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Denk ich an Deutschland 2015 : „Im Syrien-Krieg auf Russland zugehen“

  • -Aktualisiert am

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, im Gespräch mit dem F.A.Z.-Ressortleiter Außenpolitik Klaus-Dieter Frankenberger: „Die Solidargemeinschaft ist keine Einbahnstraße“. Bild: Daniel Pilar

Die Rolle Russlands bei der Lösung des Syrien-Konflikts wird immer wichtiger. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht sich auf der Konferenz „Denk ich an Deutschland“ dafür aus, mit Moskau zu kooperieren, um den Krieg zu beenden.

          Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, im Syrien-Krieg auf Moskau zuzugehen. Er sei dafür, sich aller diplomatischen Mittel zu bedienen und Russland mit einzuschließen, um einem Ende des Konfliktes näherzukommen, in dem bislang 250.000 Menschen getötet wurden und der zu den Hauptursachen der Flüchtlingskrise gehört.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Schulz sagte auf der „Denk ich an Deutschland“-Konferenz, die am Freitag gemeinsam von der Alfred Herrhausen Gesellschaft und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin ausgerichtet wurde, er sehe, dass zurzeit eine Debatte über eine militärische Intervention „an Fahrt gewinne“ - auch, was den Einsatz von Bodentruppen anbelange. Jedoch sehe er nicht, welche Nationen bereit wären, sich daran zu beteiligen.

          Schulz äußerte mit Blick auf die europäischen Versuche, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, die Solidargemeinschaft sei keine Einbahnstraße. In der Russland-Ukraine-Krise habe sich die Europäische Union bislang bewährt. Auch Staaten, die von den Sanktionen gegen Russland ökonomisch getroffen worden seien, hätten den Maßnahmen zugestimmt - „selbst die Regierung Tsipras in Athen“.

          Der Livestream „Denk ich an Deutschland“ beginnt am 18.09. um 9.00 Uhr

          Ein Grund dafür, dass Europa heute in der Frage fairer Aufnahmequoten gespalten sei, seien unterschiedliche Freiheitsvorstellungen in der EU: In Teilen Osteuropas bedeute Freiheit aufgrund der jüngeren Geschichte die „Wiedererlangung nationaler Souveränität“. Das Problem sei aber, dass globale Krisen nicht national zu lösen seien. Über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Schulz, wenn dieser äußere, er verteidige mit seiner Flüchtlingspolitik das „abendländische Europa“, dann habe er einen anderen Europabegriff. Zuvor hatten sich zwei Diskussionsrunden mit jenen Krisen befasst, in denen Russland ein zentraler Akteur ist.

          Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, fragte, wie man trotz Ukraine-Krise mit Moskau in Syrien kooperieren wolle. Jackson Janes von der Johns Hopkins University bemühte dazu eine alte amerikanische Redensart: „We have to walk and chew gum at the same time“ - man müsse in der Lage sein, den Konflikt mit Russland über die Ukraine auszutragen, und trotzdem mit Moskau in Syrien kooperieren. Die Verhandlungen über das Atomabkommen mit Iran hätten gezeigt, dass dies möglich sei.

          Auch Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, plädierte dafür, zu prüfen, wie eine Kooperation mit Moskau im syrischen Bürgerkrieg möglich sei. Die Gespräche während der Eröffnung der 70. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung Ende September in New York würden dabei eine wichtige Rolle spielen.

          Die französische Politikwissenschaftlerin Anne-Marie Le Gloannec äußerte sich skeptisch, dass der Westen sich auf ein militärisches Engagement in Syrien einigen könne. Sie verwies darauf, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier letzthin nicht nur die militärischen Aktivitäten Moskaus in Syrien kritisiert habe, sondern auch die Ankündigungen aus Paris und London, beide Regierungen würden ihren Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat vom Irak auf Syrien ausweiten. Ein Problem dabei, Moskaus Motive in Syrien zu ergründen, ist das zerstörte Vertrauen durch die russische Intervention auf der Krim und im Donbass.

          Überlebt die Ukraine?

          Wie weit der Weg zu einer gemeinsamen Sicht auf die Welt noch ist, machten die Ausführungen des russischen Politikwissenschaftlers Sergej Karaganow deutlich. Er führte aus, dass jeder weltanschauliche Export gefährlich sei: Russland habe versucht, den Kommunismus zu exportieren. Der Westen aber habe versucht, Demokratie zu exportieren - in den Nahen Osten und auch in die Ukraine. Heute sehe man das Resultat. „Die Ukraine ist ...“, sagte er ohne den Satz zu beenden. Dann fügte er an: „Ich hoffe, sie wird überleben“. Mustafa Mayyem, ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, entgegnete, sein Land werde überleben. Es müsse nur noch lernen, dass es - auch wenn es der Hilfe der Vereinigten Staaten und der EU bedürfe - sich am Ende auf sich selbst verlassen müsse.

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