern aufhebt.

Topmeldungen

Demokraten in Amerika : Wahlkampf der Identitätspolitiker?

Amerikas Demokraten diskutieren ihre Strategie für den Kampf gegen Donald Trump: Sollen sie an weiße Arbeiter oder an benachteiligte Gruppen appellieren? Doch es könnte sich auch um eine Scheindebatte handeln.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.