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Russische Propaganda : Gibt es Putin, gibt es Russland

Kein Tag ohne Putin in den Nachrichten: Der Präsident beherrscht die russischen Medien. Bild: AFP

Staatskapitalismus, Autokratie, Nepotismus, Revisionismus: Die Forscher streiten noch über die Defitinion von Wladimir Putins Herrschaftssystem. Faktisch ist seine Macht in Russland nahezu unbegrenzt - und wird mit großem Aufwand inszeniert.

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          In der russischen Politik ist Präsident Wladimir Putin allgegenwärtig. So allgegenwärtig, dass er sogar einem Herrschaftssystem seinen Namen gegeben hat: dem Putinismus. Die Fachleute sind uneins darüber, was dieses Phänomen ausmacht. Von Staatskapitalismus, Autokratie, Nepotismus ist schon länger die Rede, mittlerweile vermehrt auch von Nationalismus, Revisionismus, Repression. Eine letztgültige Definition steht aus, voraussichtlich mindestens so lange, wie Putin an der Macht bleibt.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Schließlich bestimmt er selbst, welche Mittel ihm dazu gerade am besten gelegen kommen. Mal ist der Westen Partner, mal Feind. Mal setzt er auf Handel, mal auf Abschottung. Mal gibt er sich liberal, mal chauvinistisch. Mal ist er Präsident, mal Ministerpräsident. Aber immer präsent. Was passiert, wenn er einmal nicht da ist, ließ sich im vergangenen März verfolgen. Da trat Putin einige Tage nicht öffentlich auf. Sofort wurde spekuliert: Ist Putin krank? Wird er noch einmal Vater? Ist er vielleicht schon tot?

          Der ideale Putinismus ist schlicht: Ein Mann herrscht über ein Land und seine Bewohner (plus einige Nachbarländer und -völker, aber da wird es komplizierter). Dabei knüpft der Putinismus, wie sollte es anders sein, an Russlands Geschichte an. Insbesondere die Legende vom „guten Zaren“ findet sich weiterhin, angepasst an präsidiale Gegebenheiten. So, wenn Putin vor allfälligen Vorwürfen in Schutz genommen wird: An Missständen müssen stets die Untergebenen schuld sein, was soll Putin auch tun, er muss sich ja um das ganze Land (plus x) kümmern.

          Tschetschenien: Zwischen Argwohn und Putin-Verehrung

          Doch im Unterschied zum Zarismus fehlt dem Putinismus zumindest bislang das dynastische Element. Der erste stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin, brachte das System im Oktober vergangenen Jahres auf die ebenso griffige wie fatalistische Formel: „Wenn es Putin gibt, gibt es Russland. Wenn es Putin nicht gibt, gibt es auch Russland nicht.“ Dieser Ansatz erklärt zugleich, warum das offizielle politische Leben in Russland trotz steter Kraftmeierei aller Akteure so fad ist: Es besteht letztlich aus Putin-Exegesen. Oder Mutmaßungen. Denn oft äußert sich der Präsident nicht oder nicht sofort. Man wartet dann auf seinen Auftritt. Und sei es der in der jährlichen, vielstündigen Frage-und-Antwort-Fernsehshow, in der sich Putin einem ausgewählten Teil des Volkes stellt.

          Im russischen Alltag ist Putin längst nicht so sichtbar, wie es seinerzeit Stalin war oder wie es Lenin in Form von Straßennamen und Denkmälern immer noch ist. Ausgerechnet Tschetschenien bietet das erste Beispiel dafür, wie Putin ins Stadtbild einziehen kann. Um die Teilrepublik führte Moskau in jüngerer Zeit zwei blutige Kriege, einen davon unter Putin selbst. Aber seit bald sieben Jahren bildet Grosnyj die Avantgarde des Putinismus. Damals benannte Machthaber Ramsan Kadyrow die wichtigste Straße der Hauptstadt, den „Sieges-Prospekt“, in „Putin-Prospekt“ um. An den Häusern entlang der Straße prangen nun Bilder von Putin (daneben auch von Kadyrow und dessen Vater). Regelmäßig kommen aus Grosnyj theatralische Treueschwüre auf den Führer, dafür fließt weiter Geld aus Moskau nach Tschetschenien.

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