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Interview : „Das Gedächtnis der Buchhändlerin ist weniger gefährlich als von Amazon“

  • Aktualisiert am

Bild: Mart Klein/Miriam Migliazzi

Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm über Privatsphäre, NSA, den Datenhunger großer Unternehmen, deutsche Ängste - und Angela Merkels Handy.

          6 Min.

          Herr Prof. Grimm, das Volkszählungsurteil ist mehr als 30 Jahre alt; damals gab es das World Wide Web noch nicht. Ist nicht heute, mit Google, Facebook, mit der NSA-Affäre und Big Data, eine neue Epoche des Datenschutzes angebrochen?

          Ja. All das konnte man sich 1983 nicht vorstellen. Anlass des Urteils war das Volkszählungsgesetz 1983. Obwohl im Parlament einstimmig beschlossen, führte es zu beträchtlicher Erregung in der Bevölkerung. Viele betrachteten die Volkszählung als Vorbereitung eines autoritären Regimes. Der 15. Dezember 1983, an dem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärte, war deshalb ein Freudentag in Deutschland. Aber verglichen mit dem, was wir heute an Datensammlung und -nutzung erleben, war der Fragebogen von 1983 harmlos. Es ging um die Quellen des Lebensunterhalts, den erlernten Beruf, Zeitaufwand und Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit und so weiter.

          Aber auch darum: Wie viele Zimmer hat Ihre Wohnung?

          Sicher auch um Dinge, die zur Privatsphäre zählen. Aber alle Auskünfte waren weit von der Preisgabe von Privatheit entfernt, die wir heute erleben.

          Damals gab es einen Reflex der Bürger gegen den Staat. Jetzt ist es aber doch so, dass der Bürger seine Daten freiwillig preisgibt.

          In der Tat. Hielt man damals den Staat und die zwangsweise Erhebung von Daten für die Hauptgefahrenquelle, so stehen mittlerweile die privaten Dateninteressenten und die mehr oder weniger freiwillige Datenpreisgabe im Vordergrund. Man gibt seine Daten preis, weil man die damit verbundenen Gefahren nicht wahrnimmt, weil man an der Gegenleistung interessiert ist, weil die Verweigerung mit Verzicht verbunden wäre. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung - das war 1983 die Antwort des Bundesverfassungsgerichts - bekommt man die heutige Problemlage nicht mehr in den Griff. Deswegen wird der Schutz erweitert.

          Bild: Mart Klein/Miriam Migliazzi

          Sagt der erste Leitsatz des Urteils von 1983 nicht alles? „Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insofern die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

          Es sagt alles für die damalige Gefahrenlage. Aber die hat sich verändert. Das Volkszählungsurteil betraf nur den staatlichen Umgang mit persönlichen Daten. Was die privaten Interessenten an persönlichen Daten betrifft, konnte man sich damals damit zufrieden geben, dass sie nicht einseitig Daten erheben konnten, sondern auf eine Einwilligung der Betroffenen angewiesen waren. Wo der Einzelne freiwillig handelt, bedarf er keines staatlichen Schutzes. Das hat sich angesichts des Datenhungers privater Unternehmen und angesichts der Möglichkeit, freiwillig preisgegebene Daten in immer neue Verwendungszusammenhänge zu überführen, als unzureichend erwiesen. Der Datenschutz gegenüber Privaten muss darauf eingestellt werden. Aber auch auf Seiten des Staates ist nicht mehr alles beim alten. Heute besteht die Möglichkeit, in die elektronische Kommunikation schon vor konkreten, individuellen Kommunikationsvorgängen einzugreifen, etwa durch Infiltration der Software. Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung 2008 um das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ergänzt.

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